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CDU in Nordrhein-Westfalen : Trübe Aussichten

Norbert Röttgen, der Spitzenkandidat der CDU, beim nordrhein-westfälischen Wahlkampfauftakt Bild: dapd

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen muss die CDU mit deutlichen Verlusten rechnen. Obwohl NRW lange eine Hochburg der Union war, deuten Umfragen darauf hin, dass ein neuer historischer Tiefstwert erreicht wird.

          Die nordrhein-westfälische CDU steht derzeit allein auf weiter Flur. In der Häuserreihe, direkt neben dem Jahrhundertwendegebäude in der noblen Düsseldorfer Wasserstraße, in der die Zentrale des größten Landesverbandes der CDU residiert, klafft eine Lücke. Der Nachbarhaus wurde abgerissen, um neu bauen zu können. Das Solitärdasein passt gut zur derzeitigen Lage der Partei. Denn zurzeit steht die Union ganz allein auf dem politischen Feld.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Selbst wenn die FDP, mit der die Union zwischen 2005 und 2010 koalierte, am 13. Mai die Fünf-Prozent-Hürde überwindet, wird es für eine schwarz-gelbe Neuauflage nicht reichen. In einer Umfrage wurden der Union zuletzt sogar weniger als 30 Prozent vorhergesagt. Auch nicht mit den selbstbewussten Grünen, die freilich sowieso ein Bündnis mit der SPD vorziehen, kommt die Union nach Lage der Dinge auf eine Regierungsmehrheit. Nur wenn SPD und Grüne die gemeinsame absolute Mehrheit verfehlen, ergibt sich für die CDU eine Machtoption: als Juniorpartner der SPD in einer großen Koalition.

          Dabei war Nordrhein-Westfalen nie ein „sozialdemokratisches Stammland“. Das 1946 von den britischen Besatzern gegründete Nordrhein-Westfalen wurde vielmehr lange von den beiden CDU-Ministerpräsidenten Karl Arnold und Franz Meyers geprägt. Arnold war es, der den bis heute von den meisten Parteien im Land hochgehaltenen Anspruch formulierte, Nordrhein-Westfalen habe das „soziale Gewissen“ der Bundesrepublik zu sein. Arnold wollte sich von Bundeskanzler Adenauer abgrenzen. Auch das ist bis heute ein Bedürfnis nordrhein-westfälischer Landesregierungen jeder Couleur: Korrektiv zu sein für den Bund.

          Am Rande der Selbstzerstörung

          Das Land war lange eine Hochburg der Union. Noch immer sind einige Landesteile wie etwa der Niederrhein oder das Münsterland klar von der CDU dominiert. Und mit nur einer Ausnahme war die Union bis zur Landtagswahl 1980 Mehrheitspartei in Nordrhein-Westfalen: 1966. Weil sich in diesem Jahr zudem die FDP von der CDU ab- und der SPD zuwandte, verlor die Union für lange Zeit ihre Machtperspektive. Es half ihr nichts, dass sie die stärkste politische Kraft im Land blieb, als die sozialliberale Landesregierung 1970 und 1975 im Amt bestätigt wurde. Ein schwerer Schlag war für die Union, dass mitten im Landtagwahlkampf 1980 ihr Spitzenkandidat Heinrich Köppler starb. Es folgte eine lange Phase der Selbstlähmung, deren Ursache nicht nur auf den Antagonismus zwischen Rheinländern und Westfalen oder zwischen dem Wirtschafts- und dem Sozialflügel, sondern vor allem auf persönliche Fehden zurückzuführen war.

          Die beispiellose Demontage ihres Vorsitzenden Kurt Biedenkopf, die sich in diesen Tagen zum fünfundzwanzigsten Mal jährt, führte die CDU an den Rand der Selbstzerstörung. Allerdings war schon die Landtagswahl 1985 mit Spitzenkandidat Bernhard Worms ein traumatisches Erlebnis für die Partei: Auf nur noch 36,5 Prozent kam die Union, während die SPD mit 52,1 Prozent triumphierte. Damals entstand der Mythos von Johannes Raus Unbesiegbarkeit. Auch die Wahl im Wiedervereinigungsjahr 1990 ging für die CDU zwischen Rhein und Weser verloren. Vor allem viele Ältere in der nordrhein-westfälischen Union fühlen sich derzeit an diese Landtagswahl erinnert.

          CDU-Spitzenkandidat Norbert Blüm, der unter Bundeskanzler Kohl Arbeitsminister war, hatte im Wahlkampf ausgeschlossen, auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln. So wie Rau damals keine größeren Schwierigkeiten hatte, Blüm als Kandidaten auf Durchreise zu karikieren, versucht heute Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Honig aus dem Umstand zu saugen, dass ihr Gegenkandidat, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sich nicht eindeutig auf ein längeres Engagement in Düsseldorf festlegen will.

          Ein neues historisches Tief wird erwartet

          Selbst als Rau 1995 seine absolute Mehrheit verlor und widerwillig eine Koalition mit den Grünen eingehen musste, konnte die Union nicht davon profitieren. Erst Jürgen Rüttgers, der 1999 den CDU-Landesvorsitz übernahm, vermochte es, sich wieder zu jener unumstrittenen, langersehnten Führungsfigur zu entwickeln, die die Partei seit Köpplers Tod nicht mehr hatte. Rüttgers gelang es, den Hang der Christlichen Demokraten zur Selbstzerfleischung zu überwinden, sie durch themenorientierte Arbeit wieder regierungsfähig zu machen.

          Im Jahr 2000 musste sich Rüttgers allerdings gegen Ministerpräsident Wolfgang Clement (damals noch SPD) geschlagen geben, weil Kohls Spendenaffäre die Stimmung im Landtagswahlkampf prägte. 2005 klappte es dann: Nach 39 Jahren brach die CDU die sozialdemokratische Vorherrschaft. Mit Rüttgers’ Namen ist jedoch nicht nur der größte Triumph, sondern auch der schlimmste Absturz in der Geschichte der nordrhein-westfälischen Union verbunden. Nach nur einer Amtsperiode musste Rüttgers im Mai 2010 die Abwahl seiner schwarz-gelben Koalition hinnehmen.

          Hatte die Union 2005 stark vom Unmut der Wähler über die rot-grüne Bundesregierung profitiert, lässt sich ihr Erdrutschverlust (minus 10,2 Prozentpunkte) fünf Jahre später zum großen Teil mit dem verbreiteten Unmut der Bürger über die Arbeit der damals erst wenige Monate alten schwarz-gelben Bundesregierung erklären. Derzeit deuten die Umfragen darauf hin, dass die CDU ihren historischen Tiefstwert von 2010 (34,6 Prozent) noch unterschreiten wird.

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