https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-nordrhein-westfalen-2012/nordrhein-westfalen-kraft-im-glueck-11752345.html

Nordrhein-Westfalen : Kraft im Glück

  • -Aktualisiert am

Strahlende Wahlsiegerin: Die Fraktion der SPD im Düsseldorfer Landtag dankt es Hannelore Kraft an diesem Dienstag mit „Standing Ovations“ Bild: dpa

Die triumphale Wahlsiegerin Hannelore Kraft wird im politischen Alltag mit ihrem Kümmerer-Ansatz bald an ihre Grenzen stoßen. Denn vor Rot-Grün liegen in Nordrhein-Westfalen gewaltige Aufgaben. Viel zu verteilen gibt es nicht.

          3 Min.

          Es ist nicht übertrieben, den Wahlsieg Hannelore Krafts als historisch zu bezeichnen. Unter ihrer Führung hat sich die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland als Volkspartei machtvoll zurückgemeldet. Anders als vielfach vorhergesagt, ist das „alte“ Parteiensystem nicht dahingeschieden. Ganz gezielt haben die meisten Wähler auf das Ordnungsprinzip Volkspartei gesetzt. Wie 1985 ist es der einen Volkspartei gelungen, die andere zu deklassieren – mit dem Unterschied, dass man die unter ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen auf gut 26 Prozent geschrumpfte Landes-CDU heute kaum noch als Volkspartei bezeichnen kann.

          Die Wucht des Wahlsiegs von Frau Kraft wird auch dadurch deutlich, dass ihre SPD der CDU beinahe vierzig Wahlkreise abnehmen konnte. Die politische Landkarte Nordrhein-Westfalens ist so rot wie einst zu Raus besten Zeiten. Und obwohl Frau Kraft von einer eigenen absoluten Mehrheit weit entfernt geblieben ist, befindet sie sich doch nun in einer überaus komfortablen Machtposition.

          Im neuen Landtag gibt es nämlich nicht nur eine satte Mehrheit für Rot-Grün; auch ein Bündnis mit der erstaunlich starken FDP käme auf eine klare Mehrheit der Parlamentssitze. Eine sozialliberale Koalition wird es zwar nicht geben; SPD und Grüne haben sich klar aufeinander festgelegt. Aber die (theoretische) Zweitoption kommt der SPD gelegen, um die Ansprüche der bisher so selbstbewussten Grünen in Grenzen zu halten.

          Von der Minderheitsregierung zu einer soliden Mehrheit: die Rot-Grüne Koalition nach der Wahl vom Sonntag Bilderstrecke
          Von der Minderheitsregierung zu einer soliden Mehrheit: die Rot-Grüne Koalition nach der Wahl vom Sonntag :

          Nach der Landtagswahl 1985 wurde der Rau-Mythos geboren. Dass sich nach dem Wahlsieg der SPD am Sonntag nun ein Kraft-Mythos entwickelt, ist dagegen eher unwahrscheinlich. Die WestLB, das zentrale Machtinstrument der Ära Rau, ist zerschlagen. Noch lange werden das Land und damit auch die Regierung Kraft an den toxischen Resten der Bank zu tragen haben. Frau Kraft kann zudem nicht darauf hoffen, dass ihr wie einst Rau die schwarz-gelbe Bundesregierung als willkommenes Feindbild erhalten bleibt. Schließlich kann sie nicht wie seinerzeit Rau darauf setzen, dass sie dank willfähriger medialer Vermittlung nur selektiv wahrgenommen wird.

          Ihr von Rau entlehnter entpolitisierter Politikansatz (damals unter dem Motto „Wir in NRW“, heute mit dem Slogan „NRW im Herzen“) taugt zwar hervorragend für den Wahlkampf. Im politischen Alltag aber wird der Kümmerer-Ansatz bald an seine Grenzen stoßen. Selbstverständlich ist es besser, Vorsorge zu betreiben, statt hinterher die sozialen Reparaturkosten zahlen zu müssen. Dem Vorsatz der Ministerpräsidentin, kein Kind zurückzulassen, kann niemand widersprechen. Doch wahr ist auch: Dieses Bundesland braucht mehr als eine oberste Sozialarbeiterin. Zu groß sind die Aufgaben und Herausforderungen in den kommenden fünf Jahren. Zusammengefasst, geht es in Nordrhein-Westfalen künftig um kümmern, konsolidieren und erwirtschaften – aber nicht in erster Linie, um verteilen.

          Priorität hat die Haushaltspolitik. Rot-Grün muss ohne Angst vor koalitionären Verteilungskämpfen mutige Entscheidungen darüber treffen, was sich das Land künftig noch leisten kann und, vor allem, was nicht. Auch der Personalabbau, der während der rot-grünen Minderheitsregierung aufgegeben wurde, muss wieder ein Thema sein. Es geht darum, die verheerende Schuldenpolitik zu beenden. Die Schuldenbremse ist keine Selbstentmündigung der Politik, wie der Finanzminister des Landes noch vor wenigen Monaten behauptet hatte. Die Schuldenbremse hilft der Politik, ihren Entscheidungsspielraum wieder zu erweitern. Wer weniger Zinsen zahlen muss als andere (in Nordrhein-Westfalen sind es schon mehr als vier Milliarden Euro im Jahr), kann auch mehr Gutes tun für Kinder, Klimaschutz und Kommunen.

          Die Hilfe für Städte und Gemeinden muss ein weiterer Schwerpunkt sein. Der im vergangenen Jahr von Rot-Grün initiierte „Stärkungspakt Kommunalfinanzen“ war ein guter, aber nur ein erster Schritt. Eng mit dem Thema Kommunalfinanzen verknüpft ist auch das Thema Ruhrgebiet. Die SPD als unumstrittene Ruhrgebietspartei muss endlich schlüssig darlegen, wie sie sich die Zukunft der Rhein-Ruhr-Ballung vorstellt. Die Grünen müssen dann am Kabinettstisch dafür Sorge tragen, dass es ihrem großen Partner SPD nicht wieder nur um Leuchtturmprojekte geht, die sich als Steuergeld-Gräber erweisen. Auch im Ruhrgebiet hilft nur eine kluge, mit langem Atem betriebene Mittelstandsförderung weiter.

          Enorme Herausforderungen

          Eng verbunden mit der Frage, ob Nordrhein-Westfalen das starke industrielle Herz bleibt, das Deutschland braucht, ist die Verkehrsinfrastruktur. Hier muss die SPD – notfalls im Streit mit den Grünen – eigene Versäumnisse aufarbeiten, die viele Jahre zurückliegen. Ansonsten droht der Verkehrsdrehscheibe Nordrhein-Westfalen endgültig der Verkehrsinfarkt.

          Die Herausforderungen, die vor Hannelore Kraft liegen, sind also enorm. Nutzt sie ihre Chance zur unideologischen, pragmatischen Erneuerung des Landes, dann wird ihre SPD auf längere Sicht die unumstrittene Mehrheitspartei bleiben.
           

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wankt die islamische Republik? Eine Frau im traditionellen Tschador vor einem Wandbild in Teheran

          Proteste in Iran : Nach dem Straßenkampf die Streiks

          Die Ankündigung, die Sittenpolizei aufzulösen, ist wirkungslos verpufft. Es mehren sich die Zeichen, dass die Proteste einen Keil zwischen Mullahs und Revolutionswächter treiben könnten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.