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Nach Debakel in Nordrhein-Westfalen : Röttgen soll Umweltminister bleiben

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Bundeskanzlerin Merkel: „Norbert Röttgen ist Umweltminister und hat als solcher wichtige Aufgaben zu erfüllen“ Bild: Gyarmaty, Jens

Trotz des Wahldebakels für die CDU in Nordrhein-Westfalen und scharfer Kritik aus der Union will Bundeskanzlerin Merkel an Norbert Röttgen als Umweltminister festhalten Dieser habe noch „wichtige Aufgaben zu erfüllen“, sagt Regierungssprecher Seibert.

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          Die von Demoskopen als „dramatisch“ bezeichneten Verluste der CDU in Nordrhein-Westfalen haben eine Debatte über den Verbleib des Spitzenkandidaten Norbert Röttgen im Amt des Bundesumweltministers losgetreten.

          Die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hält an Röttgen trotz seiner herben Niederlage fest. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin zur Haltung der Kanzlerin: „Norbert Röttgen ist Umweltminister und hat als solcher wichtige Aufgaben zu erfüllen. Daran hat sich nach der Wahl nichts geändert.“

          Röttgens Ministeriumssprecherin Christiane Schwarte sagte über die Lage des CDU-Politikers am Montagmorgen: „Er war wie immer hellwach und sieht den künftigen Aufgaben als Umweltminister mit großer Zuversicht und großem Engagement entgegen.“

          Die Kanzlerin selbst äußerte sich am Mittag. Sie sehe trotz der Kritik an der Umsetzung der Energiewende vorerst keinen Grund für ein steuerndes Energieministerium. „In dieser Legislaturperiode nicht“, sagte Frau Merkel. Die Aufgaben zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium sowie weiteren Ressorts seien verteilt, es bestehe ein klarer Zeitplan. Wichtig sei daneben auch eine enge Kooperation mit den Ländern.

          Merkel: „Bittere, schmerzhafte Niederlage“

          Sie sehe nach der Wahlpleite in NRW keinen Anlass für einen Kurswechsel ihrer Partei. „Was die inhaltliche Positionierung anbelangt, sind wir ganz gut vorangekommen“, sagte sie. Es gelte weiter „vernünftige Regierungsarbeit zu machen“.

          Ausdrücklich erwähnte Merkel, dass dazu Beschlüsse zum Betreuungsgeld und zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung gehörten. Zudem solle die von der CDU verfolgte allgemeine Lohnuntergrenze mit dem Koalitionspartner FDP besprochen werden. Die Liberalen lehnen das Vorhaben ab.

          Merkel gestand zugleich ein, dass es sich beim Ergebnis der CDU in NRW um eine „bittere, schmerzhafte Niederlage“ gehandelt habe. Es habe bei den Christdemokraten Tradition, dass schlechte Ergebnisse „gemeinsame Niederlagen“ seien. Eine persönliche Mitverantwortung sieht Frau Merkel aber nicht. Zwar sei sie „als Vorsitzende Teil der großen Familie CDU“, sagte sie. „Dennoch war es eine Landtagswahl, und das ist auch in diesem Sinne besprochen worden.“

          Kritik aus der Union an Röttgen

          Gleichwohl werden in der Union kritische Stimmen an Röttgen laut. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht warf ihm mangelnde Eindeutigkeit vor und gratulierte demonstrativ der wiedergewählten SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. „Sie hat einen wirklich hervorragenden Wahlkampf gemacht“, lobte Frau Lieberknecht vor der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. „Ich finde immer, die Wähler wollen vor allem eines, gerade in einer kompliziert gewordenen Welt: Eindeutigkeit.“ Das habe Kraft geliefert und die CDU in NRW nicht, kritisierte Lieberknecht.

          Zuvor hatte sich bereits der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kritisch über Röttgen geäußert. Bayerns Ministerpräsident forderte nun eine entschiedenere Haltung des Umweltministers bei der Umsetzung der Energiewende. „Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister mit dieser Herausforderung anders umgeht als mit dem Wahlkampf in NRW“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. „Das ist der Denkzettel dafür, wenn ich mich nicht entscheiden kann“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

          SPD und Grüne legen Verzicht auf Ministeramt nahe

          SPD und Grüne forderten Röttgen zu einem Verzicht auf das Ministeramt auf. Röttgen sei „nicht nur als Spitzenkandidat überfordert“ gewesen, sondern auch als Minister bei der Umsetzung der Energiewende, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Hubertus Heil, der „Rheinischen Post“. „Auch hier sollte er Konsequenzen ziehen“, sagte Heil weiter.

          Die Bundesvorsitzende der Grünen Claudia Roth forderte von Röttgen eine Antwort auf die Frage, wie er nach seiner Wahlschlappe in NRW „um alles in der Welt ein guter Minister auf Bundesebene sein“ wolle. Die Frage nach personellen Konsequenzen sei „durchaus berechtigt“, sagte sie. Roth wertete Röttgens Niederlage in NRW auch als „eine schallende Ohrfeige“ für die Bundeskanzlerin.

          „Spekulationen nicht hilfreich“

          Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), warnte derweil vor einer Personaldebatte um Röttgen, der auch stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU ist. Spekulationen um Posten und Personen seien „nicht hilfreich“, sagte Altmaier der „Leipziger Volkszeitung“ vom Montag. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem Sender Phoenix: „Norbert Röttgen hat erfolgreich die Energiewende eingeleitet, er wird sie auch erfolgreich weitergestalten.“

          Wahlsiegerin Hannelore Kraft hat gut Lachen - Norbert Röttgen hat seinen politischen Glanz verloren

          Die CDU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag über acht Prozentpunkte verloren und mit 26,3 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland erzielt. Röttgen hatte noch am Abend seinen Rücktritt als Landesvorsitzender erklärt.

          Seine bisheriger Stellvertreter Armin Laschet schließt weiter nicht aus, Röttgen abzulösen. Nötig seien „ein, zwei Tage Zeit zum Nachdenken“, sagte er im WDR-Hörfunk.

          Vor zwei Jahren hatte Laschet eine Mitgliederbefragung um den Vorsitz der NRW-CDU gegen Röttgen verloren. Röttgen war bereits nach den ersten Prognosen am Wahlabend als Chef der NRW-CDU zurückgetreten. Seine Partei stürzte um gut 8 Punkte auf 26,3 Prozent ab und erlebte damit ein historisches Fiasko zwischen Rhein und Weser.

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