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Wahl in Nordrhein-Westfalen : Das Norbert-Blüm-Trauma

  • -Aktualisiert am

Lavierend: Röttgen (CDU) mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin Bild: dpa

Noch immer hat sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nicht eindeutig zur Frage geäußert, ob er auch im Fall einer Wahlniederlage bereit wäre, als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln. Das Taktieren könnte seine Wahlchancen minimieren

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          Im abrupt angelaufenen Neuwahlkampf in Nordrhein-Westfalen gibt es ein erstes dominantes Thema: Norbert Röttgen (CDU). Noch immer hat sich der Bundesumweltminister nicht eindeutig zur Frage geäußert, ob er auch im Fall einer Wahlniederlage bereit wäre, als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln. Strikt hält er sich auch am Sonntag an die Formulierung, er kämpfe um das Amt des Ministerpräsidenten, alles Weitere werde man nach der Wahl gemeinsam entscheiden.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Die politischen Gegner versuchen, sein Lavieren auszunutzen. „Ich sage klipp und klar, ich bleibe in Nordrhein-Westfalen“, stichelt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Ihr Herz hänge an Nordrhein-Westfalen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ätzte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Röttgen habe „sich schon verdribbelt, bevor das Spiel angepfiffen worden ist“. Und auch der schwer angeschlagene FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler versucht Honig aus der Sache zu saugen. Röttgen müsse sich die Frage gefallen lassen, ob er es ernst meine, sagte Rösler der „Saarbrücker Zeitung“. Die freien Demokraten glauben, dass Röttgens Zaudern ihnen dabei helfen kann, die rund drei Prozentpunkte von der CDU zu ergattern, die ihnen laut Umfragen noch fehlen, um wieder in den nordrhein-westfälischen Landtag zu kommen.

          Mit Haut und Haaren

          Zugleich nimmt der Druck aus den eigenen Reihen auf Röttgen zu. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer riet Röttgen binnen weniger Stunden zum zweiten Mal, auf eine „Rückfahrkarte“ zu verzichten. „Er kann als Umweltminister natürlich ohne Probleme Wahlkampf führen. Er sollte sich allerdings bald entscheiden, ob er sich der Sache NRW verschreibt“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Aus Nordrhein-Westfalen selbst meldeten sich schon am Mittwochabend bei der Sitzung des CDU-Vorstands in Düsseldorf wichtige Freunde Röttgens wie der frühere parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftministerium, Hartmut Schauerte und der Schatzmeister der Bundes-CDU, Helmut Linssen, zu Wort. Schauerte und Linssen unterstützten Röttgen 2010 im Ringen um den CDU-Landesvorsitz gegen Armin Laschet, der damals für sich als „Landeslösung“ geworben hatte. Die rot-grüne Minderheitsregierung sei so instabil, da sei es wichtig, jederzeit bereitzustehen, hatte Laschet vorher gesagt. Doch Röttgen setzte sich gegen ihn durch - nicht zuletzt mit dem Versprechen, er werde dorthin gehen, wohin ihn die Partei stelle.

          Linssen, der lange Jahre Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag war, erinnerte Röttgen nach Aussagen von Teilnehmern in der Vorstandssitzung an solche von ihm als Versprechen aufgefasste Äußerungen. Seine Erfahrungen sagten ihm, wenn man sich gerade in Nordrhein-Westfalen nicht mit Haut und Haaren zur Verfügung stelle, habe man schlechte Chancen. Linssen gehörte von 1980 bis 2010 dem Landtag an und kann sich noch gut an das Blüm-Trauma der nordrhein-westfälischen CDU erinnern. Im Landtagswahlkampf 1990 gegen Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) schloss der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) aus, auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln. Für die CDU sei das damals im Grunde genommen tödlich gewesen, erinnert sich Linssen. Rau habe ganz süffisant erklären können, Blüm sei ein Kandidat auf Durchreise. Das verstünden die Leute gerade in Nordrhein-Westfalen, dem wichtigsten Land in der Bundesrepublik Deutschland, nicht. Den Makel bekomme man im Wahlkampf nicht weg, wenn sich Röttgen nicht zügig erkläre. Doch Röttgen ließ seinen Generalsekretär Oliver Wittke stattdessen eine E-Mail an alle Kreisverbände verschicken. „Die Medienvertreter versuchen, eine Debatte innerhalb der CDU zur Positionierung von Norbert Röttgen zu befeuern.“ Weiter heißt es: „Hier noch einmal die klare Aussage: Norbert Röttgen will Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden. Er wird ganz sicher nicht zum Beginn eines Wahlkampfs ankündigen, Oppositionsführer zu werden.“

          In CDU-Kreisen heißt es, Röttgen werde das nicht mehr lange durchhalten. Wichtig sei es, die Kurve zu bekommen, bevor der heiße Wahlkampf beginne. Noch sei nichts verloren. Mittlerweile kursieren in der Partei Zitate aus dem Standardwerk zur Geschichte der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion. Für das Buch mit dem Titel „Verlorene Jahre?“ hat der Düsseldorfer Landeshistoriker Guido Hitze neben Linssen und Schauerte auch Jürgen Rüttgers, den späteren nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten, als Zeitzeugen zum Verhalten Blüms befragt. Rüttgers wird mit den Worten zitiert, alles was Blüm seit 1987 in Nordrhein-Westfalen aufgebaut habe, sei „an dem Tag zusammengebrochen, an dem er gesagt hat, er wird nicht Oppositionsführer“.

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