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CDU in Nordrhein-Westfalen : Meutereien und andere Belanglosigkeiten

  • -Aktualisiert am
Kämpferische Pose: Norbert Röttgen wurde am Mittwochabend zum Spitzenkandidaten gewählt

Kämpferische Pose: Norbert Röttgen wurde am Mittwochabend zum Spitzenkandidaten gewählt Bild: dpa

Den Start des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen ist für die CDU gründlich daneben gegangen. Jetzt hat Norbert Röttgen auch noch mit Unmut in den eigenen Reihen zu kämpfen. Dennoch wurde er am Abend zum Spitzenkandidaten gekürt.

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          Norbert Röttgen hat am Mittwochmorgen um kurz nach 11 Uhr in der Zentrale der nordrhein-westfälischen CDU gerade mit seinem Vortrag begonnen, als in der Nähe eine Sirene anfängt zu heulen. Der Bundesumweltminister lässt sich nicht aus dem Konzept bringen vom Probealarm im Düsseldorfer Zentrum. Kurz auflachend redet er einfach über die Misstöne hinweg.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Dieser Mittwoch soll ein guter Tag für ihn werden. Zunächst will Röttgen einen lang angekündigten Coup landen und seine Kandidatin für das Amt des neu zuschaffenden nordrhein-westfälischen Energie- und Klimaschutzministeriums präsentieren. Am Abend kürte ein CDU-Sonderparteitag in Mülheim an der Ruhr ihn dann zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai - mit 96,4 Prozent.

          Kam, sah und ging: Norbert Röttgen am Dienstag vor dem Landtag in Düsseldorf Bilderstrecke
          Kam, sah und ging: Norbert Röttgen am Dienstag vor dem Landtag in Düsseldorf :

          Die 43 Jahre alte parteilose Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die Röttgen als Schatten-Energieministerin vorstellt, weckt tatsächlich auch das Interesse der versammelten Presse. Frau Kemfert gehört zu den bekannteren deutschen Ökonomen. Schon seit 2004 leitet sie beim DIW die Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt. Nicht erst seit der Energiewende tritt sie häufig als Fachfrau für Energiefragen auf.

          Unaufhörlich klicken und blitzen die Kameras, während Röttgen davon redet, dass die Bildung eines Energieministeriums „zwingend geboten“ sei. Die rot-grüne Regierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe die Energiewende „komplett verschlafen“. Frau Kemfert sekundiert sodann, das Land habe beim Ausbau der erneuerbaren Energien großen Nachholbedarf. Nordrhein-Westfalen nehme unter den 16 Ländern nur Rang 13 ein.

          Energiewende als großes Thema

          Die Energiewende ist Röttgens großes Thema. Mit ihm will der Bundesumweltminister auch im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf punkten. Missmut steht Röttgen ins Gesicht geschrieben, als am Mittwochmorgen dann auch Fragen zum neuesten CDU-internen Aufreger gestellt werden. Die „Bild“-Zeitung berichtete unter der Überschrift „CDU-Aufstand gegen Röttgen“ über den Unmut „ausgerechnet in Röttgens eigenem CDU-Bezirksverband Mittelrhein“. Röttgen bestätigt, dass Axel Voss, der Vorsitzende des Bezirks tatsächlich eine Handy-Kurzmitteilung an Parteifreunde verschickt hat, in der er seinen Unmut über die Zusammenstellung der Landesliste äußert. Sogar zur offenen Meuterei ermuntert Voss seine Parteifreunde. Auf dem Parteitag in Mülheim sollten sie die „unausgewogene“ Landesliste komplett ablehnen. Röttgen versucht die Sache möglichst klein zu halten und weist darauf hin, dass Voss beim Listenvorschlag der acht CDU-Bezirksvorsitzenden anwesend gewesen sei und das Gremium einstimmig über die Liste entschieden habe.

          Der Wahlkampf ist für den größten Landesverband der CDU bisher eine durch und durch verkorkste Sache. Dabei ist es gerade einmal drei Wochen her, dass die nordrhein-westfälische CDU ihre Chance frei Haus geliefert bekam. Am 14. März scheiterte die rot-grüne Minderheitsregierung mit ihrem Haushalt für das laufende Jahr. Noch bevor sich der Landtag aufgelöst hatte, ließ die CDU einen Lastwagen mit einem großen Wahlkampfplakat auf der Ladefläche am Parlament vorfahren. „NRW hat die Wahl: Schuldenstaat oder Zukunft für unsere Kinder“, hieß es darauf. Die Union schien ihre Kampfbereitschaft zu demonstrieren.

          Debatte über die Zukunft

          Doch seitdem ist so ziemlich alles schief gelaufen, was schief laufen konnte. Statt sich sogleich voll und ganz auf die Aufgabe in Nordrhein-Westfalen einzulassen und die Gunst der Stunde zu nutzen, ließ Röttgen die innerparteiliche Debatte über seine politische Zukunft laufen. An der Basis rumort es, weil der Bundesumweltminister sich nicht festlegen will, ob er auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf wechseln würde.

          Auch die Präsentation seiner Schattenkabinett-Kandidaten, mit der Röttgen die Diskussion über seine politische Zukunft ganz nebenbei abmoderieren wollte, begann äußerst schwach. Als erste Kandidatin stellte Röttgen am 20. März die weithin unbekannte Ursula Heinen-Esser für das Europaressort vor. Frau Heinen-Esser ist derzeit Parlamentarische Staatssekretärin im Röttgen-Ressort in Berlin. Als Joker war wenig später Friedrich Merz in Röttgens Umfeld angekündigt worden. Merz, so der Plan, soll all jene Wirtschaftsliberalen, Konservativen und Mittelständler ansprechen, denen Röttgen zu „grün“ ist. Doch Merz ließ sich nicht als Schattenminister in die Pflicht nehmen, sondern will nur Vorsitzender einer Regierungskommission werden.

          Dass Röttgen dann am Montag Karl-Josef Laumann als Schattenminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales präsentierte, war wenig überraschend. Der Westfale hatte das Amt schon unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) inne und genießt auch heute noch als Sozialpolitiker über die Partei- und Landesgrenzen hinaus Anerkennung. Überraschend war dagegen, dass Röttgen die Laumann-Vorstellung nutze, um sich von zwei zentralen Konsolidierungsforderungen seiner Partei zu verabschieden. Die CDU werde im Falle eines Sieges am 13. Mai nicht abermals Studienbeiträge einführen und auch die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr solle dann nicht wieder zurückgenommen werden, ließ er wissen.

          Belanglose Ergebnisse

          Laumann hatte in seiner bisherigen Funktion als Fraktionsvorsitzender erst vor kurzem einen alternativen Hauhalt erarbeiten lassen, in dem neben dem Abbau von 12000 Stellen im öffentlichen Dienst auch die Wiedereinführung der beiden Beiträge vorgesehen ist. Am Mittwoch stellt Röttgen klar, Laumanns Konzept bleibe mit den beiden Ausnahmen gültig. „Unser solides Haushalten ist die Absage an den Verschuldungskurs von Rot-Grün. Aber unser Programm ist weit mehr als ein Sparprogramm, es ist ein Wachstumsprogramm“, sagt Röttgen.

          Auf die Frage, ob er erwarte, am Mittwochabend wie seine politischen Konkurrenten mit beinahe 100 Prozent Zustimmung zum Spitzenkandidaten gewählt zu werden, wollte sich Röttgen schon in den vergangenen Tagen nicht weiter einlassen. Solche Ergebnisse seien „Belanglosigkeiten.“

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