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Hannelore Kraft im Gespräch : „Bildung muss in der Kita beginnen“

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Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 13. Mai: Hannelore Kraft will nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin bleiben und ihrer Partei wieder zu einer strukturellen Mehrheit führen Bild: Edgar Schoepal

Mitte Mai will Hannelore Kraft mit ihrer SPD stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen werden. Im Interview spricht sich über den Wahlkampf im Westen, die leidigen Schulden und das Betreuungsgeld als Prämie fürs Fernbleiben von der Kindertagesstätte.

          6 Min.

          Frau Ministerpräsidentin, sind Sie sicher, dass Rot-Grün eine Mehrheit bekommt?

          Nach jetzigem Stand der Umfragen ist das gegeben, aber wir wissen, dass es noch viele unentschlossene Wähler gibt. Ich kämpfe für eine starke SPD und sage: Wir wollen gerne mit Rot-Grün weiterregieren. Darüber hinaus beschäftige ich mich nicht mit Konstellationen nach der Wahl, sondern ich konzentriere mich auf den Dialog mit den Bürgern.

          Worüber wollen die Bürger denn mit Ihnen reden?

          Die großen Themen sind Kinderbetreuung, Bildung, Arbeitsmarkt. Das sind die Themen, die die Menschen beschäftigen.

          Und das Thema Verschuldung?

          Mit dem Thema Verschuldung kann ich sehr offensiv umgehen. Wir haben hier nichts zu verbergen. Im ersten Haushalt, den wir verantwortet haben, haben wir 750 Millionen Euro eingespart. Im zweiten Haushalt waren 1 Milliarde Euro vorgesehen. Die Neuverschuldung haben wir von 6,5 Milliarden Euro, mit der die Vorgängerregierung geplant hatte, auf drei Milliarden Euro gesenkt.

          In diesem und im kommenden Jahr liegen die Steuereinnahmen aber auch auf einem historischen Höchstwert. Ist die Reduzierung der Neuverschuldung um 750 Millionen oder eine Milliarde Euro da nicht zu wenig?

          Wir haben jeden Cent der Steuermehreinnahmen in den Abbau der Neuverschuldung gesteckt. Aber wir haben gleichzeitig wachsende Ausgaben, die wir zum Teil gar nicht verantworten, Pflichtleistungen, die wir nicht beeinflussen können. Das sind beispielsweise die Pensionslasten, Tarifabschlüsse und zusätzliche Belastungen in der Unterbringung von psychisch kranken Straftätern. Und wir haben Mindereinnahmen wegen der Steuergeschenke der Bundesregierung an Hoteliers und reiche Erben. Trotzdem wollen wir die Schuldengrenze erreichen, das bleibt unser Ziel.

          Wird es denn wirklich erst 2020 möglich sein, die Neuverschuldung auf null zu setzen?

          Wenn Sie mir jetzt sagen, wie sich die Konjunkturdaten in den nächsten Jahren entwickeln, kann ich Ihnen sagen, wie schnell das geht.

          Es sieht gut aus.

          Ich zweifle, ob das anhalten wird. Das hängt immer auch von der europäischen Konjunktur ab. Wir sind eine Exportregion. Für uns ist wichtig, wie sich die Konjunktur bei den Nachbarn entwickelt. Und da ist nicht nur Positives zu vermelden.

          Heißt das, man könnte auf halbem Weg stecken bleiben beim Thema Schuldenabbau?

          Das hängt von vielen Rahmenbedingungen ab. Wir als SPD sagen: Die starken Schultern können mehr tragen in diesem Land. Deshalb steht im SPD-Finanzkonzept, dass wir eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für alle Einzelpersonen wollen, die mehr als 100000 Euro verdienen, und alle Paare, die mehr als 200000 Euro verdienen. Der Steuersatz war unter Helmut Kohl noch wesentlich höher. Und wir wollen eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Die Mehreinnahmen brauchen wir für mehr Investitionen, speziell in Bildung, in Kinder und natürlich auch in die Kommunen.

          Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Die großen Themen sind Kinderbetreuung, Bildung und Arbeitsmarkt“ Bilderstrecke

          Sie haben gesagt, dass Sie gegebenenfalls auch mit Hilfe neuer Schulden einen Weg „präventiver Sozialpolitik“ beschreiten wollen.

          Das habe ich so nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass man Zukunftsinvestitionen nicht unterlassen darf. Investitionen in Bildung sichern die Zukunft des Landes. Sie sichern auch den Wirtschaftsstandort. Wir steuern bis 2020 auf eine Fachkräftelücke von 630 000 Stellen allein in NRW zu. Derzeit verlieren wir 20 Prozent eines Jahrgangs - sie machen keinen Abschluss und/oder keine Ausbildung. Da muss es doch jedem einleuchten, dass es eine gute Investition ist, wenn man dafür sorgt, dass mehr Kinder bessere Abschlüsse machen. Das ist gut angelegtes Geld. Es ist mittlerweile fast jedem klar, dass man nicht nur darauf schauen kann, wie man die Verschuldung verringern kann, sondern dass man gleichzeitig auch Wachstumsimpulse benötigt. Das ist doch keine linksradikale Position. Das wird auch in vielen europäischen Ländern so gesehen.

          Sie sagen also, man könne langfristig Kosten sparen, indem man früher Geld in die Hand nimmt, präventiv investiert.

          Das ist zu einfach.

          Wie ist es denn dann?

          Strukturen aufzubauen, die gegen Missstände vorbeugen sollen, heißt doch nicht, dass man mit einer Gießkanne durch das Land zieht und Geld verteilt. Wenn wir dafür sorgen, dass mehr Kinder einen Schulabschluss machen, dass mehr Jugendliche eine Ausbildung bekommen, dann sinken die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit. Gezielte Förderung beim Übergang Schule und Beruf bedeutet aber doch nicht, dass dies mehr kostet. Wir müssen die Kinder und Jugendlichen nur individueller unterstützen, die Hilfen besser organisieren. Die Kosten für Inobhutnahmen, also das Rausholen von Kindern aus ihren Familien, wenn es Probleme gibt, und andere Maßnahmen der Jugendhilfe kosten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Zum Vergleich: Das Land hat einen Haushalt von 55 Milliarden Euro, mit dem wir alles finanzieren: auch jeden Lehrer, jeden Polizisten. Und 1,2 Milliarden Euro zahlen wir nur in NRW als Gesellschaft, weil wir immer mehr Kinder in Pflegefamilien und Heimen unterbringen müssen! Das ist doch unsinnig.

          Aber gegen diese Missstände vorzugehen ist nicht umsonst.

          Noch einmal: Der präventive Ansatz bedeutet nicht, dass man viel Geld einsetzen muss, sondern dass man Strukturen verändern muss. Familien in schwierigen Verhältnissen haben zum Beispiel vier, fünf oder auch sechs Ansprechpartner. Hilfsbedürftige Familien brauchen weniger Ansprechpartner, das System kann effizienter und kostengünstiger organisiert werden. Wenn weniger Kinder aus den Familien geholt werden müssen, entlastet das den Haushalt. Prävention heißt, dafür zu sorgen, dass die großen Reparaturkostenblöcke, die wir haben, gar nicht erst anfallen.

          Ab wann führt das dann zu Einsparungen?

          Es gibt Maßnahmen, die relativ kurzfristig wirken. Wir haben gerade zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung ein Pilotprojekt in 18 Städten und Kreisen gestartet, um zu zeigen, wie schnell die Wirkung eintritt und dass sich dies auch rechnet. Manche Maßnahmen brauchen eine mittlere Zeitspanne, andere eine Generation. Das habe ich aber auch immer sehr deutlich gesagt. Der Abbau der Warteschleifensysteme im Ausbildungssystem wirkt schnell. Jeder Kita-Platz ist eine gute Prävention. Wir wissen aus einer Untersuchung des Prognos Instituts, dass sich jeder Kita-Platz volkswirtschaftlich schon nach einem Jahr rechnet, weil Mütter dann erwerbstätig sein können, Steuern und Sozialabgaben zahlen, anstatt Transferleistungen zu beziehen. In vielen Fällen möchten gerade Alleinerziehende gerne wieder arbeiten, haben aber keine verlässliche Betreuung. Deshalb stellen wir uns auch so massiv gegen das Betreuungsgeld. Bisher waren wir uns mit der CDU einig, dass Bildung schon in der Kita beginnen muss. Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind, statt eine Prämie für Kinder zu zahlen, damit sie fernbleiben. Das ist vollkommen unsinnig. Es würde auch keiner auf die Idee kommen, jemandem einen Bonus zu zahlen, der nicht ins Museum geht.

          Macht es Ihnen keine Gedanken, dass Nachfolgeregierungen womöglich etwas schultern müssen, was von Ihnen eingeführt wurde, dann aber nicht aufgegangen ist?

          Mit dem angesprochenen Pilotprojekt wollen wir ja auch die finanziellen Auswirkungen belegen. Das ist mir sehr wichtig. Wenn Sie meinen, ich stünde für eine Politik, die leichtfertig Schulden macht, dann sage ich Ihnen: Nein. Ich bin selbst Mutter, Bankkauffrau und Ökonomin. Das heißt aber auch, dass ich den nachfolgenden Generationen nicht die Chancen nehmen darf, die sich aus besseren Bildungsinvestitionen ergeben. Oder dass ich den Wirtschaftsstandort gefährden darf, weil ich dem Fachkräftemangel nicht entgegenwirke.

          Sie haben einen „Stärkungspakt“ für stark verschuldete Kommunen eingeführt. Diese bekommen Geld vom Land, wenn sie im Gegenzug konsolidieren. Es ist aber kaum eine Kommune in Nordrhein-Westfalen nicht verschuldet. Wäre es nicht sinnvoll, ein verpflichtendes Sparregime einzuführen?

          Beim „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist eine zweite Stufe aus meiner Sicht ja auch dringend erforderlich. Wir brauchen allerdings auch eine grundsätzliche Änderung der Finanzarchitektur in Deutschland. Bei den Kommunen liegen viel zu viele soziale Lasten, die Aufgabe des Bundes sind und daher von ihm bezahlt werden müssten.

          Einige sozialdemokratische Oberbürgermeister haben gesagt, in Teilen von Nordrhein-Westfalen sehe es aus wie in Ostdeutschland kurz nach der Einheit.

          Natürlich fährt ein Bürgermeister aus Dortmund auch mal nach Dresden und sieht, wie dort die Infrastruktur der Stadt ist. Niemand gönnt das dem Osten mehr als wir. Aber jetzt sind wir dran. Unsere Infrastruktur ist bedürftig, hier muss dringend investiert werden in Straßen, Schienen, Brücken. Fahren Sie doch mal in die Städte im Ruhrgebiet. Da haben sie vergleichbare Arbeitslosenquoten wie in den Problemregionen im Osten. Wir wissen aber auch, dass der Solidarpakt bis 2019 gilt. Doch bis dahin erwarten wir, dass es bei der Zuteilung aus den Infrastrukturprogrammen des Bundes nach dem Prinzip „Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung“ geht.

          Bayern und Hessen wollen im Juni einen Reformvorschlag für den Länderfinanzausgleich vorlegen. Da wird es aller Voraussicht nach um Sanktionen bei Übertreten bestimmter Schuldengrenzen gehen.

          Ich bin immer überrascht, wenn ich in Ländern wie Bayern oder Hessen unterwegs bin und so sehe, was die sich so alles leisten. Sie haben hohe Einnahmen, ja, sie haben eine gute Wirtschaftsstruktur. Aber ich würde gern auch einmal daran erinnern, dass der Aufbau der industriellen Infrastruktur in Bayern nicht ohne die Finanzen aus Nordrhein-Westfalen möglich gewesen wäre. Das gehört alles zur Wahrheit dazu. Und jetzt zu sagen, die Solidarität ist beendet, wir sind jetzt auf einem guten Niveau, und jetzt stellen wir mal den Länderfinanzausgleich in Frage, das halte ich für unsozial. Nordrhein-Westfalen liegt 2011 bei der Neuverschuldung je Einwohner mit 165 Euro auf dem achten Platz im Ländervergleich und deutlich besser als der Bund mit 212 Euro. Die Pro-Kopf-Ausgaben sind die niedrigsten in Deutschland. Das müssen uns die andern erst einmal nachmachen.

          Wieso bekommt Nordrhein Westfalen dann so viel auf den Deckel? Wieso sagen alle, die könnten da nicht wirtschaften?

          Dieses Land versucht, die Kosten drastisch zu senken. Das haben wir auch in vielen Bereichen geschafft. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land. Wir haben im vergangenen Jahr 29 000 neue industrielle Arbeitsplätze geschaffen. Ich glaube, wir haben eine Menge wichtiger Impulse auf den Weg gebracht. Wenn ich im Land unterwegs bin und durch die Straßen gehe, dann werde ich darauf angesprochen, dass sowohl FDP wie CDU NRW mit Griechenland vergleichen. Da sind die Leute fuchsteufelswild, weil sie zu Recht sagen: Diese Wahrnehmung hab ich hier ja nun gar nicht. Das beleidigt die Leistung der Bürgerinnen und Bürger und die Kraft des Landes Nordrhein-Westfalen.

          Würden Sie also sagen: Üppig ist es hier nicht, aber man darf optimistisch in die Zukunft blicken?

          Wir haben erst mal angefangen. Wir haben ja erst zwei Jahre Zeit gehabt. Da ist noch eine Menge zu tun. Natürlich schmerzt die finanzielle Lage an allen Ecken und Enden. Ich würde ja nicht sagen, wir brauchten mehr Einnahmen, wenn alles gut wäre.

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