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Piratenpartei in NRW : Mit frischem Geld zu größerem Erfolg

Der Landesvorsitzende Michele Marsching Bild: dpa

Die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen kommen der Piratenpartei gelegen: der Landesverband hat Geld und Programm, und die Bundespartei strotzt vor Selbstbewusstsein.

          3 Min.

          Früher war die Piratenpartei eine bescheidene Truppe. Früher, das war vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September vergangenen Jahres, als die ehemalige Nischenvereinigung für Computerfreaks mit Stolz in ihr erstes Parlament einzog. Bis dahin hatten ihre Kandidaten, wenn Wahlen anstanden, schüchtern und weitgehend unbemerkt Ansprüche auf ein paar Prozent und ein bisschen Aufmerksamkeit angemeldet. Auch in Nordrhein-Westfalen war das so, im Mai 2010, als der Spitzenkandidat und Rechtsanwalt Nico Kern magere 1,6 Prozent der Stimmen holte. Bei den Kommunalwahlen ein Jahr zuvor hatte es je ein Pirat immerhin in zwei Stadträte geschafft - in den Studentenstädten Aachen und Münster.

          Neben dem Wahlkampf in Schleswig-Holstein (hier der Wahlkampfauftakt Anfang Dezember) müssen die Piraten nun auch noch in Nordrhein-Westfalen Plakate kleben
          Katharina Wagner

          Wirtschaftskorrespondentin für Russland und die GUS mit Sitz in Moskau.

          Seither kam aus dem Landesverband nicht mehr viel. Zuletzt zermürbte er sich in einer gähnend langweiligen Diskussion über die satzungstechnischen Vorzüge von „Crews“ im Vergleich zu Kreisverbänden. Die Zahl der Mitglieder der Piraten stieg gleichwohl beständig. Inzwischen sind es 3500 und Nordrhein-Westfalen ist damit nach Bayern der zweitgrößte Landesverband der Piraten. Unter ihnen sind auch Renegaten anderer Parteien: im Februar trat die gesamte Fraktion der Linkspartei im Städtchen Werl geschlossen zu den Piraten über.

          „Dann rocken wir auch noch NRW“

          Im März 2012 sind die Piraten kaum wiederzuerkennen. Umfragen sehen sie in allen drei anstehenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen bei fünf Prozent oder mehr. Neumitglieder strömen in die Partei, erste Diskussionen über die Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahlen 2013 werden geführt. Das Selbstbewusstsein der Partei ist aufgepumpt wie nie zuvor, und potenziert sich noch durch das permanente Kommunizieren über „Twitter“, wo sich die Parteimitglieder seit Mittwochmorgen mit siegesgewissen Botschaften aufputschen: „Tja, dann rocken wir eben auch noch NRW. It is on“, schrieb die politische Geschäftsführerin Marina Weisband, die dem Landesverband angehört, aber erst im Januar angekündigt hat, sich für ein Jahr von allen Ämtern fernzuhalten, um ihr Psychologiestudium zu beenden. Und der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz teilte am Donnerstag mit, er habe in der Firma mit seinem Chef gewettet, dass seine Partei bis Mitte Mai in vier Landesparlamenten sitze.

          Im Gegensatz zum Saarland, wo die Piraten bis zu diesem Jahr praktisch kaum existierten und sich mühselig ein Programm zusammenklauben mussten, kann die Partei dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen tatsächlich entspannt entgegensehen. Der Landesverband ist einer der wenigen, der schon eine Landtagswahl bestritten und damit auch bereits ein Wahlprogramm hat. An ihm haben sich andere Landesverbände orientiert, auch die Berliner übernahmen manche Forderung, wie die nach einem fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Auch der medienwirksame Ruf nach „Rauschkunde“ in der Schule kommt aus dem eigentlich als konservativ geltenden nordrhein-westfälischen Landesverband - dort heißt es allerdings weniger plakativ „Präventionsunterricht“. Netzpolitik kommt im Programm der Nordrhein-Westfalen nur am Rande vor, die Schwerpunktthemen sind Bildung - die Piraten fordern ein eingliedriges Schulsystem -, Verbraucherschutz, direkte Demokratie, Innen- und Wirtschaftspolitik.

          Der Landesverband hat aber noch einen weiteren Vorteil: er hat Geld. So viel, dass er den ärmeren Parteikollegen im Saarland ein Darlehen für den Wahlkampf geben konnte. Dank der Wahlkampffinanzierung für die 1,6 Prozent aus dem Jahr 2010 weist der Kontostand 217000 Euro aus, für die Piraten eine geradezu luxuriöse Summe. Damit könnten sie sich „endlich auch mal Plakate leisten“ sagt das Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade, der in der Parteispitze für Wahlkämpfe zuständig ist. Weil die Partei aber nicht zum Prassen neigt, werden Großplakate, die jetzt schon im Saarland hängen, selbstverständlich zweitverwertet. Eigentlich hätten sie nach Schleswig-Holstein gesollt, aber Nordrhein-Westfalen ist näher dran und außerdem wichtiger. Am Donnerstag verkündete Schrade feierlich die Eröffnung des „Plakatshops“ im Internet: dort rufen die Piraten ihre Unterstützer dazu auf, die Kosten für das Aufstellen eines Großplakats zu übernehmen. Dafür darf der Spender sich aussuchen, wo das Plakat mit dem Spruch: „Vertrau keinem Plakat - informier Dich!“ stehen soll.

          Seit Mittwochfrüh aber lässt sich beobachten, wie die Piraten nicht nur selbstbewusster, sondern auch professioneller geworden sind. Noch bevor der Landtag aufgelöst war, wurde im „Mumble“, einer Software, mit der man parallel telefonieren, chatten und gemeinsam Dokumente bearbeiten kann, nach einem Ort für einen Landesparteitag gesucht, der am Wochenende der Saarland-Wahl stattfinden soll, um die Listen- und Direktkandidaten aufzustellen. Schon jetzt haben sich Dutzende im Internet zu Kandidaturen bereit erklärt. Der Landesvorsitzende Michele Marsching will in jedem Fall einen der vorderen Plätze besetzen, denn „die hinteren Plätze auffüllen können andere“. Über Themen will er noch nicht viel sagen - außer, dass es keinen Angriffswahlkampf geben werde. Das, sagt er, habe die Partei nicht nötig.

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