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Nordrhein-Westfalen : Nach dem Doppelschlag die Doppelspitze

  • -Aktualisiert am

Nach der verheerenden Niederlage muss die neue Führung der CDU in Nordrhein-Westfalen ein Trümmerfeld abtragen. Auch inhaltlich: Der Partei fehlt ein Angebot, das sich in der Sicht auf Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wahrnehmbar von ihrer Hauptkonkurrentin SPD absetzt.

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          Die Niederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen war dramatisch. 26,3 Prozent sind mit Abstand das schlechteste Ergebnis, das der größte Landesverband der CDU bei einer Landtagswahl bisher hat hinnehmen müssen. Was war der Grund dafür? Haben die Wähler die CDU in einer spezifischen Situation bestraft, oder hat in Nordrhein-Westfalen das endgültige Abschmelzen der CDU als Volkspartei begonnen?

          Zweifellos war die Landtagswahl eine Anti-Röttgen-Wahl. Der Vergleich von Erst- mit Zweitstimmen macht deutlich, was für die Union möglich gewesen wäre. Denn immerhin noch 32,7 Prozent der Wähler haben sich im Landesschnitt für einen Direktkandidaten der CDU entschieden. Der Wert liegt relativ nahe an dem Zweitstimmenergebnis von 34,6 Prozent, das die CDU in der Landtagwahl 2010 erzielt hatte. Dass die Union nicht einmal zwei Jahre später bei den Zweitstimmen noch einmal 8,3 Prozentpunkte einbüßte, geht vor allem auf das Konto des Spitzenkandidaten Röttgen. Der hatte keine Gelegenheit ausgelassen, um deutlich zu machen, dass es ihm um alles Mögliche in Berlin ging, aber nicht um Nordrhein-Westfalen. Hinzu kam eine bis ins Detail verkorkste Wahlkampagne.

          Um aber die ganze Dramatik der Situation zu erfassen, in der sich die CDU befindet, muss man die Landtagswahl von 2012 gemeinsam mit der von 2010 betrachten. Es ist eine Doppelschlag-Niederlage, welche die CDU im bevölkerungsstärksten Land erlitten hat. Unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, dem es 2005 noch gelungen war, die Hegemonie der Sozialdemokraten zwischen Rhein und Weser nach fast vier Jahrzehnten zu brechen, stürzte die CDU im Mai 2010 um mehr als zehn Prozentpunkte ab. Dafür gab es viele Gründe: den Unmut der Leute über die schwarz-gelbe Bundesregierung, die Eurokrise, das Unvermögen Rüttgers’, ein auf Dauer funktionierendes Regierungs- und Parteimanagement zu gewährleisten, Intrigen in den eigenen Reihen, schließlich den massiven Ansehensverlust des Ministerpräsidenten. Zentral aber war, dass Rüttgers keine Antwort auf die entscheidende strategische Frage fand: Wie muss man ein sozialdemokratisch geprägtes Land regieren, um Wechselwähler an die CDU zu binden? Rüttgers’ Versuch, sich als zweiter Johannes Rau zu inszenieren, endete im Fiasko.

          Gingen der Union unter Rüttgers die Wechselwähler verloren, so verspielte Röttgen zwei Jahre später auch noch das Vertrauen eines beträchtlichen Teils der CDU-Stammwähler. In der Union gibt es einige, die sich mit der Mutmaßung trösten wollen, die Wähler seien heute wie Flugsand; beim nächsten Mal habe man wieder bessere Chancen. Doch das ist zu kurz gedacht. Wenn die CDU unter ihrem designierten Landesvorsitzenden Armin Laschet nicht schleunigst mit dem Wiederaufbau beginnt, dann läuft sie Gefahr, dass sich ihre Krise zur strukturellen Katastrophe ausweitet.

          Gerade weil die Niederlage desaströs war, liegt in der Krise eine Chance. Der neuen Führung bleibt gar nichts anderes übrig, als den Schutt vom Rüttgers/Röttgen-Trümmerfeld abzutragen. Sie wird dabei auf die ideologisch-programmatischen Grundlagen der Partei stoßen, die es zu überprüfen und zu festigen gilt. Dann stünde dem Landesverband - wie von der Jungen Union gefordert - auch ein Grundsatzprogramm gut an. In Umfragen schreiben die Wähler der nordrhein-westfälischen SPD auf fast allen Politikfeldern (selbst beim Thema Wirtschaft) mehr Kompetenz zu als der CDU. Wenn die Union im demokratischen Ideenwettbewerb wieder gewinnen will, braucht sie dringend eine Selbstvergewisserung.

          Auch die Führungsstruktur ist eine schwere Hypothek

          Die CDU hat drei Programmsäulen: das christlich-soziale, das liberale und das konservative Element. Anders als vielfach behauptet, geht es in erster Linie nicht darum, ob es der CDU an konservativem, liberalem oder an wirtschaftspolitischem Profil mangelt oder ob die eine oder die andere Strömung die Oberhand gewinnen sollte. Vielmehr mangelt es der CDU an einem Angebot, das alle Komponenten auf moderne Weise verbindet. Hätte sie das, gelangte sie zu einem wahrnehmbar anderen Verständnis von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft als ihre Hauptkonkurrentin SPD.

          Der künftige CDU-Vorsitzende Laschet steht nicht nur programmatisch vor einer Riesenbaustelle. Auch die Führungsstruktur ist eine schwere Hypothek. Anders als von ihm zunächst angestrebt, wird er nicht zugleich die Landtagsfraktion führen. Umso schneller muss Laschet nun den Partei- mit dem Fraktionsapparat verzahnen. Auch muss er versuchen, aus der Not der Doppelspitze mit dem Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann eine Tugend zu machen. Nur wenn die beiden zu einer bis ins Detail vertrauensvollen Aufgabenteilung finden - Laumann als Mann für den parlamentarisch-groben Angriff auf die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Laschet als Vordenker, der eine Zukunftsvision für Nordrhein-Westfalen entwirft -, hat die nordrhein-westfälische CDU die Chance, den seltenen Fall einer erfolgreichen Doppelspitze zu erleben.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

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