Warum die FDP an die AfD verloren hat
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Freude über den Wahlerfolg: Beatrix von Storch, Stefan Marzischewski-Drewes, AfD-Spitzenkandidat in Niedersachsen, Parteivorsitzender Tino Chrupalla, und die Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel Bild: dpa
In Niedersachsen verdankt die SPD ihrem beliebten Ministerpräsidenten fast alles. Für die CDU ist die Lage bedrohlich, vor allem bei jüngeren Wählern sieht es für Parteichef Merz düster aus.
Das Wahljahr 2022 ist zu Ende gegangen, wie es begonnen hat: Eine Regierung wurde abgewählt. Und beide Male traf es die CDU. Im Saarland verlor die Union die Staatskanzlei an die SPD und ist seither nicht mehr in der Regierung vertreten. In Niedersachsen wiederum konnten sich die Sozialdemokraten als stärkste politische Kraft behaupten, während die Union wohl nicht wieder an den Kabinettstisch zurückkehren wird. Hätten zwischen diesen Wahlen nicht auch die Bürger in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen neue Landtage gewählt und die CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther und Hendrik Wüst in ihren Ämtern bestätigt, so wäre das Jahr nach der Bundestagswahl zu einem annus horribilis für die Union geworden – zumal sich das politische Pendel nach einer verlorenen Bundestagswahl in den nachfolgenden Landtagswahlen oft in die Gegenrichtung bewegt hat.
Doch dieser Effekt wollte sich an diesem Wahlsonntag partout nicht einstellen – und das, obwohl nicht nur die Sorgen und Ängste der Bevölkerung sechs Monate nach dem Beginn des Ukrainekrieges Dimensionen angenommen haben, die das alles bisher Dagewesene übersteigen. Hinzu kommt, dass das Ansehen der rot-grün-gelben Bundesregierung und ihres Spitzenpersonals auf einem Tiefpunkt angekommen ist. Gleich ob Inflationsbekämpfung, Energiepolitik und Entlastung für Bürger und Wirtschaft – das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz und die Weitsicht der Regierung ist einstweilen dahin.
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