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Röttgens Entlassung : Noch weniger ging nicht

  • -Aktualisiert am

Offensichtliche Dissonanzen: Angela Merkel wollte nicht als kalt berechnende Machtpolitikerin erscheinen; Norbert Röttgen aber weigerte sich zurückzutreten. Dieses Bild zeigt beide Ende März im Bundestag (verdeckt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla) Bild: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte Norbert Röttgen loswerden, ohne als kalte Exekutorin zu erscheinen. Den Gefallen hat ihr der nun Entlassene nicht getan.

          Womöglich ist es ein letzter Stich des Ministers gegen die Bundeskanzlerin gewesen, wahrscheinlich bei letzter Gelegenheit die einzig verbliebene Form des Widerstands. Noch im Fallen hat sich Norbert Röttgen geweigert, ein sogenanntes Angebot Angela Merkels nicht angenommen, er möge - zur scheinbaren Gesichtswahrung - von sich aus um die Entlassung aus dem vom Amt des Bundesumweltministers ersuchen.

          Frau Merkel hätte dann - ebenfalls zur scheinbaren Gesichtswahrung - das Ersuchen mit „Respekt“ und mit „Dank“ angenommen. Sie hätte Röttgens Verdienste ausführlich würdigen können. Nach Röttgens Weigerung wusste sie, dass auch sie nach den Ereignissen der jüngsten Tage nicht gut dastehen würde. Angela Merkel liebt es, als Konsens-Politikerin in Erscheinung zu treten - auch innerparteilich, um unkontrollierbare Weiterungen von Debatten zu vermeiden. Diesem Ansinnen mochte Norbert Röttgen nicht folgen. Er zwang Angela Merkel, zu deren Vertrauten er einst gehört hatte, dazu, ihn aus dem Bundeskabinett hinauszuwerfen. Am Ende war es eine Frage des Stolzes.

          Die Bundeskanzlerin schien getroffen. Form und Inhalt der Erklärung, die Frau Merkel am Mittwoch gegen 16.30 Uhr im Bundeskanzleramt verlas, waren untypisch. Beobachter der Szenerie nahmen wahr, die Bundeskanzlerin sei nervös wie nie gewesen. Der Text ihrer Entscheidung war nahezu bar jedes mitfühlenden Einverständnisses. „Ich habe heute Vormittag mit dem Bundespräsidenten gesprochen, und ich habe ihm gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden, um so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen.“

          Sodann: „Norbert Röttgen hat als Umweltminister an der Schaffung der Grundlagen für diese Energiewende entscheidend mitgewirkt. Für diese Arbeit danke ich ihm. Ich danke ihm genauso für sein großes klimapolitisches Engagement, gerade auch im internationalen Bereich.“ Weniger ging nicht. Abgang. Frage-Gelegenheiten für die anwesenden Journalisten waren nicht vorgesehen.

          „Egoistisch und autistisch“

          Innerparteiliche Gegner wie ehemalige Freunde des nun entlassenen Ministers sagen, so sei er nun einmal. Er sei egoistisch und autistisch. Eigene Fehler gestehe er nicht ein. Er verstehe nicht, dass bei ihm „Selbstbild“ und „Fremdbild“ nicht übereinstimmten. Schon am Sonntagabend habe es bei ihnen Fragen gegeben, ob der Rücktritt vom CDU-Landesvorsitz als Konsequenz ausreichen werde. Da war bekannt geworden, dass das Wahlergebnis von Nordrhein-Westfalen noch schlimmer als befürchtet ausgefallen war. Eigentlich hatten CDU-Funktionäre nicht glauben wollen, dass ihre Partei im größten Bundesland unter dreißig Prozent fallen könne. 28 Prozent wären, sagen sie, immer noch erträglich gewesen. 26 Prozent waren es nicht mehr.

          In den Gremien-Sitzungen der CDU-Führung in Berlin war nicht über ein Verbleiben Röttgens im Ministeramt gesprochen worden - schon wegen der Zuständigkeiten. Nicht der CDU-Bundesvorstand, sondern die Bundeskanzlerin entscheidet über die Zusammensetzung des Bundeskabinetts - genauer gesagt: über die Bank der CDU dort.

          Doch fiel eine Äußerung des Verteidigungsministers auf. Thomas de Maizière hält sich im Kabinett gemeinhin mit allgemeinpolitischen Anmerkungen zurück. Er konzentriert sich auf seine Ressortfragen. Nun aber kritisierte de Maizière den Umweltminister dafür, dass er sich nicht darauf festgelegt habe, auch im Falle einer Wahlniederlage in den nordrhein-westfälischen Landtag zu gehen. Die Einlassung de Maizières wurde als Wink der Bundeskanzlerin wahrgenommen.

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