https://www.faz.net/-gpf-70060

Nach Rauswurf als Minister : Röttgen kämpft um sein politisches Überleben

  • Aktualisiert am

Das Bild täuscht: Norbert Röttgen will offenbar nach dem Rauswurf aus Merkels Kabinett nicht resignieren, sondern seine politische Karriere im Bundestag und in der CDU fortsetzen Bild: dpa

Norbert Röttgen lässt verlauten, er wolle im CDU-Vorstand Stellvertreter Angela Merkels bleiben. Schon bald werde er über die Umstände seiner Entlassung als Minister berichten. CSU-Chef Seehofer sagt, die Kanzlerin habe die Causa Röttgen „souverän und eigenständig entschieden“.

          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seine öffentliche Schelte für den entlassenen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gerechtfertigt, eine Mitverantwortung für dessen Entlassung aus dem Kabinett jedoch zurückgewiesen. „Wenn wir nächstes Jahr Erfolg haben wollen, dürfen sich so Sachen wie NRW nicht wiederholen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Zeitschrift „Focus“. Das Handeln von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeige, dass sie diese Ansicht teile und zu Konsequenzen bereit sei. Die Kanzlerin habe die Causa Röttgen „ganz souverän und eigenständig entschieden“.

          Ein Ergebnis wie das bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gefährde die „realistische Chance“ auf einen Erfolg der schwarz-gelben Koalition bei der Bundestagswahl 2013. Zu seinem Fernseh.Interview im ZDF nach der Wahlschlappe sagte Seehofer, ihm sei der „Geduldsfaden gerissen“, weil man nach einer solchen Niederlage nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun könne, als habe sie keine Auswirkungen auf die Bundesebene. „Einfach alles mit weißer Salbe übertünchen, das geht nicht.“ Gegenüber dem entlassenen Umweltminister habe er kein schlechtes Gewissen - Röttgen trage „die Folgen seiner Wahlniederlage“.

          Auf Bundesebene sieht der CSU-Chef „einigen Verbesserungsbedarf“. Die Diskussion über das vor allem von der CSU gewünschte Betreuungsgeld sei die überflüssigste gewesen, die die Union jemals geführt habe. „Wenn wir diese Dinge aber abstellen, bin ich absolut sicher, dass diese Bundesregierung vom Wähler eine Vertragsverlängerung erhalten kann“, sagte Seehofer. Seine Boykottdrohungen und Ankündigungen, nicht mehr an Koalitionsrunden teilzunehmen, seien notwendig gewesen: Er habe erreichen wollen, dass Dinge entschieden werden. „Und das sieht jetzt auch ganz danach aus.“

          Von der Leyen verteidigt Röttgen-Rauswurf

          Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Kanzlerin Merkel gegen Vorwürfe wegen der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen verteidigt. „Für eine Kanzlerin darf es am Ende nur darauf ankommen, was das Beste für das Land ist. Wenn die Bundeskanzlerin kein Vertrauen mehr hat, dass ihr zuständiger Minister ein vitales Projekt wie die Energiewende noch managen kann, dann muss sie so handeln“, sagte von der Leyen der Zeitschrift  „Der Spiegel“. „Das ist kein Nebenthema, Wachstum und Wohlstand einer Industrienation hängen davon ab.“ Allerdings tue ihr die Entscheidung „menschlich und persönlich leid“, so die Ministerin. „Das wird Angela Merkel auch nicht anders gehen.“

          Frau von der Leyen will den Bundestagswahlkampf 2013 voll auf die Kanzlerin zuschneiden. „In anderthalb Jahren wird es nur um eines gehen: Trauen die Menschen Angela Merkel und ihrer Regierung zu, sie weiter gut durch die Euro-Krise zu führen? Die Menschen sehen jeden Abend in der „Tagesschau“, wie schwer sich andere Länder tun. Sie wissen genau, was sie an ihrer Kanzlerin haben.“ Trotz des Wiedererstarkens der FDP empfiehlt die stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl zu ziehen.

          Röttgen will Merkels Stellvertreter bleiben

          Zum ersten Mal nach seiner Entlassung hat sich auch Röttgen selbst zu Wort gemeldet - zumindest indirekt über die Medien. Offenbar will seine Demontage durch die Kanzlerin nicht widerstandslos hinnehmen. Nach Informationen der Zeitung “Bild am Sonntag“ plant Röttgen, sein Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU zu behalten. Damit bliebe Röttgen zumindest bis zum Wahlparteitag im Dezember erster Stellvertreter Merkels in der Partei.

          Bei der Bundestagswahl 2013 will Röttgen zudem wieder für den Bundestag kandidieren. Nach Informationen aus seinem Umfeld will Röttgen schon bald die bisherige Darstellung der Umstände seiner Entlassung öffentlich korrigieren. Frau Merkel habe ihm vor der NRW-Wahl versichert, selbst im Falle einer Niederlage sei er als Umweltminister für das Großprojekt Energiewende unverzichtbar. Die Kanzlerin hatte bei der Entlassung Röttgens angedeutet, nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl sei Röttgen politisch geschwächt. Sein am als Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen hatte Röttgen noch am vergangenen Sonntag bekanntgegeben.

          „Intelligenz, Charme und Humor“

          Lob und Rückhalt bekommt Röttgen vom stellvertretenden CDU-Vorsitzenden in Nordrhein-Westfalen Armin Laschet: „Norbert Röttgen wird weiterhin zu unserer CDU-Familie in Nordrhein-Westfalen gehören. Er ist eine einzigartige Verbindung von Intelligenz, Charme und Humor. Norbert Röttgen ist privat gewinnend, und man trifft sich gern mit ihm. Er ist keineswegs arrogant. Hier wird oft ein falsches Bild von ihm gezeichnet“, sagte Laschet.

          Weitere Themen

          Woidke will Ministerpräsident bleiben Video-Seite öffnen

          Brandenburg : Woidke will Ministerpräsident bleiben

          Seit sechs Jahren ist Dietmar Woidke Ministerpräsident von Brandenburg. Das möchte der 57-jährige SPD-Politiker auch bleiben. Und das, obwohl die Umfragewerte für die Sozialdemokraten alles andere als günstig aussehen.

          Topmeldungen

          Finanzminister Scholz will den Soli zurückschrauben. Aber nicht für Sparer.

          Trotz Reform : Viele Sparer müssen weiter Soli zahlen

          Für die meisten Bundesbürger soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 entfallen, sagt Finanzminister Scholz. Was er verschweigt: Für den Großteil der Sparer und Anleger gilt das nicht – und das sind nicht nur Großverdiener.
          Der Zusammenschluss von Car 2 Go und Drive Now ist ganz offensichtlich ein Eingeständnis des Scheiterns.

          Auch Mazda steigt aus : Carsharing fährt gegen die Wand

          Es soll eine Lösung für urbane Mobilität sein: Doch Carsharing rechnet sich nicht. Und nicht nur das: Die Autos kämen oft auch verdreckt oder beschädigt zurück, klagen die Anbieter. Jetzt gibt auch Mazda auf.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.