SPD und CDU haben sich im Wahlkampf scharf attackiert. Jetzt stellen sie ihren Koalitionsvertrag vor. Und es deutet sich an, wer am meisten profitieren könnte.
„Wir sind durch“, sagt Ministerpräsident Stephan Weil über die Regierungsbildung in Niedersachsen. Beide Parteien müssen dem Verhandlungsergebnis allerdings noch zustimmen.
Die Parteien, die eine schwarz-gelb-grüne Bundesregierung bilden wollen, haben bei der Niedersachsen-Wahl alle verloren. Angeblich schadet das nichts. Denn nach der Wahl ist vor der Sondierung.
Wie soll man es verstehen, dass die SPD wieder versucht, ihr medienwirksamstes Mitglied auszuschließen? Gefahr geht weder von ernsthafter Beschäftigung mit Migration noch von umfassender Einwanderungspolitik aus – sondern von Ignoranz und Arroganz.
Die öffentliche Meinung lässt sich mit technischen Mitteln einfacher denn je manipulieren. Es wird Zeit, dass die deutsche Politik für mehr Klarheit im Internet sorgt: Hinter welchen Beiträgen stecken Bots?
Protest ist in einer Demokratie Teil der politischen Kultur. Gewaltorgien wie sie Frankreich seit mehreren Wochen erlebt hat, sind es nicht. Schlimmer ist aber etwas anderes.
Der Aufstand der „Gelbwesten“ hat seine Unschuld verloren. Er bildet die sehr französische Variante einer stillen völkischen Revolution, die ganz Europa erfasst hat.
Kann es uns wirklich besser als Franzosen, Briten und Spaniern gelingen, die Ausbreitung von integrationsunwilligen Parallelgesellschaften zu verhindern?
Juristisch ist der Feldzug gegen den „Staatsfunk“ am Ende der Fahnenstange angelangt. Politisch geht der zerstörerische Sturm auf die „Paläste“ aber weiter.
Der Digitalpakt verlangt den verschiedenen Parteien eine Menge Geduld ab. Die Mehrzahl der Länder hat jedoch längst ein Einsehen: „Weiter so“ geht nicht.
Am Tag nach der Wahlniederlage in Niedersachsen gibt sich Angela Merkel demonstrativ gelassen: Es handele sich um ein landespolitisches Ergebnis, sagt die Kanzlerin. Und lenkt den Blick auf die Gesamt-Wahlbilanz des Jahres.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat die SPD wieder auf Erfolgskurs gebracht: Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU wurden die Sozialdemokraten stärkste Kraft. Doch das Glück ist nicht perfekt.
Für die CDU in Niedersachsen ist es kurz vor der Landtagswahl ein herber Rückschlag. Landespolizeipräsident Binias legt aus Ärger über die eigene Partei sein Amt nieder. Der oberste Polizeibeamte geht sogar noch einen Schritt weiter.
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen liefern sich CDU und SPD immer noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Eine andere Partei muss um den Einzug in den Landtag bangen.
In Niedersachsen hat die AfD einen schweren Stand. Der Landesverband gilt als chaotisch. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft auch noch die Wohnung des Landesparteichefs durchsucht – und die Geschäftsstelle in Lüneburg.
Viele Parteien würden nach dem 15. Oktober gerne mit Stefan Birkner am Kabinettstisch Platz nehmen. Der FDP-Spitzenkandidat hat sich in Hannover Respekt erworben – und wird von allen Seiten umgarnt.
Wegen seines Engagements im russischen Konzern Rosneft hat der Altkanzler Gerhard Schröder viel Kritik einstecken müssen. Wenigstens seine Noch-Ehefrau hält aber zu ihm.
Kurz vor der Niedersachsen-Wahl liegen CDU und SPD in den Umfragen gleichauf. Auch deshalb schließt Ministerpräsident Weil eine rot-rot-grüne Koalition nicht mehr aus. Rechnerisch wäre aber auch ein anderes Bündnis möglich.
Niedersachsen steuert auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsident Weil und seinem CDU-Herausforderer Althusmann zu. Zehn Tage vor der Wahl liegen einer Umfrage zufolge beide Parteien gleichauf. Drei Koalitionen sind denkbar.
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Zeigen Sie im FAZ.NET-Orakel, wie gut Sie das Wahlergebnis in Niedersachsen vorhersagen, und gewinnen Sie mit etwas Glück einen attraktiven Preis.
In Niedersachsen, wo bald gewählt wird, wäre die AfD gerne so erfolgreich wie auf Bundesebene. Doch in kaum einem Bundesland muss die Partei so kämpfen – auch gegen sich selbst.
Nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl muss sich die SPD für die Landtagswahl in Niedersachsen aufrappeln. Parteichef Schulz hält dazu in Cuxhaven eine kämpferische Rede – spricht aber auch über sein Scheitern.
Eine Koalition aus Rot-Rot-Grün könnte in Niedersachsen zu einer realistischen Option werden. Die Linke bringt sich bereits in Position. Der SPD bleiben wenige Möglichkeiten.
In Berlin will sich niemand bewegen, bevor Niedersachsen gewählt hat. Dort aber ist die politische Landschaft so unübersichtlich wie nie zuvor. Wem könnte das nutzen?
Ein Jamaika-Bündnis liegt noch in weiter Ferne – aber CDU, CSU, Grüne und FDP bringen sich schon in Stellung. Zwar deuten sich bei vielen Punkten Kompromisse an. Hier und dort knirscht es jedoch gewaltig.
Weil oder Althusmann? Wer künftig Niedersachsen regiert, scheint zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl offener denn je. In der jüngsten Umfrage schmilzt der Vorsprung der CDU.
Ein AfD-Kreisverband in Niedersachsen hetzt auf Facebook unverhohlen gegen Demokratie und Verfassung. Verantwortlich für die Seite ist der Direktkandidat des Wahlkreises für die Landtagswahl.
Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat sich nach einer Alkoholfahrt „bei allen im Lande Niedersachsen“ entschuldigt. Er habe „einen schweren Fehler gemacht“, sagte Busemann. Landtagspräsident möchte er trotzdem werden.
CSU-Kommentar : Friedliche Weihnachten für die CSU
von
Berthold Kohler
Kommentar zu Sarrazin : Ansichten eines Clowns
von
Reinhard Müller
Kommentar zu Stimmungsmache : Regeln für Bots
von
Nikolas Busse
Frankreich-Kommentar : Gesundbeter
von
Peter Sturm
FAZ Plus Artikel: Aufstand in Frankreich : Die gelbe Gefahr
von
Michaela Wiegel
„Gutes-Kita-Gesetz“ : Die Suche nach dem Königsweg
von
Jasper von Altenbockum
Kommentar zu Straßburg : Das ist deutsche Hybris
von
Berthold Kohler
Rundfunkbeitrag : Wer mitheult, ist blind
von
Jasper von Altenbockum
FAZ Plus Artikel: Uneinigkeit beim Digitalpakt : Die Reißleine gezogen
von
Heike Schmoll
May auf dem EU-Gipfel : Wunder oder Einsicht
von
Klaus-Dieter Frankenberger
1/