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Solidarpakt : Hannelore Krafts rhetorische Prügeltruppe

  • -Aktualisiert am

„Jetzt ist der Westen dran“: Hannelore Kraft Bild: REUTERS

Der Notruf der Bürgermeister im Ruhrgebiet ist ein Coup der SPD im Wahlkampf. Die Debatte über den Solidarpakt für Ostdeutschland beginnt für sie genau zum richtigen Zeitpunkt.

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          Es ist gerade einmal drei Wochen her, da wollte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in ihrer regelmäßigen Presserunde beinahe beiläufig noch ein paar Worte zum Thema Solidarpakt Ost loszuwerden. Über eine im Auftrag der Bundesregierung erstellten Studie, in der eine radikale Abkehr von der Förderpolitik für Ostdeutschland empfohlen wird, habe sie sich gefreut.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Die Ministerpräsidentin sah sich in der Auffassung bestätigt, es müsse nach Bedürftigkeit, nicht mehr nach Himmelsrichtung gefördert werden. Frau Kraft, die als stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD ihre ostdeutschen Genossen nicht allzu sehr vergraulen darf, vergaß an jenem Abend freilich nicht zu versichern, selbstverständlich bleibe der Westen bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 solidarisch. Trotzdem müsse nun gelten: „Jetzt ist der Westen dran.“

          Frau Kraft hatte damit einen schönen Slogan geprägt, den ihre Partei im abrupt angelaufenen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen frei nach Belieben variieren und zuspitzen kann. Und es dürfte kein Zufall sein, dass ausgerechnet vier sozialdemokratische Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet das Thema in diesen Tagen auf sehr zugespitzte Weise aufgreifen. Trotz des Zerbröseln der sozialdemokratischen Milieus im Ruhrgebiet, ist die größte Industrieregion Europas noch immer von erheblicher strategischer Bedeutung für die Partei. Und um in Zeiten schlechter Wahlbeteiligung möglichst viele Anhänger zur Stimmabgabe zu bewegen, braucht die SPD ein Thema, das aufrüttelt.

          Ein „perverses System“

          Das tut der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) nun, in dem er den Solidarpakt als „perverses System“ bezeichnet. Ginge es nach Sierau, müsste die Solidarität mit dem Osten umgehend enden. Schließlich sei es nicht länger zu vermitteln, dass die armen Städte des Ruhrgebiets sich so hoch verschulden, um ihren Anteil am Solidarpakt leisten zu können. Sieraus Parteifreunde aus Essen (Reinhard Paß), Oberhausen (Klaus Wehling) und Gelsenkirchen (Frank Baranowski) stimmen ein.

          Die sozialdemokratischen Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet agieren derzeit als rhetorische Prügeltruppe in einem fein abgestuften PR-Konzept. Erst ruft die Vierer-Gruppe massiv Aufregung und Aufmerksamkeit hervor, dann kann sich Ministerpräsidentin Kraft wie einst Johannes Rau in der Moderatoren-Rolle präsentieren um die Wogen etwas zu glätten - und doch wieder daraufhinzuweisen, dass jetzt der Westen dran sei. Am Mittwoch etwa nutzte Frau Kraft einen Auftritt im Essen, um abermals landesmütterlich-präsidial zum Thema Stellung zu nehmen.

          Der Aufschrei der Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet ist durchaus verständlich. Gerade im Ruhrgebiet ist die finanzielle Lage der Kommunen katastrophal. Essen, Dortmund, Gelsenkirchen und Oberhausen aber auch andere Städte wie Duisburg sind extrem verschuldet. Vielerorts müssen Schwimmbäder geschlossen werden, viele Straßen haben Schlaglöcher. In manchen Stadtvierteln sieht es heute so trostlos aus wie vor zehn, fünfzehn Jahren noch im Osten. Dort wisse man schon gar nicht mehr, wohin mit dem Geld, glaubt Sierau. Sein Parteifreund Baranowski aus Gelsenkirchen rechnet vor: „2,7 Milliarden Euro haben die Städte in der Metropole Ruhr seit 1991 für den Solidarpakt bezahlt.“

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