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NRW-CDU : Keine „Krönungsmesse“ für Laschet

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Am Ende dann doch ein Siegerlächeln: Der neue Landesvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, erhielt ohne Gegenkandidaten bei seiner Wahl lediglich 488 von 629 Stimmen der Delegierten Bild: dpa

Bis zuletzt hat Armin Laschet auf seinem Weg an die Spitze der nordrhein-westfälischen CDU mit Widrigkeiten zu kämpfen. Bei seiner Wahl erhält der Aachener viele Gegenstimmen. Sein Vorgänger Norbert Röttgen gesteht zwar Fehler ein, würdigt aber lieber seine Erfolge.

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          Armin Laschet hat es auf seinem Weg nach oben wirklich nicht leicht. Vor zwei Jahren unterlag er knapp Karl-Josef Laumann in einer Kampfabstimmung um den Vorsitz der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Im Herbst 2010 zog er dann gegen den damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Ringen um den CDU-Landesvorsitz den Kürzeren. Am Samstagmorgen nun ist Laschet fast schon am Ziel, dem „Königspalast“ in Krefeld, wo er zum neuen Vorsitzenden des größten Landesverbands der CDU gewählt werden soll.

          Aber dann rauscht im letzten Moment der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok aus Ostwestfalen ungebremst mit seinem Wagen heran, rammt Laschets Dienstkarosse und schiebt sie auch noch gegen einen Baum. Laschet und Brok bleiben unverletzt. Kurz darauf ulken eifrige Twitterer über „Rückenwind aus Ostwestfalen“, und im Königspalast, wo sonst die Krefeld Pinguine Eishockey spielen, sinnieren Delegierte darüber, dass die CDU ihren Neuanfang mit einem Totalschaden beginne.

          „Rückenwind aus Ostwestfalen“? Der demolierte BMW des neuen Landesvorsitzenden Laschet nachdem der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok mit seinem Mercedes auf dessen Fahrzeug aufgefahren war

          Norbert Röttgen ist derjenige, der an erster Stelle für den Totalschaden verantwortlich ist, den die nordrhein-westfälische CDU bei der Landtagswahl am 13. Mai erlitt. Nur noch 26,3 Prozent erreichte die Union unter ihrem Spitzenkandidaten Röttgen. Es sei ein „Gebot der politischen Verantwortung“, dass er daraus die Konsequenzen ziehe, sagt Röttgen nun. Er habe bis an seine geistigen und physischen Grenzen gekämpft. Er habe Fehler gemacht, die das Ergebnis der CDU belastet hätten. Ins Detail gehen aber will Röttgen bei seinem ersten großen politischen Auftritt seit ihn Angela Merkel aus dem Amt des Bundesumweltministers entließ, dann doch lieber nicht.

          Ob er nun einsieht, dass es ein Fehler war, sich nicht gleich zu Beginn des Wahlkampfs uneingeschränkt zu Nordrhein-Westfalen zu bekennen? Die Delegierten bekommen darauf keine Antwort. Röttgen spricht lieber darüber, dass er sich im Wahlkampf für die richtigen Themen entschieden habe.

          Natürlich würdigt Röttgen auch seine Erfolge. Den nordrhein-westfälischen Schulkonsens zählt er dazu. Zwischenzeitlich redet er nur noch von Erfolgen, weshalb ein Delegierter hernach im kleinen Kreis meint, dies sei keine selbstkritische Abschlussbilanz, sondern eine Bewerbungsrede gewesen. Aber Röttgen bewirbt sich erst einmal um nichts mehr, sondern bekundet nur allgemein, er wolle an der Stelle, die die CDU wünsche, für eine „lebendige Mitgliederpartei“ arbeiten. Ein freundliches Wort für seinen Nachfolger kommt nicht über seine Lippen.

          Norbert Röttgen spricht in Krefeld bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Entlassung als Bundesumweltminister lieber über seine Erfolge als über die Wahlniederlage. Ein freundliches Lächeln schenkt er seinem Nachfolger, freundliche Worte nicht

          Laschet dagegen beteuert später, dass man auf so einen wie Röttgen nicht verzichten könne. Aber zuerst ist noch Oliver Wittke an der Reihe, der als Generalsekretär für das Management eines ziemlich einmaligen, weil konsequent verkorksten Wahlkampfs verantwortlich war. Auch Wittke spricht von dem, was er für seine Erfolge hält, und bemüht dafür die Meteorologie. Das ist praktisch, weil für das Wetter ja nun wirklich niemand etwas kann. Er übergebe einen „gut bestellten Garten“, meint Wittke. Durch den „Hagelschlag am 13. Mai“ sei leider manches zu Grunde gerichtet worden. Doch wenn man den Garten der CDU mit Leidenschaft pflege, werde er wieder attraktiv. Nun müsse jeder seine Parzelle bestellen.

          „Selbstverzwergung der Landespolitik“

          Den größten Landesverband der CDU wie eine Schrebergartenanlage zu führen, entspricht allerdings nicht der Vorstellung von Armin Laschet. Seine Absicht ist es, die politischen Gegner SPD und Grüne als kleine Krauter darzustellen. Genüsslich macht er sich über den rot-grünen Koalitionsvertrag her, in dem sich SPD und Grüne über Details den Weihnachtsbaumanbau im Sauerland, aber nicht den Schuldenabbau geeinigt hätten. Laschet hält das für die „Selbstverzwergung der Landespolitik“.

          Seine eigene Partei fordert er auf, sich wieder auf ihre Stärken zu besinnen. Er erinnert den Parteitag daran, dass die nordrhein-westfälische CDU schon in wenigen Monaten wieder liefern müsse. Wenn die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland bei der Bundestagwahl 2013 wieder nur auf 26 Prozent komme, sei es aus mit der Kanzlerschaft Angela Merkels.

          Laschet ist überzeugt davon, dass der größte CDU-Landesverband selbstbewusst auftreten muss. In der nordrhein-westfälischen CDU sei immer für die ganze CDU vorgedacht worden. Laschet erinnert an die Kölner Leitsätze von 1945, das Ahlener Programm von 1947, die Düsseldorfer Leitsätze von 1949.

          Die CDU stehe in der Tradition Konrad Adenauers, der Deutschland gegen viele Widerstände fest an den Westen gebunden habe, in der Tradition Karl Arnolds. „Es war Arnold, nicht ein Sozialdemokrat der den Begriff prägte, Nordrhein-Westfalen sei das soziale Gewissen Deutschlands.“

          Die Delegierten klatschen freundlich, aber nicht länger als bei Röttgens Abschiedsrede. Und dann erhält Laschet lediglich 77,6 Prozent der Stimmen. Nur wenn man, wie es bei der CDU in Nordrhein-Westfalen üblich ist, die Enthaltungen nicht als gültige Stimmen wertet, kommt man auf 80,3 Prozent. Laschets Generalsekretär Bodo Löttgen dagegen erhält 92 Prozent. Und Fraktionschef Karl-Josef Laumann, der dritte der „Drei L“, wie die CDU-Spitzengruppe schon genannt wird, erhält für seine Rede in Krefeld viel lebhafteren Applaus als Laschet.

          In Gespräch: Armin Laschet mit seiner Frau Susanne (3.v.r.) und anderen Delegierten

          Nach seiner Wahl steht Laschet inmitten eines Journalisten-Pulks und sagt, sein Ergebnis sei „in Ordnung“, es sei vorher klar gewesen, dass der Parteitag keine „Krönungsmesse“ werde. Und in Anspielung darauf, dass sein Vorgänger Röttgen im November 2010 mit 92,5 Prozent der Stimmen gewählt wurde fügt Laschet an: „Ich kenne Leute, die mit einem Superergebnis gewählt wurden. Heute sind sie nicht mehr im Amt“.

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