Am Tag nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen versucht die Kanzlerin das Desaster mit einem Mantel aus Beton zu umgeben. Es fallen typische Merkel-Sätze - und Norbert Röttgen bekommt ein „herzliches Dankeschön“.
Nach der Niederlage bei den Landtagswahlen sucht die CDU in Nordrhein-Westfalen noch immer ihr Profil. Während die Mitglieder Röttgen die Schuld daran geben, fällt der neue Landesvorsitzende Laschet durch ungewohnt scharfe Töne auf.
Es wirkt wie Hohn, wenn sich SPD und Grüne in Düsseldorf zum Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen für eine Haushaltsplanung loben, die erst für das Jahr 2020 einen ausgeglichenen Etat vorsieht. Hinter der „Fassade“ der Alles-wird-gut“-Rhetorik steckt klassische Klientelpolitik.
Atomkraft und Gas werden sich in der EU als „grün“ durchsetzen. Für die Bundesregierung wird es noch schwieriger, ihre Energiepolitik als stimmig darzustellen.
Ein Pakt für den Rechtsstaat muss an den Wurzeln ansetzen: bei Normen und Personal - nur so kann eine solide Basis für ein funktionierendes System geschaffen werden.
Seit 2013 haben Sozialdemokraten und Unionsparteien einträchtig verhindert, dass der Bundestag wieder auf das Normalmaß zurückgestutzt wird. Jetzt könnten Teile der SPD versucht sein, das Spiel fortzusetzen.
Wieder hat der britische Premierminister die Unwahrheit gesagt. Wichtige Kabinettsmitglieder sind zurückgetreten. Warum erst jetzt? Solange Johnson „nur“ die Öffentlichkeit belog, haben sie untätig zugeschaut.
Das Urteil des Supreme Courts zur Abtreibung zeigt, wie nachhaltig die Republikaner Amerika auf Jahrzehnte prägen könnten. Was nun passieren wird, ist bereits vorgezeichnet.
Der Bundestag entscheidet über Ferda Ataman als neue Diskriminierungsbeauftragte. Liegt Deutschlands Zukunft in einer radikalen Identitätspolitik oder einer freien Gesellschaft?
Der Nationalist Stepan Bandera taugt nicht als Symbol für die moderne Ukraine. Aber es lohnt sich, der Frage nachzugehen, warum der ukrainische Botschafter Melnyk ihn als „Freiheitskämpfer“ bezeichnet.
Die Pläne zum Wiederaufbau der Ukraine sind ein Signal an die Bevölkerung des Landes und an Putin. Realistisch sind sie in nächster Zeit allerdings nicht.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat zwei neue Kabinettsmitglieder vorgestellt: der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin wird neuer Wirtschafts- und Energieminister, Michael Groschek Verkehrsminister.
SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In den kommenden Jahren gelte „strenge Haushaltsdisziplin“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
Unionsfraktionschef Volker Kauder warnt den entlassenen Bundesumweltminister und NRW-Wahlverlierer Norbert Röttgen (beide CDU) vor einer Abrechnung mit der eigenen Partei. Er verstehe die Entscheidung der Kanzlerin: „Die Energiewende braucht einen starken Minister.“
Norbert Röttgen lässt verlauten, er wolle im CDU-Vorstand Stellvertreter Angela Merkels bleiben. Schon bald werde er über die Umstände seiner Entlassung als Minister berichten. CSU-Chef Seehofer sagt, die Kanzlerin habe die Causa Röttgen „souverän und eigenständig entschieden“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte Norbert Röttgen loswerden, ohne als kalte Exekutorin zu erscheinen. Den Gefallen hat ihr der nun Entlassene nicht getan.
Nach der Entlassung von Bundesumweltminister Röttgen ist in der CDU Kritik am Vorgehen von Kanzlerin Merkel laut geworden: „Wenn jemand am Boden liegt, muss man nicht noch drauftreten.“ Auch die Opposition spart nicht mit Häme.
Unionsfraktionschef Kauder hat Verständnis für den Wutausbruch des CSU-Vorsitzenden Seehofer. Mit Blick auf den CDU-Spitzenkandidaten in NRW, Norbert Röttgen, sagt Kauder in der F.A.Z., dieser müsse als Bundesumweltminister jetzt „vollen Einsatz“ bei der Energiewende zeigen.
Was bedeutet die Wahl in NRW? Das Schicksal der CDU liegt mehr denn je in den Händen der Kanzlerin. Für die SPD hingegen gilt: Wenn drei sich streiten, freut sich die Partei auf die Vierte.
Über Norbert Röttgens Scheitern ist in der Branche niemand traurig. Industriechef Keitel rät der CDU sich mit ihren Stammwählern zu versöhnen. Die FDP erhält derweil Lob.
Der FDP-Parteivorsitzende, Wirtschaftsminister und Vizekanzler wusste, was auf ihn zukommen würde. Und nun läuft die Führungsdiskussion wieder. Die FDP stichelt gegen Philipp Rösler.
Trotz des Wahldebakels für die CDU in Nordrhein-Westfalen und scharfer Kritik aus der Union will Bundeskanzlerin Merkel an Norbert Röttgen als Umweltminister festhalten Dieser habe noch „wichtige Aufgaben zu erfüllen“, sagt Regierungssprecher Seibert.
Gepeinigt von der Angst in einen Abwärtssog zu geraten, sucht Horst Seehofer einen Sicherheitsabstand zur Schwesterpartei - zumal nach Niederlagen für die CDU wie in Nordrhein-Westfalen. Der CSU-Vorsitzende versetzt dem gestrauchelten Norbert Röttgen noch einen kräftigen Tritt.
Hannelore Kraft ist es in Nordrhein-Westfalen gelungen, Wähler für die
SPD zu gewinnen, ohne die Grünen zu schwächen. Eine Analyse der Wähler und ihrer Wanderungen.
Der SPD gelingt mit Hannelore Kraft ein sensationelles Wahlergebnis, das einst Normalität war. Lindner rettet die FDP und Röttgen macht einen Spaziergang in der Abendsonne, nachdem er wie Ikarus auf Normalnull aufgeschlagen ist.
Keine Landtagswahl ist wichtiger als die in Düsseldorf. Der CDU ist das schmerzhaft bewusst geworden. Auch die SPD weiß das, sie wird sogleich wieder übermütig: Die Currywurst gibt es auf der Wahlparty gratis.
Mit ihrer bodenständigen Art hatte sie keine Schwierigkeiten gegen ihren Herausforderer Norbert Röttgen: Hannelore Kraft ist die triumphale Gewinnerin der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Sigmar Gabriel sieht sie schon als Kanzlerkandidatin.
„Es ist so ein tolles Gefühl“: Hannelore Kraft bleibt Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen - und zeigt sich vor ihrer Partei überglücklich. Auch Grüne und die FDP jubeln über ihr Abschneiden - bei der Linkspartei herrscht Katerstimmung. Reaktionen auf den Wahlausgang.
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich eine geringe Wahlbeteiligung ab - große Folgen wird der Urnengang trotzdem haben. Denn Nordrhein-Westfalen ist die Bundesrepublik im Kleinen. Schon oft haben Wahlen in Düsseldorf kommende Machtverschiebungen in Berlin vorweggenommen.
In der CDU ist die Debatte über die Zukunft ihres Spitzenmannes in Nordrhein-Westfalen längst entbrannt. Die 30-Prozent-Marke gilt als entscheidend. Es sieht schlecht aus für den Umweltminister.
Nach den Umfragen dürfte die SPD bei der Landtagswahl am Sonntag mit Abstand die stärkste Kraft werden. Auch die Piratenpartei steht abermals vor einem Erfolg. Der CDU droht dagegen ein Debakel.
Taxonomie mit Atom und Gas : Endet auch die Laufzeit der Vernunft am 31. Dezember?
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Jasper von Altenbockum
Justiz : Den Rechtsstaat stärken – aber wie?
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Reinhard Müller
Bundestagswahlrecht : Die SPD im Dilemma
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Daniel Deckers
Boris Johnson : Den Moment zum Rückzug hat er verpasst
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Peter Sturm
Urteil gegen Abtreibungen : Amerikas Zerfaserung schreitet voran
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Klaus-Dieter Frankenberger
Rücktritte in London : Johnsons Narrenschiff droht zu kentern
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Oliver Kühn
Antidiskriminierung : Freiheit auch für Kartoffeln
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Nationalistenführer Bandera : Kein Symbol für die heutige Ukraine
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Reinhard Veser
Ukraine-Konferenz in Lugano : Wiederaufbau als Symbol
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Nikolas Busse
Schwangerschaftssabbruch : Lebensschutz – für die Ampelkoalition ein Fremdwort
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