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Nordrhein-Westfalen : FDP wählt Lindner mit fast 100 Prozent zum Spitzenkandidaten

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„Mir geht schon ein kleiner Schauer über den Rücken“: Christian Lindner (Mitte) nach seiner Wahl am Sonntag in Duisburg Bild: dapd

Der FDP-Landesverband in Nordrhein-Westfalen hat den früheren Generalsekretär der Bundespartei, Christian Lindner, mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt. Lindner erhielt am Sonntag 99,8 Prozent der Stimmen.

          Mit einem überragenden Ergebnis ist Christian Lindner zum Spitzenkandidaten der FDP für die Landtagswahl am 13. Mai gekürt worden. Der 33 Jahre alte Lindner erhielt am Sonntag auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Duisburg 99,7 Prozent der Stimmen und wurde auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Von den 395 Delegierten gab es lediglich eine Gegenstimme. „Mir geht schon ein kleiner Schauer über den Rücken“, sagte Lindner zum Wahlergebnis.

          Zuvor hatte der FDP-Politiker die Eckpunkte des liberalen Wahlkampfes aufgezeichnet. Lindner sprach sich für einen Dreiklang aus fairer Bildung, sicherem Wohlstand und eines gesunden Staates aus. Die FDP solle mit Selbstbewusstsein, Bescheidenheit und Souveränität in die politische Auseinandersetzung bis zur Wahl am 13. Mai gehen. Lindner attackierte die rot-grüne Minderheitsregierung für ihre „Politik auf Pump“, die die kommenden Generationen damit „in die Ketten von Schulden“ genommen habe. Vor allem die Finanzpolitik der SPD griff Lindner scharf an. „Der Staat kann nicht genug Geld haben, als dass Sozialdemokraten damit auskommen“, sagte Lindner.

          Während die schwarz-gelbe Vorgängerregierung 14.000 Stellen in der Landesverwaltung abgebaut habe, hätten SPD und Grüne in den vergangenen 20 Monaten wieder 2.200 neue Stellen geschaffen. „Lieber neue Wahlen, als neue Schulden“, sagte Lindner. Beim Thema Bildung schoss sich der FDP-Spitzenkandidat auf die Grünen ein. Diese würden trotz des Schulfriedens weiterhin die Einführung einer Einheitsschule vorantreiben und damit das Gymnasium gefährden. „Wir müssen aufpassen, dass der Schulkonsens nicht ein trojanisches Pferd ist und am Ende eine Gemeinschaftsschule rauskommt“, sagte Lindner. Auch in der Verkehr- und Industriepolitik ließ Lindner kein gutes Haar an der Landesregierung und insbesondere den Grünen. „In NRW hat der grüne Umweltminister alles, und der rote Wirtschaftsminister gar nichts zu sagen“, sagte der Liberale. So sei der Verkehrsetat zugunsten dem Ausbau von Radwegen um 20 Prozent gesenkt worden. „Was nützt mir ein neuer Radweg, wenn ich als Berufspendler daneben im Stau ersticke“, sagte Lindner. Die Sicherheit von Arbeitsplätzen hänge aber auch von funktionierenden Verkehrswegen ab.

          Sowieso gefährde die rot-grüne Politik die Zukunft des Industriestandortes NRW, wenn zum Beispiel das weltweit „modernste und klimafreundlichste“ Kraftwerk in Datteln nicht ans Netz gehen dürfe. „Die grüne Blockade in NRW muss überwunden werden, wenn wir Industrieland Nummer eins bleiben wollen“, sagte Lindner.

          Lindner verteidigt Ablehnung von Schlecker-Hilfen

          Seine FDP stellte Lindner als einzige liberale Partei dar, die unter marktwirtschaftlichen Aspekten handele. So gehe das Schicksal der 11.000 Beschäftigten der insolventen Drogeriekette Schlecker auch den Freidemokraten nahe, sagte Lindner. Deren Rettung in eine staatlich finanziere Transfergesellschaft schaffe allerdings nur eine „Pseudo-Beschäftigung“. Stattdessen müssten sie nun in eine neue Beschäftigung vermittelt werden. Lindner war vor rund zwei Wochen überraschend vom FDP-Landesvorstand zum Spitzenkandidaten nominiert worden. Erst im Dezember 2011 war er vom Amt des Generalsekretärs zurückgetreten und hatte sich aus der ersten Reihe der Politik verabschiedet.

          Im Mai soll Lindner auch das Amt des NRW-Parteichefs übernehmen. In Umfragen liegt die FDP derzeit bei vier Prozent und muss um den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag bangen. Am 13. Mai wird im bevölkerungsreichsten Bundesland ein neues Parlament gewählt. Die vorzeitige Neuwahl war nötig geworden, da die rot-grüne Minderheitsregierung Mitte März mit ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 gescheitert war und der Landtag sich daraufhin einstimmig aufgelöst hatte.

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