https://www.faz.net/-gpf-6zivn

SPD in Nordrhein-Westfalen : Prozess der Enthartzung

  • -Aktualisiert am

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 13. Mai: Hannelore Kraft will nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin bleiben und ihrer Partei wieder zu einer strukturellen Mehrheit führen Bild: Edgar Schoepal

Mit ihrer Rede von der „Kümmererpartei“ will Hannelore Kraft die SPD wieder zur Vertreterin der kleinen Leute machen und den Mythos vom „sozialdemokratischen Stammland“ wiederbeleben.

          3 Min.

          Bad Godesberg ist für die SPD ein historischer Ort. 1959 verabschiedeten die Sozialdemokraten in der Stadthalle von Bad Godesberg, das heute zu Bonn gehört, ihr Godesberger Programm. Mit ihm wandelte sich die SPD von einer sozialistischen Arbeiterpartei zur Volkspartei. Als vor wenigen Tagen die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in der Stadthalle von Bonn-Bad Godesberg zusammenkam, nutzte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihren Auftritt für eine kämpferische Rede, in der sie sich zum „vorsorgenden Sozialstaat“ bekannte.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Das kam bei den linken AfA-Leuten gut an. Längst gilt Frau Krafts Politikansatz als Gegenentwurf zur Agenda- und Hartz-Phase der Sozialdemokraten unter Gerhard Schröder. In Bad Godesberg sprach die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende zudem davon, dass die SPD „Kümmererpartei“ sein müsse, welche die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nimmt.

          Mit ihrem „Kümmererpartei“-Anspruch versucht Frau Kraft an die besten Zeiten ihrer Partei anzuknüpfen. Der Aufstieg der SPD zur zeitweiligen Hegemonialmacht in Nordrhein-Westfalen beruhte wesentlich auf den Stimmen aus dem Ruhrgebiet. Dabei war die größte europäische Industrieregion zunächst keine Hochburg der Sozialdemokraten. In der Weimarer Republik war das Ruhrgebiet vielmehr eine Bastion des Zentrums. Jedoch entstand nach 1945, wie der Bochumer Sozialwissenschaftler Stefan Goch schreibt, „in den korporatistischen Strukturen von Montanindustrie und Kommunen ein Politikmodell, in dem sozialdemokratischen Eliten - bestehend aus gewerkschaftlichen, kommunalpolitischen und parteipolitischen Multifunktionären - die zentrale Rolle der Vermittlung zwischen Arbeiterleben und Ökonomie, Politik und Gesamtgesellschaft zukam“.

          Und weil die SPD seit Beginn der sechziger Jahre zunehmend auch Angestellte und Beschäftigte aus dem Dienstleistungsgewerbe an sich binden konnte, vermochte sie, ihr Image als „Kümmererpartei“, als Vertreterin der „einfachen“ oder „kleinen“ Leute schnell zu festigen.

          Mythos vom sozialdemokratischen Stammland

          Die lange sozialdemokratische Regierungszeit der nordrhein-westfälischen Landespolitik begann dann 1966, als sich die FDP von der CDU ab- und der SPD zuwandte. 1980, 1985 und 1990 errang die SPD unter Johannes Rau dreimal die absolute Mehrheit. Nach der Wahl 1985 begann sich der Mythos vom sozialdemokratischen Stammland Nordrhein-Westfalen festzusetzen. Doch war das Land tatsächlich nie der rote Gegenspieler zum schwarzen Bayern.

          Mit Ausnahme der Landtagswahl 1966 lag die SPD noch bis zur Wahl 1980 hinter der CDU, der mangels Koalitionspartner aber die Machtperspektive fehlte. Auch Parteistrategen der SPD waren sich bewusst, dass die Lage differenziert zu betrachten sei. Rau-Berater Bodo Hombach gestand schon 1989 ein, Nordrhein-Westfalen sei zu keinem Zeitpunkt „ein sozialdemokratisches Stammland“ gewesen. Und tatsächlich verlor die SPD noch unter Rau ihre Hegemonialstellung wieder: Nach der Landtagswahl 1995 war die Partei auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen.

          „Nachfolgepartei des sozialen Katholizismus“

          Ein wesentlicher Grund dafür war nicht zuletzt das Zerrinnen des sozialdemokratischen Milieus. Parallel zum Aufstieg der SPD nahm die Zahl der Arbeiter in Nordrhein-Westfalen stetig ab. So widersprüchlich es klingt: Erst als das große Zechensterben einsetzte, bekam die SPD ihre Chance im Ruhrgebiet. Sie profitierte vom Niedergang des Bergbaus, zog maximalen Nutzen aus dem Niedergang der katholischen Arbeiterkultur und des kommunistischen Milieus. „Die SPD wurde zu einer Art Nachfolgepartei des sozialen Katholizismus, Partei der Sorger und Samariter“, schreibt der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter.

          Einen tiefen Einschnitt für die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten markierte die Kommunalwahl 1999, als die SPD im Landesdurchschnitt auf 33,9 Prozent, die CDU dagegen auf 50,3 Prozent kam. Dann machte die Agenda-Politik Schröders der SPD im Westen wie in keinem anderen Landesverband zu schaffen. 2005 verloren die Sozialdemokraten nach 39 Jahren die Macht. Doch den Tiefpunkt erreichten die Sozialdemokraten erst bei der Bundestagswahl 2009. Auf nur noch 28,5 Prozent der Stimmen kamen die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen.

          Als „Kümmererpartei“ zurück zur strukturellen Mehrheitspartei“?

          Für Frau Kraft, die seit 2007 die nordrhein-westfälische SPD führt, steckte in dieser Niederlage allerdings die entscheidende Chance. Hatte sie bisher die Agenda-Politik loyal zu verteidigen, konnte sie seit dem Ende der großen Koalition in Berlin viel freier auftreten. Bald begann sie unter dem Titel „Tat-Kraft“ Arbeitseinsätze in Heimen, Unternehmen und Vereinen, um ihre Politik zu erden und die vom Joch der Berliner Regierungsverantwortung erlöste SPD wieder als „Kümmererpartei“ in Erinnerung zu bringen.

          Bei der Landtagswahl im Mai 2010 kam die SPD dann zwar nur auf magere 34,5 Prozent. So schlecht hatte sie zuletzt 1954 abgeschnitten. Aus sozialdemokratischer Perspektive war das Ergebnis aber deshalb erträglich, weil die CDU, die auf 34,6 Prozent kam, mehr als zehn Prozentpunkte und damit die Position als strukturelle Mehrheitspartei nach nur fünf Jahren eingebüßt hatte.

          Nach einem 20 Monate währenden Minderheits-Interregnum an der Seite ihres selbstbewussten grünen Koalitionspartners hat die SPD am 13. Mai die Chance, von den Wählern wieder zur strukturellen Mehrheitspartei auf Landesebene gemacht zu werden.

          Mit dem diffusen Anspruch, „Kümmererpartei“ sein zu wollen, die - so das zentrale Wahlkampfversprechen - „kein Kind zurücklässt“, dürfte das dann allerdings weniger zusammenhängen als mit der Schwäche der nordrhein-westfälischen CDU. Sie muss damit rechnen, ihr schlechtestes Ergebnis in der Landesgeschichte zu erzielen. Für Frau Kraft wiederum wäre - Ironie der Geschichte - auch ein Wert wie 2005, als die SPD nach 39 Jahren mit 37,1 Prozent in die Opposition geschickt wurde, ein fast schon sensationeller Erfolg.

          Weitere Themen

          Laschet: Die CDU braucht keinen „CEO“

          Seitenhieb gegen Merz : Laschet: Die CDU braucht keinen „CEO“

          Auf dem CDU-Parteitag teilt Armin Laschet eine Spitze gegen Friedrich Merz aus. Der gibt sich davon unbeeindruckt und schließt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. Norbert Röttgen scheitert im ersten Wahlgang.

          Topmeldungen

          TV-Kritik: Hart aber fair : Der Balken im eigenen Auge

          In den Vereinigten Staaten endet die Amtszeit von Donald Trump. Damit beginnt der Kampf um die politische Mitte, aber anders als gedacht. Immerhin kommt aber dort niemand auf die Idee, die Gewährung von Grundrechten als Belohnung zu betrachten. Das schaffen nur wir Deutschen.
          Unser Autor: Johannes Pennekamp

          F.A.Z.-Newsletter : Der Lockdown-Gipfel

          Welche Maßnahmen beim heutigen Treffen zwischen Bund und Ländern zur Debatte stehen, welche Intention Alexej Nawalnyj haben könnte und weshalb der Lockdown den Journalismus einschränkt, steht im heutigen Newsletter für Deutschland.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.