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Priggen widerspricht Trittin : Streit über schwarz-grüne Option

  • -Aktualisiert am

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag Jürgen Trittin: „Nein“ zu schwarz-grünen Optionen in Nordrhein-Westfalen“ Bild: dpa

„Ausschließeritis darf es nicht geben“: Der bisherige Vorsitzende der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen, zeigt sich in der F.A.Z. irritiert über die Absage seines Parteifreundes Jürgen Trittin an Schwarz-Grün.

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          Bei den Grünen ist der Streit über mögliche schwarz-grüne Koalitionen neu entfacht. Am Sonntag zeigte sich der Vorsitzende der Fraktion der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen, im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung irritiert über eine Äußerung seines Parteifreundes Jürgen Trittin. Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion hatte in der Zeitschrift „Spiegel“ auf die Frage, ob Schwarz-Grün nach der Neuwahl in Nordrhein-Westfalen im Mai denkbar sei, knapp mit „Nein“ geantwortet.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Priggen erwiderte im Gespräch mit der F.A.Z., Trittin habe in dem Interview danach zwar korrekt festgestellt, dass Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen gute Arbeit geleistet habe und es nun das Ziel sei, die erfolgreiche rot-grüne Landesregierung fortzusetzen: „Aber Ausschließeritis darf es nicht geben. Für die nordrhein-westfälischen Grünen macht keiner den Sack zu“, sagte Priggen und fügte hinzu: „Ich könnte jetzt ganz süffisant sagen, ‚Nein’ ist kein deutscher Satz mit Subjekt, Prädikat und Objekt. Also nehmen wir das mal nicht so ernst.“ Es müsse klar sein, dass sich die Bundes-Grünen bei Koalitionsfragen in den Ländern zurückzuhalten hätten.

          Für sie ist Rot-Grün erste Wahl: Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen-Landtagsfraktion, Reiner Priggen, und die stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin der Grünen, Sylvia Löhrmann
          Für sie ist Rot-Grün erste Wahl: Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen-Landtagsfraktion, Reiner Priggen, und die stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin der Grünen, Sylvia Löhrmann : Bild: dpa

          Priggen sagte, die klare Zielvorgabe für die nordrhein-westfälischen Grünen sei, Rot-Grün mit einer stabilen Mehrheit fortzusetzen. Doch er wehre sich, von vorneherein andere Optionen auszuschließen. „Jede Koalition, die die SPD ohne Wimpernzucken eingeht, muss auch für die Grünen möglich sein.“

          In Nordrhein-Westfalen sei Schwarz-Grün denkbar, wenn die Alternative nach der Landtagswahl große Koalition oder Schwarz-Grün heiße. „Wir Grünen in Nordrhein-Westfalen müssten dann entscheiden, ob wir eine große Koalition zulassen oder Schwarz-Grün wagen.“

          „Eigenständigkeit als Reizvokabel für manche in Berlin“

          Nach Priggens Einschätzung hat der nordrhein-westfälische Landesverband der Grünen als pragmatisch zu gelten. „In Nordrhein-Westfalen ist der Begriff der Eigenständigkeit geprägt worden, das ist ja für manche in Berlin wie eine Reizvokabel.“ Schon seit 20 Jahren gebe es bei den Grünen zwischen Rhein und Weser die Tradition, dass in den Kommunen selbständig über Bündnisse entschieden werde. Neben rund 30 Koalitionen mit der SPD gebe es etwa 20 schwarz-grüne Bündnisse. „Durch das, was im Unterbau passiert, verschwindet die Tabuisierung“, sagte Priggen.

          Auch seien mit dem Atomausstieg auf Bundesebene und mit dem von CDU, SPD und Grünen im vergangenen Sommer in Nordrhein-Westfälischen vereinbarten Schulkonsens mögliche Hinderungsgründe für Bündnisse von Grünen und Union bei Seite geräumt worden. Belastend sei aber das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg und das Ende der Jamaika-Koalition im Saarland.

          Priggen glaubt, dass die Landtagswahl in Schleswig-Holstein und vor allem die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen disziplinierende Wirkung auf die Führung der Bundes-Grünen entfalten wird. Er verwies darauf, dass es auf Bundesebene schon seit Monaten in Umfragen keine rot-grüne Mehrheit gebe. In den beiden Wahlen werde sich nicht nur zeigen, welchen Wert die FDP als Regierungspartner in Berlin noch habe, sondern auch ob sich eine Schubwirkung für Rot-Grün entwickle, sagte Priggen.

          Doch hätten auch andere mögliche nordrhein-westfälische Konstellationen Signalwirkung für Berlin. „Es wäre ja naiv abzustreiten, dass ein Versuch von Schwarz-Grün eine Signalwirkung hätte.“

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