https://www.faz.net/-gpf-6zi7h

Hannelore Kraft im Gespräch : „Bildung muss in der Kita beginnen“

  • Aktualisiert am

Sie haben einen „Stärkungspakt“ für stark verschuldete Kommunen eingeführt. Diese bekommen Geld vom Land, wenn sie im Gegenzug konsolidieren. Es ist aber kaum eine Kommune in Nordrhein-Westfalen nicht verschuldet. Wäre es nicht sinnvoll, ein verpflichtendes Sparregime einzuführen?

Beim „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist eine zweite Stufe aus meiner Sicht ja auch dringend erforderlich. Wir brauchen allerdings auch eine grundsätzliche Änderung der Finanzarchitektur in Deutschland. Bei den Kommunen liegen viel zu viele soziale Lasten, die Aufgabe des Bundes sind und daher von ihm bezahlt werden müssten.

Einige sozialdemokratische Oberbürgermeister haben gesagt, in Teilen von Nordrhein-Westfalen sehe es aus wie in Ostdeutschland kurz nach der Einheit.

Natürlich fährt ein Bürgermeister aus Dortmund auch mal nach Dresden und sieht, wie dort die Infrastruktur der Stadt ist. Niemand gönnt das dem Osten mehr als wir. Aber jetzt sind wir dran. Unsere Infrastruktur ist bedürftig, hier muss dringend investiert werden in Straßen, Schienen, Brücken. Fahren Sie doch mal in die Städte im Ruhrgebiet. Da haben sie vergleichbare Arbeitslosenquoten wie in den Problemregionen im Osten. Wir wissen aber auch, dass der Solidarpakt bis 2019 gilt. Doch bis dahin erwarten wir, dass es bei der Zuteilung aus den Infrastrukturprogrammen des Bundes nach dem Prinzip „Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung“ geht.

Bayern und Hessen wollen im Juni einen Reformvorschlag für den Länderfinanzausgleich vorlegen. Da wird es aller Voraussicht nach um Sanktionen bei Übertreten bestimmter Schuldengrenzen gehen.

Ich bin immer überrascht, wenn ich in Ländern wie Bayern oder Hessen unterwegs bin und so sehe, was die sich so alles leisten. Sie haben hohe Einnahmen, ja, sie haben eine gute Wirtschaftsstruktur. Aber ich würde gern auch einmal daran erinnern, dass der Aufbau der industriellen Infrastruktur in Bayern nicht ohne die Finanzen aus Nordrhein-Westfalen möglich gewesen wäre. Das gehört alles zur Wahrheit dazu. Und jetzt zu sagen, die Solidarität ist beendet, wir sind jetzt auf einem guten Niveau, und jetzt stellen wir mal den Länderfinanzausgleich in Frage, das halte ich für unsozial. Nordrhein-Westfalen liegt 2011 bei der Neuverschuldung je Einwohner mit 165 Euro auf dem achten Platz im Ländervergleich und deutlich besser als der Bund mit 212 Euro. Die Pro-Kopf-Ausgaben sind die niedrigsten in Deutschland. Das müssen uns die andern erst einmal nachmachen.

Wieso bekommt Nordrhein Westfalen dann so viel auf den Deckel? Wieso sagen alle, die könnten da nicht wirtschaften?

Dieses Land versucht, die Kosten drastisch zu senken. Das haben wir auch in vielen Bereichen geschafft. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land. Wir haben im vergangenen Jahr 29 000 neue industrielle Arbeitsplätze geschaffen. Ich glaube, wir haben eine Menge wichtiger Impulse auf den Weg gebracht. Wenn ich im Land unterwegs bin und durch die Straßen gehe, dann werde ich darauf angesprochen, dass sowohl FDP wie CDU NRW mit Griechenland vergleichen. Da sind die Leute fuchsteufelswild, weil sie zu Recht sagen: Diese Wahrnehmung hab ich hier ja nun gar nicht. Das beleidigt die Leistung der Bürgerinnen und Bürger und die Kraft des Landes Nordrhein-Westfalen.

Würden Sie also sagen: Üppig ist es hier nicht, aber man darf optimistisch in die Zukunft blicken?

Wir haben erst mal angefangen. Wir haben ja erst zwei Jahre Zeit gehabt. Da ist noch eine Menge zu tun. Natürlich schmerzt die finanzielle Lage an allen Ecken und Enden. Ich würde ja nicht sagen, wir brauchten mehr Einnahmen, wenn alles gut wäre.

Weitere Themen

Das ändert sich für Steuerzahler Video-Seite öffnen

Abschaffung des Solis : Das ändert sich für Steuerzahler

Der Bundestag hat die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages beschlossen. Seit 1991 tragen die Steuerzahler mit dem Soli maßgeblich zur Finanzierung der deutschen Einheit bei - nach drei Jahrzehnten ist Schluss mit der Sonderabgabe. Sie fällt ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler weg.

Topmeldungen

Notstand ausgerufen : In Venedig wächst die Wut

Mehr als 80 Prozent der Stadt stehen zwischenzeitlich unter Wasser, die Bewohner sind entsetzt – und sauer auf die Politik: Diese gibt zwar jetzt Millionen Soforthilfe, habe beim Hochwasserschutz aber komplett versagt und stattdessen rücksichtslos den Tourismus gefördert.

Altmunition im Meer : Sprengstoff im Fisch

1,6 Millionen Tonnen Munitions- und Sprengstoffreste werden in der deutschen Nord- und Ostsee vermutet. Sie lösen sich langsam auf – und belasten schon jetzt stellenweise Tiere und Pflanzen.
Der Stoff, aus dem sich viel mehr als eine leckere Suppe kochen lässt: Hokkaido-Kürbis

Leckeres aus Kürbis kochen : Hitze tut ihm richtig gut

Die Kürbissaison ist auf ihrem Höhepunkt angelangt. Aber was anstellen mit den Riesenbeeren? Köche sagen: in den Ofen schieben. Wir stellen ein Rezept von Johann Lafer vor und eines, das auf Paul Bocuse zurückgeht.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.