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Landtagswahl in NRW : Die 30-Prozent-Frage an Kandidat Röttgen

Für Verärgerung sorgte nicht nur Röttgens zögerliche Haltung gegenüber einem Wechsel nach Nordrhein-Westfalen, wo immerhin seine Familie lebt Bild: dpa

In der CDU ist die Debatte über die Zukunft ihres Spitzenmannes in Nordrhein-Westfalen längst entbrannt. Die 30-Prozent-Marke gilt als entscheidend. Es sieht schlecht aus für den Umweltminister.

          4 Min.

          Über dreißig oder unter dreißig Prozent? Das wird die große Frage für Norbert Röttgen, wenn an diesem Sonntag um 18 Uhr die Wahllokale in Nordrhein-Westfalen schließen. Die Antwort entscheidet nicht nur über das Schicksal der CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland, sondern über die Parteikarriere ihres Spitzenkandidaten. „Wenn wir unter 30 Prozent landen und keine Regierungsperspektive haben, muss Röttgen gehen - und zwar schnell“, ist die Überzeugung in der Landespartei, wie die F.A.S. erfuhr. Diese Haltung sei inzwischen Allgemeingut. So wird nicht nur in Düsseldorf geredet. Auch in Berlin gilt die 30-Prozent-Marke als entscheidend. Dort heißt es in der CDU, da man Röttgen zutraue, noch einen „Rest an Reflexen zu haben“, nehme man an, dass er bei einem Ergebnis von weniger als 30 Prozent den Landesvorsitz niederlegen werde.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Dass es so schlecht für die CDU und ihren Kandidaten kommen kann, ahnt die Parteiführung, seit sie am Donnerstag von noch nicht publizierten Umfrageergebnissen Wind bekam. Danach lag die Partei nur noch bei 28 Prozent, während die SPD auf 40 Prozent kam und somit ihre Koalition mit den Grünen fortsetzen könnte. 28 Prozent wären der Tiefpunkt für die CDU, noch nie wurde bei Umfragen ein so niedriger Wert für die Partei ermittelt. Seit Auflösung des Landtags vor zwei Monaten gab es lediglich eine Umfrage, die die CDU auf 29 Prozent taxierte, ansonsten schwankte sie zwischen 30 und 33 Prozent.

          Keine Trendwende - trotz Rückenwind aus Berlin

          Selbst das blieb allerdings weit unter den Erwartungen der Partei. Jürgen Rüttgers hatte bei der Wahl 2010 mit 34,6 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landesverbands erzielt. Dieser Wert galt für Röttgen als Mindestmaß. Ein solches Ergebnis würde angesichts der Stärke der SPD und ihrer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zwar keinen Anspruch begründen, die Regierung zu führen. Aber die CDU hätte damit wenigstens eine realistische Chance, Juniorpartner in einer großen Koalition zu werden. Röttgen könnte seinen Kritikern entgegenhalten, er habe die CDU zurück an die Macht geführt.

          Schon vor der Abstimmung konnten weder Landes- noch Bundespolitiker der Union ihre Enttäuschung verbergen. Verwiesen wurde auf den Trend: Im Bund liegt die CDU bis zu zehn Punkte vor der SPD, in Düsseldorf ist es umgekehrt. Rüttgers hatte seinerzeit Gegenwind aus Berlin - Röttgen hat Rückenwind. Viele prominente Bundespolitiker pilgerten nach Nordrhein-Westfalen, um dem Spitzenkandidaten zu helfen. Die Kanzlerin kam neunmal an Rhein und Ruhr, zuletzt zum Wahlkampfabschluss am Freitag nach Düsseldorf.

          Von Anfang dieses Wahlkampfes an hatten manche von Röttgens CDU-Freunden den Eindruck, dass etwas schief läuft. Als er sich partout nicht festlegen wollte, auch im Falle einer Wahlniederlage nach Düsseldorf zu wechseln, redeten viele wichtige CDU-Leute, aktive und ehemalige Ministerpräsidenten, Abgeordnete des Bundestages und auch die Bundesvorsitzende Angela Merkel auf ihn ein. Sie bedeuteten ihm, wenn er eine Chance haben wolle, die Wahl zu gewinnen, müsse er sich ohne Wenn und Aber auf NRW festlegen. Alle Bemühungen blieben vergebens, zu groß war Röttgens Angst, am Ende als Oppositionsführer am Rhein zu landen statt als Bundesminister in Berlin zu bleiben.

          Ungeschickt ausgedrückt

          Röttgen habe gewusst, so schildert es einer der enttäuschten Wahlkampfhelfer aus Berlin, dass es bei einer Niederlage höchst ungewiss wäre, ob ihn überhaupt jemand zurückrufen würde. Schließlich stehe genügend Konkurrenz bereit. Dieses Risiko zumindest hat der Umweltminister durch sein starres Festhalten an seinem Amt abgewehrt. Selbst seine harten Kritiker nehmen nicht an, dass nach einem desaströsen Wahlergebnis sogleich eine Debatte darüber losbricht, ob er Minister bleiben kann. Die Kanzlerin würde ihn angeblich weiterhin gern auf diesem Posten sehen.

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