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Wahl in Nordrhein-Westfalen : Maßstäbe gesetzt

Die SPD feiert unter Hannelore Kraft einen Wahlsieg, der Maßstäbe setzt und an frühere Epochen in Nordrhein-Westfalen erinnert. Die bürgerliche Opposition aber hat es den Sozialdemokraten so leicht gemacht wie selten.

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          Annähernd vierzig Jahre lang, von 1966 bis 2005, herrschte in Nordrhein-Westfalen nur eine Partei: die SPD. Zwanzig dieser vierzig Jahre regierte in Düsseldorf nur einer: Johannes Rau. Noch heute gilt die Epoche von 1978 und 1998 den Sozialdemokraten weit über das Land hinaus noch heute als die goldene Zeit: In dem sozialstrukturell alles andere als in der Wolle rot gefärbten Land errang die Partei dreimal hintereinander die absolute Mehrheit. „Wir in Nordrhein-Westfalen“, das Wahlkampfmotto des Jahres 1985, wurde zum geflügelten Wort für die Übereinstimmung von Personen und Programm, von Partei und Lebensgefühl, und – nicht zu vergessen – von Rheinländern und Westfalen.

          Seit diesem Wahlsonntag ist „Wir in Nordrhein-Westfalen“ nicht mehr nur Geschichte. Sieben Jahre nach der demütigenden Niederlage gegen die CDU von Jürgen Rüttgers und zwei Jahre nach dem schlechtesten Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen seit einem halben Jahrhundert hat die SPD einen Wahlsieg errungen, der Maßstäbe setzt. Denn kaum einmal seit dem Wahlsieg Schröders in der Bundestagswahl 1998 war der Glaube der SPD an sich stärker als zwischen Rhein und Weser in den vergangenen Wochen.

          Den Glauben an sich selbst zurückgegeben hat der Partei indes nicht ihr Tun und Lassen in den beiden Jahren, in denen sie gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitsregierung stellte. Mit Ausnahme eines „Schulkompromisses“ von Gnaden der CDU wurde keines der strukturellen Probleme des Landes von der Verkehrsinfrastruktur über die Kommunalfinanzen und das Bildungssystem bis zur Energiepolitik einer Lösung nähergebracht.

          Es war ironischerweise die chronische Überschuldung des Landes, die in der Ära Rau grundgelegt wurde und die nun die Regierung Kraft/Löhrmann zweimal den Offenbarungseid leisten ließ. Das erste Mal stoppte der Verfassungsgerichtshof den rot-grünen Nachtragshaushalt, das zweite Mal brachte die Regierung keine Mehrheit für ihren Etat zusammen. Doch je offensichtlicher der Unwille, ja die Unfähigkeit der Landesregierung wurde, den Worten von „nachhaltiger“ Politik Taten folgen zu lassen, desto selbstgewisser und -gefälliger wurde das Auftreten von Ministerpräsidentin Kraft: Von Rau lernen heißt noch heute, siegen lernen – was die bürgerlichen Oppositionsparteien den Sozialdemokraten so leicht machten wie selten.

          FDP - Totgesagte leben länger

          Die FDP konzentrierte sich bar jeder Aussicht auf eine Beteiligung an einer künftigen Regierung darauf, den Satz mit Anschauung zu füllen, dass Totgesagte länger leben. In der Bildungspolitik hat sie Positionen besetzt, die die CDU kampflos geräumt hat, dazu wurde in Person und Programm des reumütig von der Spree an den Rhein zurückgekehrten Spitzenkandidaten Lindner ein vermeintliches Kontrastprogramm zu der Bundes-FDP inszeniert – so wenig brauchte es, um dem noch vor Wochen sicher geglaubten Dasein als außerparlamentarischer Opposition zu entgehen.

          Freilich tat die CDU unter dem Vorsitz von Bundesumweltminister Röttgen alles, um das Überleben der FDP nicht zu gefährden. Nachdem die Union fast zwei Jahre lang gebetsmühlenartig das Ende der rot-grünen Minderheitsregierung beschworen hatte, präsentierte sich die Partei einschließlich ihres Spitzenkandidaten in den vergangenen Wochen in einer Verfassung, die den Eindruck erweckte, als könnte sie gar nicht regieren, selbst wenn sie es wollte. Dafür bleibt es SPD und Grüne nun vorbehalten zu zeigen, dass sie nicht nur regieren wollen, sondern es auch können.
           

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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