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TV-Duell: Weil vs. Althusmann : Ein staatstragendes Duell in ernster Zeit

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stehen vor Beginn des TV-Duell zur Landtagswahl in Niedersachsen im NDR Studio. Bild: dpa

Zwölf Tage vor der Landtagswahl treffen die niedersächsischen Spitzenkandidaten Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) im TV-Duell aufeinander. Einig sind sie sich selten – außer in ihrem Auftreten.

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          Zwei gestandene Politiker, beide Brillenträger, beide tragen einen dunklen Anzug, beide sind mit Krawatte erschienen. Beim TV-Duell zwischen dem niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil und seinem Stellvertreter und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann geht es am Dienstagabend staatstragend zu.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          SPD-Spitzenkandidat Weil und CDU-Spitzenkandidat Althusmann bemühen sich darum, dass sich die schwierige Lage im Land auch in ihrer eigenen Mimik, Gestik und Stimmlage widerspiegelt. Das TV-Duell im NDR bildet damit zwölf Tage vor der Landtagswahl am 9. Oktober den Wahlkampf in dem norddeutschen Flächenland recht gut ab, wo die Politiker auf den Großplakaten derzeit einen Wettbewerb um den ernstesten Gesichtsausdruck austragen.

          Uneins über das AKW Emsland

          Die beiden souveränen Moderatoren Christina von Saß und Andreas Cichowicz kommen auch sofort auf das Thema, dass diesen Wahlkampf so stark wie kein anderes bestimmt: die stark gestiegenen Energiepreise. „Das Wasser steht uns bis zum Hals“, sagt der in Fernsehstudios gegenwärtig offenbar obligatorische Bäckermeister mit Blick auf die gestiegenen Gas- und Strompreise. Zur gerade in Niedersachsen traditionell neuralgischen Atomkraft-Debatte ist es von dort aus nicht mehr weit: „Als Ministerpräsident in Bayern und in Baden-Württemberg wäre ich massiv für Weiterbetrieb der AKWs“, sagt Weil.

          Das dritte gegenwärtig noch laufende Atomkraftwerk im niedersächsischen Lingen sei hingegen „für die Versorgungssicherheit nicht nötig“, sagt der SPD-Politiker, zumal es dafür „schlichtweg allmählich auch keine Brennstäbe mehr“ gebe. Man darf an dieser Stelle allerdings ergänzen: Knapp wird die Zeit auch deshalb, weil neben den niedersächsischen Grünen auch die niedersächsische SPD einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerk monatelang als völlig unnötig zurückgewiesen hat. CDU-Mann Althusmann vertritt eine „dezidiert andere Auffassung“ und plädiert klar für eine Verlängerung der Laufzeiten, auch im AKW Emsland.

          So weit, so übersichtlich. Diffiziler wird es bei der Frage, wie die gegenwärtigen Belastungen für die Bürger reduziert werden können. Althusmann wirbt für einen „Energiepreisdeckel“ für den Grundverbrauch der Bürger und Betriebe. Weil verweist auf sein am Dienstag vorgelegtes Konzept, die Energiepreissteigerung fünfzig-fünfzig zwischen Bürgern und Staat aufzuteilen. „Das ist direkt, schnell, unbürokratisch.“ Der Haken: Beide Lösungen sind nur bundeseinheitlich vorstellbar. Die Länder haben da wenig zu melden. Genau dieser Eindruck wird im Duell jedoch zeitweilig erweckt.

          Es wird über das von der SPD vorgelegte Ein-Milliarden-Euro-Paket für Niedersachsen gesprochen und gefragt, warum den Menschen nicht früher geholfen werde. Eine Milliarde auf Landesebene wären allerdings bloß ein Tropfen auf den heißen Stein. Die eigentlich erforderlichen Summen geben die Länderfinanzen gar nicht her. Althusmann führt die Debatte zu recht auf ihren Kern zurück: Man könne das Problem nicht mit Landesgeld „zuschütten“. Die bisherige Linie habe richtigerweise gelautet: „Wir ergänzen die Bundesprogramme“.

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