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Parteitage in Nordrhein-Westfalen : Die Grünen schwimmen, die SPD surft

  • -Aktualisiert am

„Dagewesener“ Kriegsfall: Die Grünen-Spitzenkandidatin Löhrmann am Rande der Landesdelegiertenkonferenz in Essen Bild: dapd

SPD und Grüne haben sich in Nordrhein-Westfalen zu Parteitagen getroffen. Die Kraftverhältnisse zwischen den bisherigen Partnern haben sich verschoben.

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          Die Grünen haben ihr Parteitagspodium in der Messe Essen mit einem großen Transparent geschmückt, auf dem Windräder, Fahrradfahrer, schaukelnde Kinder und natürlich auch eine aufgehende Sonne zu sehen sind. Alles ist so schön friedlich, dass einem unweigerlich der große Begriff in den Sinn kommt, mit dem Sylvia Löhrmann, die stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin, Mitte März ohne Scheu hantierte: Kriegsfall. Als vor dreieinhalb Wochen die rot-grüne Landesregierung keine Mehrheit für ihren Haushalt 2012 gefunden und sich der Landtag aufgelöst hatte, gab die grüne Politikerin zu Protokoll, man könne und dürfe das Scheitern zwar nicht planen. Doch hätten FDP und Linkspartei die Minderheitsregierung erpressen wollen, behauptete sie. Deshalb sei der Casus Belli „dagewesen“.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Die nordrhein-westfälischen Grünen glaubten immer, sie seien die Letzten, die sich fürchten müssen. Denn seit die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf im Sommer 2010 ihre Arbeit aufnahm, bekamen die Grünen von Demoskopen fortwährend Zuwächse bescheinigt. Viele in der Partei fanden deshalb, man solle lieber früher als später eine Neuwahl herbeiführen, um sich beim Wähler eine absolute rot-grüne Mehrheit und bei der SPD eine weiteres Ministeramt abzuholen. Doch nun, da am 13. Mai tatsächlich neu gewählt wird, sind die Grünen in Umfragen wieder auf zwölf Prozent zurückgefallen, während die SPD mittlerweile auf 40 Prozent geklettert ist.

          Frau Löhrmann scheint das nervös zu machen. Gleich im ersten Satz ihrer Rede in Essen versucht sie die Grünen als die eigentlich treibende Kraft in Nordrhein-Westfalen darzustellen. Sie erinnert daran, dass es ihre Partei gewesen sei, die vor gut zwei Jahren „auf die Bildung dieser Minderheitsregierung gedrängt“. Es war ja tatsächlich ziemlich bemerkenswert, was sich damals in Nordrhein-Westfalen abspielte. Nach der Landtagswahl im Mai 2010 reichte es knapp nicht zu einer absoluten rot-grünen Mehrheit der Mandate. Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft begann deshalb einen Sondierungsmarathon mit allen anderen Parteien, an dessen Ende sie erwog, doch lieber irgendwie aus der Opposition heraus zu regieren. Frau Kraft galt damals als „die Frau, die sich nicht traut“, und Frau Löhrmann ließ öffentlichkeitswirksam ihren Kragen platzen. Auf einer Pressekonferenz verurteilte sie das Verhalten der SPD als „Förderprogramm für Politikverdrossenheit“. Kurz darauf griff Sozialdemokratin Kraft dann nach der Macht.

          Abstimmung über „erfolgreiche grüne Regierungsarbeit“

          In Essen sagt Frau Löhrmann nun: „Es wäre fatal gewesen, die abgewählte Rüttgers-Regierung im Amt zu lassen und freiwillig in der Opposition zu bleiben. Wir Grüne hatten den klaren Willen zur Gestaltung und Verantwortung für unser Land, und das ist gut so!“ Die Landtagswahl im Mai sei zugleich eine Volksabstimmung über die „erfolgreiche grüne Regierungsarbeit“. Die SPD liebe Leuchtturmprojekte, man müsse aufpassen, dass bei ihr nicht wieder das „alte Kohle-Gen durchbricht“, ruft Frau Löhrmann ihren Parteifreunden zu, die sie mit einem schon beinahe sozialdemokratischen Ergebnis von 98,4 Prozent zur Spitzenkandidatin wählen. Es gehe um die Zukunft von Nordrhein-Westfalen. „Und deshalb wollen wir unser Industrieland NRW nicht allein der SPD überlassen.“

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