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Kommentar : Die Groß-Mutter

Not amused: Bundeskanzlerin Angela Merkel am Tag nach der Niederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen Bild: Jens Gyarmaty

Angela Merkel ist noch immer das Maß aller Dinge: Gegen Mutter Beimer, so meinen einige in der SPD, kann man nur mit Inge Meysel antreten.

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          Neun Mal war die Kanzlerin nach Nordrhein-Westfalen gekommen, um ihrem Minister, stellvertretenden Parteivorsitzenden und Kronprinzen bei der wichtigsten Landtagswahl des Jahres beizustehen. Das sind, auch so lässt sich das desaströse Ergebnis interpretieren, für den Spitzenkandidaten der CDU ein paar Besuche zu viel gewesen.

          Denn Angela Merkel hat, natürlich ungewollt, auch Werbung für die Konkurrentin gemacht. Als Projektionsflächen ähneln sich die Bundeskanzlerin und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin nämlich weit mehr als Frau Merkel und ihr „Klügster“. Schon auf CDU-Veranstaltungen vor die Wahl gestellt, ob sie lieber den als kühl, berechnend, aber auch halbherzig wahrgenommenen Röttgen zum Regierungschef haben wollten oder lieber eine sich um alles und alle sorgende Landesmutter, entschieden sich auch viele ehemalige CDU-Wähler für die Figur, die „Mutti“ Merkel am nächsten kam: Hannelore Kraft.

          Konjunktur für „Kümmerer“

          Die hat sich einiges von der späten Angela Merkel abgeschaut. Seit ihrem eigenen Beinahe-Debakel von 2005 weiß die Kanzlerin, was Deutschlands Wähler wünschen: von Menschen und Parteien regiert zu werden, die möglichst große Sicherheit bieten (oder zumindest versprechen) vor den Wechselfällen des Lebens, im Kleinen wie im ganz Großen. Gesucht sind Garanten der Geborgenheit. Nicht umsonst haben in allen Parteien die „Kümmerer“ Konjunktur, selbst in der FDP.

          Die Über-Kümmerin, die Groß-Mutter der Deutschen aber ist die Kanzlerin, was ihr mit anhaltend hohen Popularitätsraten vergolten wird. Das Volk rechnet es ihr hoch an, dass sie Deutschland gut durch die Krise gesteuert und seinen Reichtum erhalten hat, so weit die Politik dazu beitragen kann. Denn die Bereitschaft, den eigenen Wohlstand mit dem übrigen Europa zu teilen, stößt langsam, aber sicher an die schon weit gedehnten Grenzen.

          Das hindert Zweitmütter wie Frau Kraft freilich nicht daran, weiter der Umverteilung auf nationaler Ebene das Wort zu reden und zur Bedienung der vielfältigen Wünsche an den Staat eine Verschuldungspolitik zu betreiben, die im Falle bekannter europäischer Staaten zurecht als untragbar kritisiert wird. Das ist der Vorteil der Politik auf Landesebene: Sie kann leichter als die Bundespolitik behaupten, das Geld komme aus der Steckdose. Wenn Milliarden für Griechen und Banken da sind, dann müssen doch auch noch ein paar Millionen für unsere Kitas drin sein!

          Schwieriges Krisenmanagement

          Die schwäbische Mutter im Kanzleramt spielt da in einer anderen Liga. Sie muss nicht nur auf die Gemütslage ihrer Wähler achten, sondern auch noch darauf, dass ihr Europa nicht um die Ohren fliegt. Die von Bochum bis Bordeaux aufkeimende Stimmung, es sei nun genug mit dem Sparen und der Disziplin, erleichtert ihr das Krisenmanagement nicht. Doch ist es gerade wegen des Präsidenten- und Politikwechsels in Frankreich wichtig, dass Berlin den eingeschlagenen Kurs hält. Als Partei mit dem Anspruch zu regieren muss die SPD sich gut überlegen, ob sie in Zeiten, in denen nicht ein Kleinstaat, sondern Frankreich am Fiskalpakt rüttelt, durch Blockade im Bundesrat die Position Deutschlands schwächt. Nicht nur in dieser Angelegenheit zeigt sich deutlich, wie sehr die Sozialdemokraten schon auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr starren.

          Große Hoffnungen, dass die schwarz-gelbe Koalition noch vorher zerbricht, kann sich die SPD nicht machen. Die Kanzlerin hat bessere Nerven als Schröder und Müntefering zusammen. Sie gehört eher zu der Kategorie von Politikern, die es nimmt, wie es kommt. In anderthalb Jahren kann, wie erlebt, viel geschehen – zwischen der Ausstellung des Totenscheins für die FDP und deren Wiederauferstehung lagen nur Wochen. Die Erfolge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen könnten der FDP die Selbstsicherheit zurückgeben, die ihr zuletzt auch in der Koalition gefehlt hat. Selbstverständlich muss die FDP schon aus Selbstachtung mit dem Gedanken spielen, dass sie auch anders könnte. Wie sie freilich als kleinste Kraft in einer Ampel-Koalition gegen eine wieder nach links driftende SPD und die Grünen liberale Politik durchsetzen wollte, bleibt bis dahin ihr Geheimnis.

          Die Union hat es da leichter. Sie muss und kann nur weiter auf die Kanzlerin bauen. Paradoxerweise stärkt das Debakel an Rhein und Ruhr die innerparteiliche Position Frau Merkels. Von ihren potentiellen Nachfolgern (das Wort Konkurrenten benutzt schon lange niemand mehr) ist nur noch die Ersatz-Mutter Frau von der Leyen übrig geblieben. Angela Merkel aber ist, wer hätte das gedacht, trotz langen wechselseitigen Fremdelns und einer beeindruckenden Serie von Wahlniederlagen zur Matriarchin der CDU geworden: Mutti ist die Allerbeste (die wir haben).

          Sollte sich von den drei SPD-Zögerern doch noch einer ermannen, sie im kommenden Jahr herauszufordern – Sigmar Gabriel hat sich schon einmal mit Kinderwagen fotografieren lassen –, wird er sich in der Rolle Norbert Röttgens wiederfinden. Da wundert es nicht, dass jetzt einige in der SPD meinen, gegen Mutter Beimer könne man nur Inge Meysel antreten lassen.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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