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SPD-Kandidat Stephan Weil : Sturmfest, aber nicht erdverwachsen

Flüchtlingspolitik verändert sich

Weil neigt nicht zu spektakulären politischen Sturzgeburten wie Angela Merkel. Der Niedersachse versteht es, seine Manöver bis zur Unmerklichkeit zu verschleiern und danach weiter dazusitzen, als ob nichts gewesen sei. Die Rückkehr des Wolfes wurde von Rot-Grün zunächst wie die Heimkehr eines verlorenen Kuscheltiers zelebriert. Vor wenigen Tagen verkündete Weil, die Viecher demnächst rudelweise abschießen zu lassen.

Ministerpräsident Stephan Weil (links) und sein Herausforderer Bernd Althusmann von der CDU beim TV-Duell vor der Landtagswahl.

Bei Weils Amtsantritt war noch von einer „humanitären Wende“ in der Abschiebepolitik die Rede gewesen, nun rühmt er sich, Niedersachsen stehe nicht nur bei den Rückführungen bundesweit an der Spitze, sondern habe als erstes Bundesland auch den Paragraphen 58a angewandt, das „schärfste Schwert des Ausländerrechts“. Eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge hat die Landesregierung sehr lange abgelehnt. Kurz vor der Wahl kommt die Auflage für die besonders belastete Stadt Salzgitter doch. Kurz vor der Wahl war der Ministerpräsident nicht länger bereit gewesen, Rücksicht auf seine grünen Koalitionspartner zu nehmen.

Wo positioniert sich Weil?

Eine nähere Betrachtung verdient auch die Frage, wo man Weil innerhalb der SPD zu verorten hat. Der Ministerpräsident selbst bemüht in diesem Zusammenhang ein Zitat des verstorbenen niedersächsischen Sozialdemokraten Helmut Kasimier: Er gehöre weder einem linken noch einem rechten Flügel an, sondern „zum Rumpf“ der Partei. In Hannover gibt es etliche Leute, die das in der Öffentlichkeit vorherrschende Bild, nach dem Weil ein Parteirechter sei, nicht für zutreffend halten. Weil würde ein rot-rot-grünes Bündnis umstandslos eingehen. Ausgeschlossen hat er diese Option nie.

Letztlich kaum abzuschätzen ist auch, ob Weils Empörung über die CDU von ihm auch so empfunden wird oder eher taktisch motiviert ist. Mit dem Aufbau einer atmosphärischen Distanz zur Union kann er jedenfalls überspielen, dass er den Konservativen ein Thema nach dem anderen weggenommen hat. Mehr Polizisten, mehr Lehrer, kostenlose Kitas – die Versprechen beider Parteien im Wahlkampf ähneln sich verdächtig.

Wahlausgang entscheidet über Zukunft in der SPD

Der Vorteil der Sozialdemokraten liegt jedoch darin, dass sie im Wahlkampf die geballte Macht der Regierungsmaschine für sich arbeiten lassen können. Niedersachsen wird vor der Wahl regelrecht geflutet mit Frohbotschaften aus Hannover. Die Kriminalität ist statistisch so niedrig wie lange nicht mehr. Erstmals in seiner Geschichte muss das Bundesland keine neuen Schulden aufnehmen. Kurz vor der Wahl entdeckte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider in seiner Schatulle sogar noch eine Milliarde Euro mehr als angenommen. Weil kündigte sogleich an, mit dem Geld den flächendeckenden Ausbau des Breitband-Internets „durchzufinanzieren“. Nachdem solche Themen lange eher stiefmütterlich behandelt wurden, entdeckt Weil die Rolle des entschlossenen Modernisierers.

Dem Sonntag blickt Weil inzwischen mit großer Zuversicht entgegen. Sollte er wider eigenes Erwarten verlieren, wird er sich kaum in ein Kabinett seines CDU-Herausforderers Bernd Althusmann begeben. Dafür ist Weil zu sehr Alphatier. Gewinnt er jedoch die Wahl, rückt er endgültig in die erste Garde der deutschen Politik auf. Bisher hat er geduldig zugesehen, wie die Ministerpräsidenten kleinerer Bundesländer in Berlin mehr Aufmerksamkeit genossen als der vermeintliche Langweiler aus Hannover. Ein Wahlsieg am Sonntag würde diese Lage insbesondere innerhalb der SPD ändern.

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