Die Verhandlungen sollten am 26. Oktober beginnen, sagt Ministerpräsident Stephan Weil nach ersten Beratungen beider Parteien. Bei der Energie- und Umweltpolitik könnten die Gespräche schwierig werden.
Christian Lindner scheut in Krisenzeiten Veränderung an Positionen und Personal. Die FDP hat aber nicht nur ein Problem mit der aktuellen Situation des Ukrainekriegs, sondern auch mit ihrem alten Milieu.
Anstatt das Scheitern der Politik der offenen Tür einzugestehen, wird sie weiter aufgemacht. Mehr Entschlossenheit in der Migrationspolitik wäre bitter nötig.
Der Bundestag tut so, als hänge seine Legitimation, sein Ansehen und seine Qualität von seiner Größe ab. Das ist falsch und gehorcht antiparlamentarischen Reflexen.
Maaßen verbreitet völkische und rassistische Verschwörungstheorien. Das bürgerliche Lager hat er damit längst verlassen. Aber er wird sich an der CDU festklammern. Denn nur die Mitgliedschaft beschert ihm noch Aufmerksamkeit.
Der türkische Präsident nutzt die Koranverbrennung eines Rechtsextremisten in Stockholm für den Wahlkampf. Dass Finnland und Schweden dauerhaft außerhalb der NATO bleiben, kann aber nicht im Interesse der Türkei liegen.
Der Staat ist nicht dazu da, das Versagen der Parteien an der Wahlurne auszubügeln. Eine solche Haltung führt zur Abkehr der Bürger – nicht nur von den Parteien.
Die CDU muss sich fragen, wie tief sie mit Hans-Georg Maaßen sinken will. Denn darauf hat es der Mann angelegt, der so redet und so denkt wie ein AfD-Politiker.
Die Bundesregierung wird schwer darum herumkommen, Leopard-Panzer freizugeben und zu liefern. Verantwortlich für das erste ernsthafte Zerwürfnis des Westens wegen Russlands Krieg ist aber nicht nur Berlin.
Nach der Niederlage der FDP in Niedersachsen zieht der Landesvorsitzende Stefan Birkner persönliche Konsequenzen. Die Partei könne sich dann neu aufstellen.
Nach der Niedersachsen-Wahl sorgen sich SPD und Grüne um die FDP. Die jedoch sieht nun alle Ampelpartner in der Pflicht, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen – und will selbst stärker in Erscheinung treten.
In einer Umfrage von Infratest dimap bleibt die SPD mit 32 Prozent in Führung, die Grünen allerdings büßen zwei Prozentpunkte ein. Die AfD kommt auf den stärksten Wert seit 2018.
Die AfD in Niedersachsen gilt als zerstritten, das Bundesland als schweres Pflaster für die Partei. Die Partei könnte laut Umfragen dennoch erfolgreich sein.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist die Energieversorgung das Thema Nummer eins. Doch gerade hier sind die Grünen besonders links – und kaum zu Kompromissen bereit.
Bei der Frauenquote lief die Union den anderer Parteien hinterher. Zum Abschluss des 35. Parteitags stimmen die Delegierten nun dafür, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr einzuführen. Werden sie damit zum Trendsetter?
Friedrich Merz sieht Deutschland auf dem Weg in die Rezession. Die Delegierten fordert der CDU-Vorsitzende dazu auf, sich mehr mit dem Land als mit sich selbst zu beschäftigen.
Drei Anläufe brauchte er, dann war Friedrich Merz Parteichef. Die CDU stellte hohe Erwartungen an den neuen Vorsitzenden. Wie kommt er inzwischen im Land an?
Erstmals tagt die CDU wieder in Präsenz zu einem Parteitag. Für Friedrich Merz gilt es zu beweisen, dass die Partei nicht mehr mit sich selbst beschäftigt ist.
Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Mit dem Wahl-O-Mat können Sie herausfinden, welche Partei Ihren Positionen am nächsten ist.
Die anstehende Landtagswahl wird von der bundespolitischen Debatte überlagert. Landespolitik kommt kaum vor – dabei gibt es dort deutliche Unterschiede. Vor allem bei den Themen Energie und Verkehr.
Die Atomkraft-Debatte droht zur Bürde für die Grünen zu werden. Vor der Wahl in Niedersachsen steht das mühsam aufgebaute Image von Pragmatismus und Kompromissbereitschaft auf dem Spiel.
SPD und CDU haben sich im Wahlkampf scharf attackiert. Jetzt stellen sie ihren Koalitionsvertrag vor. Und es deutet sich an, wer am meisten profitieren könnte.
„Wir sind durch“, sagt Ministerpräsident Stephan Weil über die Regierungsbildung in Niedersachsen. Beide Parteien müssen dem Verhandlungsergebnis allerdings noch zustimmen.
Die Parteien, die eine schwarz-gelb-grüne Bundesregierung bilden wollen, haben bei der Niedersachsen-Wahl alle verloren. Angeblich schadet das nichts. Denn nach der Wahl ist vor der Sondierung.
Am Tag nach der Wahlniederlage in Niedersachsen gibt sich Angela Merkel demonstrativ gelassen: Es handele sich um ein landespolitisches Ergebnis, sagt die Kanzlerin. Und lenkt den Blick auf die Gesamt-Wahlbilanz des Jahres.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat die SPD wieder auf Erfolgskurs gebracht: Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU wurden die Sozialdemokraten stärkste Kraft. Doch das Glück ist nicht perfekt.
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat die CDU eine Niederlage einstecken müssen. Am Tag danach äußern sich in Berlin die Parteivorsitzende und der Spitzenkandidat – verfolgen Sie die Pressekonferenz hier im Livestream.
Das gute Ergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen löst bei den Sozialdemokraten Trotz aus. Parteichef Schulz kann sich seiner Zukunft dennoch nicht zu sicher sein.
Der SPD-Landesvorsitzende Lies will klären, ob man sich eine gemeinsame Politik von vorstellen könne. Der Grünen-Politiker Trittin nennt es, „demokratisch verantwortungslos“, sich Gesprächen zu verweigern.
Lange sah es so aus, als hätte Stephan Weil keine Chance, sein Amt zu verteidigen. Nun ist er der strahlende Sieger der Landtagswahl – und kann trotzdem nicht mehr gemeinsam mit den Grünen regieren.
Mit ihrem Wechsel von den Grünen zur CDU machte Elke Twesten die vorgezogene Wahl in Niedersachsen erst möglich. Nach der Niederlage der Konservativen erntet die Politikerin viel Häme – und einen Seitenhieb von einem Reporter.
Messerangriff von Brokstedt : Hilflos und gescheitert
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Ampel-Vorschlag im Bundestag : Die fatale Debatte über das Wahlrecht
Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum
Umfrage über den Holocaust : Ohne Werte besteht die Gefahr der Wiederholung
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Hans-Georg Maaßen : Gedankengut von Rechtsterroristen
Ein Kommentar von
Philip Eppelsheim
Berlin liefert Kiew Leopard : Der Kanzler marschiert
Ein Kommentar von
Berthold Kohler
Reformprojekt Synodaler Weg : Papst gegen Quatschbude
Ein Kommentar von
Daniel Deckers
NATO-Norderweiterung : Erdogans böses Spiel
Ein Kommentar von
Nikolas Busse
Urteil zu Parteienfinanzierung : Die Parteien sind nicht der Staat
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Parteiausschlussverfahren : Maaßen hat in der CDU nichts mehr verloren
Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum
Polnischer Antrag : Deutschland hat keine Wahl mehr
Ein Kommentar von
Nikolas Busse
1/