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Nordrhein-Westfalen : Priggen: Ampel ist zweite Wahl

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Vorwiegend sonnig: Reiner Priggen am Freitag während der Landesdelegiertenkonferenz in Essen Bild: dpa

Reiner Priggen hat eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen als „zweite Wahl“ bezeichnet. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende sagte, es sei auffällig, dass Leute in der Bundes-SPD ein Interesse daran hätten, die „Ampel“-Option in Nordrhein-Westfalen auszuprobieren.

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          Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im aufgelösten Düsseldorfer Landtag, Reiner Priggen, glaubt nicht, dass ein „Ampel“-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP in Nordrhein-Westfalen funktionieren würde. Es sei zwar ein bemerkenswertes strategisches Meisterstück, wie der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, versuche, mit einem „harten Wirtschaftskurs wie jetzt im Fall Schlecker, sehr konservative Wähler zu erreichen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden und sich gleichzeitig für eine Ampel öffnet“, sagte Priggen dieser Zeitung.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Das bestärke ihn jedoch noch mehr darin, dass es bei dieser Wahl um eine klare Mehrheit für Rot-Grün gehe. Alles andere sei zweite Wahl, sagte Priggen. Gleichwohl sei es auffällig, dass es in der Bundes-SPD Leute gebe, die ein Interesse daran hätten, die „Ampel“-Option in Nordrhein-Westfalen auszuprobieren. „Daher kommt eine gewisse Diktion, NRW bereite den Wechsel im Bund vor. Aber das ist eine Melodie, die an der Realität vorbeigeht.“

          Warnung vor der großen Koalition

          Schon bei den Sondierungsgesprächen nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2010 sei klar geworden, dass es mit der FDP kaum Anknüpfungspunkte gebe. Im Laufe der Legislaturperiode habe sich dann beim zentralen Thema Schule gezeigt, dass CDU, SPD und Grüne vergleichsweise nahe beieinander seien, während die FDP „stets geirrlichtert hat“. Zudem komme es nun nur deshalb zur Neuwahl, weil die FDP zu unflexibel gewesen sei und den rot-grünen Haushalt 2012 habe scheitern lassen. Wenn die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schaffe, gehöre sie in die Opposition.

          Priggen warnte zudem vor einer großen Koalition in Nordrhein-Westfalen. „Klar ist: Wenn tatsächlich sechs Fraktionen im nächsten Landtag sind, dann ist die große Koalition eine reale Gefahr.“ Als Rückfall bezeichnete Priggen die Möglichkeit, dass die SPD in einem Drei-Parteien-Landtag die absolute Mehrheit der Mandate erringen könnte. „Es darf Nordrhein-Westfalen nicht so gehen wie Hamburg, wo die SPD die absolute Mehrheit holt und dann alle ganz erschrocken sagen: Das haben wir nicht gewollt.“ Eine absolute Mehrheit für die SPD „wäre wieder der alte rote Mehltau über dem Land, und das ist das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen“.

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