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Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen : Angst vor den Röttgen-Strahlen

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Langer Schatten bis Berlin: Die Niederlage von Norbert Röttgen macht auch der Kanzlerin zu schaffen Bild: Gyarmaty, Jens

Am Tag nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen versucht die Kanzlerin das Desaster mit einem Mantel aus Beton zu umgeben. Es fallen typische Merkel-Sätze - und Norbert Röttgen bekommt ein „herzliches Dankeschön“.

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          „Die Kontinuität der Aufgabenerfüllung ist notwendig, um die Energiewende vernünftig gestalten zu können“, hat Angela Merkel, CDU-Vorsitzende, am Tag nach dem desaströsen Abschneiden ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen gesagt. Es war einer jener typischen Merkel-Sätze, die immer dann fallen, wenn die Bundeskanzlerin Klarheiten vermeiden will, wenn es günstiger erscheint, im Ungefähren zu bleiben. Warum sie, hatte die Frage gelautet, an einem nun so geschwächten Bundesumweltminister festhalten wolle, an Norbert Röttgen also, der als Spitzenkandidat die Niederlage höchstpersönlich auf sich genommen hatte und vom Landesvorsitz zurückgetreten ist. Das habe sie, sagte Frau Merkel, „zur Kenntnis genommen, mit Respekt zur Kenntnis genommen“. Ein „herzliches Dankeschön“ an Röttgen.

          Tatsächlich wurden erste Stimmen aus der CDU und der CSU laut, die Röttgens politische Qualifikation nun auch auf Bundesebene in Frage stellten. Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, tat es: „Auf Bundesebene steht Norbert Röttgen insbesondere für eine Energiewende, der es nicht an ambitionierten Klimazielen, wohl aber an Realitätssinn und Augenmaß mangelt.“ Ein Landtagsabgeordneter tat es - Olaf Lehne in der „Bild“-Zeitung: „Röttgen ist jetzt auch im Kabinett nicht mehr tragbar, sollte zurücktreten. Es hat sich deutlich gezeigt, dass die Partei auf den Falschen gesetzt hat.“ Auf diesem Terrain war auch Horst Seehofer, der CSU-Vorsitzende, vorangeschritten: „Die Menschen wollen endlich Antworten hören, wie es mit der Energiewende weitergehen soll, und sie wollen sehen, dass wir aufs Tempo drücken. Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister mit dieser Herausforderung anders umgeht als mit dem Wahlkampf in NRW.“

          Anlass zu politischem Klartext

          Selbst Sprecher der Bundesregierung wurden deutlicher als die Bundeskanzlerin. Steffen Seibert, der Regierungssprecher: „Norbert Röttgen ist Umweltminister und hat als solcher wichtige Aufgaben zu erfüllen. Daran hat sich nach der Wahl nichts geändert.“ Die Sprecherin des Umweltministeriums, Christiane Schwarte, über ihren Chef: „Er war wie immer hellwach und sieht den künftigen Aufgaben als Umweltminister mit großer Zuversicht und großem Engagement entgegen.“

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          Im CDU-Vorstand sah Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Anlass zu politischem Klartext - die Unions-Politiker in den Landesregierungen im Blick, die es am vergangenen Freitag nicht verhindert hatten, dass in Angelegenheiten der Solarförderung mit einer Zweidrittelmehrheit der Vermittlungsausschuss angerufen worden war. Das könne nicht sein, dass „wir“, also die CDU, Zweidrittelmehrheiten „gegen uns“ herstellen. Frank Henkel, Berliner CDU-Vorsitzender und Innensenator, fühlte sich wohl angesprochen. Er könne nicht bei jeder Bundesratsentscheidung einen Konflikt mit der SPD suchen, erwiderte er. Die CDU, hatte Volker Kauder wiederum gerufen, dürfe den anderen Parteien nicht ständig „in die Arme“ laufen - will heißen: in die Falle gehen.

          Seehofer schimpfte, Merkel reagierte kühl

          Mit den Formeln von der „bitteren Niederlage“ und von der „Tradition“ der Union, weil Erfolge „gemeinsam“ gefeiert würden, seien auch Niederlagen „gemeinsam“ zu tragen, suchte Frau Merkel ihrer Funktion als Bundesvorsitzende der CDU zu entsprechen. Politisch-strategisches Ziel aber war es, das Desaster von Nordrhein-Westfalen mit einem Mantel aus Beton zu umgeben. Ausnahmsweise war Schlarmann auf Röttgens Seite. Röttgen habe, sagte der Mittelständler, darauf verwiesen, in Nordrhein-Westfalen stehe auch Frau Merkels Konsolidierungspolitik zur Wahl. Zwar habe Röttgen auf Druck aus Berlin widerrufen, „weil es offiziell keinen Zusammenhang zwischen der Bundespolitik und der Landtagswahl geben durfte“. Es folgte für die CDU-Oberen Ungehöriges: „In der Sache hatte Norbert Röttgen aber völlig recht. Die CDU hat deshalb gute Gründe, über die wahren Ursachen ihrer Wahlniederlage nachzudenken.“ Frau Merkels Helfer widersprachen. „Angela Merkel als unsere Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin ist davon aus meiner Sicht unbeeinträchtigt“, sagte die thüringische Ministerpräsidentin Lieberknecht.

          Natürlich, sagte Frau Merkel, als erwidere sie Schlarmann, dem Einzelgänger in den CDU-Gremien, habe sie sich im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen engagiert. „Dennoch war es eine Landtagswahl.“ Nicht sie habe zur Wahl gestanden, sagte die CDU-Vorsitzende. Der Bundestagswahl aber sehe sie „sehr gelassen“ entgegen, weil ja SPD und Grüne auf der einen und Union und FDP auf der anderen Seite „ähnlich stark“ und viele Wähler nicht festgelegt seien. Nun habe es Vorrang, „die Aufgaben anzugehen, die vor uns liegen“. Ihre Europa-Politik sei „nicht tangiert“. In den inhaltlichen Positionen sei die Union „ganz gut“ vorangekommen, nun wolle sie mit der FDP über „Lohnuntergrenzen“ reden. Die „ökologische Öffnung“ der Partei werde weiter vorangetrieben.

          Weil Seehofer geschimpft hatte, musste Frau Merkel reagieren. Sie tat es, kühl. „Der Vorsitzende der CSU hat das gesagt, was ihn bewegt hat.“ Wann sie wieder mit ihm reden werde, wurde sie gefragt. „Dann, wenn es sich als notwendig erweist.“ Ihre Vertrauten erlegten sich Seehofer gegenüber weniger Zurückhaltung auf. Peter Hintze im ZDF: „Falls er mal in seinem Leben einen so bösen Wahltag erlebt, dann wünsche ich ihm, dass er nicht solche Kommentare anhören muss von außen, wie er sie uns jetzt gestern und heute gegeben hat.“

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