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Koalitionsvertrag : Niedersächsische Zweck-WG

SPD und CDU haben sich im Wahlkampf scharf attackiert. Jetzt stellen sie ihren Koalitionsvertrag vor. Und es deutet sich an, wer am meisten profitieren könnte.

Nach der Niedersachsen-Wahl : Runter vom Baum und Schwamm drüber

Die Parteien, die eine schwarz-gelb-grüne Bundesregierung bilden wollen, haben bei der Niedersachsen-Wahl alle verloren. Angeblich schadet das nichts. Denn nach der Wahl ist vor der Sondierung.

Kommentar zu Sarrazin : Ansichten eines Clowns

Wie soll man es verstehen, dass die SPD wieder versucht, ihr medienwirksamstes Mitglied auszuschließen? Gefahr geht weder von ernsthafter Beschäftigung mit Migration noch von umfassender Einwanderungspolitik aus – sondern von Ignoranz und Arroganz.

Kommentar zu Stimmungsmache : Regeln für Bots

Die öffentliche Meinung lässt sich mit technischen Mitteln einfacher denn je manipulieren. Es wird Zeit, dass die deutsche Politik für mehr Klarheit im Internet sorgt: Hinter welchen Beiträgen stecken Bots?

Frankreich-Kommentar : Gesundbeter

Protest ist in einer Demokratie Teil der politischen Kultur. Gewaltorgien wie sie Frankreich seit mehreren Wochen erlebt hat, sind es nicht. Schlimmer ist aber etwas anderes.

Rundfunkbeitrag : Wer mitheult, ist blind

Juristisch ist der Feldzug gegen den „Staatsfunk“ am Ende der Fahnenstange angelangt. Politisch geht der zerstörerische Sturm auf die „Paläste“ aber weiter.

May auf dem EU-Gipfel : Wunder oder Einsicht

Der EU-Gipfel ändert nichts für Großbritanniens Premierministerin. Es müsste ein Wunder geschehen, damit der Brexit-Deal vom Unterhaus gebilligt wird.

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