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CDU in NRW : Laschets Schwärzarbeiten

  • -Aktualisiert am

Gibt in der NRW-CDU die Richtung vor: Armin Laschet Bild: dpa

Nach der Niederlage bei den Landtagswahlen sucht die CDU in Nordrhein-Westfalen noch immer ihr Profil. Während die Mitglieder Röttgen die Schuld daran geben, fällt der neue Landesvorsitzende Laschet durch ungewohnt scharfe Töne auf.

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          Es war ein dramatischer Absturz, den die nordrhein-westfälische CDU mit Norbert Röttgen an ihrer Spitze am 13. Mai erlebte. 26,3 Prozent sind das mit Abstand schlechteste Ergebnis, das der größte Landesverband der CDU bei einer Landtagswahl bisher hat hinnehmen müssen. Dreieinhalb Monate nach dem Debakel versucht die CDU, mit dem Wiederaufbau zu beginnen. Am Donnerstagabend kam der Landesvorstand der Partei in Düsseldorf zu Beratungen zusammen. Armin Laschet wurde einstimmig dazu aufgefordert, auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU als stellvertretender Bundesvorsitzender zu kandidieren. Laschet, der Ende Juni zum Landesvorsitzenden gewählt worden war, erklärte seine Bereitschaft dazu. Offiziell nominiert werden soll er auf der nächsten Sitzung des Landesvorstands am 17. September.

          Mitglieder geben Röttgen Schuld an Wahlniederlage

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          In der Sommerpause hatte es in der CDU Aufregung in der Stellvertreterfrage gegeben, weil eine Kampfabstimmung zwischen den Landesvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Thomas Strobl, unvermeidbar schien. Die nordrhein-westfälische CDU wäre davon zwar nicht unmittelbar betroffen gewesen. In der Partei hieß es stets, es bestehe kein Zweifel daran, dass der größte Landesverband der CDU auch in Zukunft den Posten eines stellvertretenden Bundesvorsitzenden besetzen werde. Doch hätte sich die nordrhein-westfälische CDU bei einer Kampfkandidatur zwischen Strobl und Frau Klöckner entscheiden müssen. Aus CDU-Kreisen hieß es, man sei froh, dass dieser Kelch durch die zu erwartende Erhöhung der Zahl der Stellvertreterposten von vier auf fünf am Landesverband vorbeigehe.

          Am Samstag will die CDU in Duisburg in einem nichtöffentlichen Workshop für die Mitglieder des Landesvorstands und die Kreisvorsitzenden mit der Wahlanalyse beginnen. Erwartet werden dort auch externe Fachleute. Am Montag und Dienstag befasst sich dann die Landtagsfraktion in Krefeld ebenfalls mit den Pannen in der CDU-Kampagne. Diskussionsgrundlage wird hier eine Wahlanalyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sein. Demnach trägt Spitzenkandidat Röttgen einen erheblichen Teil der Schuld an der schweren Niederlage seiner Partei: 57 Prozent der CDU-Anhänger (insgesamt sogar 59 Prozent der Befragten) gaben an, es sei schlecht für die Union gewesen, dass sich Röttgen nicht habe darauf festlegen wollen, auch als Oppositionsführer nach Nordrhein-Westfalen zu kommen.

          Michael Borchard, der Autor der Untersuchung, weist in einer weiteren Analyse darauf hin, dass es sich die Partei zu leicht mache, wenn sie ihren Spitzenkandidaten die ganze Schuld gebe. Nicht erst seit der Kandidatur Röttgens habe sich das Ansehen der nordrhein-westfälischen CDU signifikant verschlechtert. Geschadet hat sich die nordrhein-westfälische CDU nach Auffassung von Borchard zudem mit dem „Schulfrieden“, den sie mit SPD und Grünen schloss. Dadurch habe sich der Kompetenzwert in Bildungsfragen, der schon 2010 mit 27 Prozent deutlich hinter der SPD (34 Prozent) lag, noch einmal verschlechtert. Ein wichtiges Mobilisierungsthema sei für die CDU im Wahlkampf 2012 ausgefallen. Dramatisch ist der Befund beim CDU-Kernthema Wirtschaftkompetenz. In nur sieben Jahren hat die nordrhein-westfälische CDU die Kompetenzführerschaft bei diesem Thema an die SPD abgegeben: Lag die Union noch 2005 15 Punkte vor der SPD, so hat die SPD derzeit zwei Punkte Vorsprung.

          Ungewohnt scharfe Äußerungen

          Der neue CDU-Landesvorsitzende Laschet hat nun angekündigt, am Wiederaufbau auch der Wirtschaftskompetenz der CDU arbeiten zu wollen. Der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister, der vielen in der Partei als Vertreter der sogenannten Großstadt-CDU gilt, versucht sich dabei auch mit für ihn bisher ungewohnten scharfen Äußerungen zu profilieren. In Deutschland habe man sich angewöhnt, alles, was mit Ökologie zu tun habe, ethisch zu überhöhen, sagt Laschet dieser Zeitung. Die Union müsse dieser Überhöhung den Wert der Arbeit entgegensetzen. „Wir müssen für Arbeitsplätze notfalls auch im Konflikt mit der Ökologie eintreten.“ Die CDU müsse die Schaffung und Erhaltung von Arbeit zur obersten Maxime machen. Laschet, der sich immer offen für Bündnisse mit den Grünen zeigte, gibt nun zu bedenken: „Wer Schwarz-Grün als Option will, muss dafür Sorge tragen, dass die CDU wirtschaftspolitisch schwarz ist und nicht halb grün oder hellgrün.“

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