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Wahlerfolg in Niedersachsen : Hoffnung für die SPD

Vorbildfunktion: Stephan Weil verschafft den Sozialdemokraten den lang ersehnten Wahlsieg. Bild: dpa

Nach zahlreichen Niederlagen kam mit der Wahl in Niedersachsen für die SPD der lang erwartete Befreiungsschlag. Die Sozialdemokraten um Stephan Weil haben bewiesen, dass sie das politische Handwerk noch beherrschen. Doch damit ist die Krise nicht vorbei.

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          Die deutsche Sozialdemokratie hat in den vergangenen Monaten nicht nur Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie noch Wahlen gewinnen kann. Es stellte sich auch die Frage, ob diese Partei überhaupt zur Führung geordneter Wahlkämpfe in der Lage ist. Stephan Weil hat am Sonntag den Beweis geführt, dass zumindest die niedersächsische SPD das politische Handwerk noch nicht verlernt hat. Der Wahlsieg in Hannover gibt der ganzen Partei wieder Hoffnung und könnte für sie zum Vorbild werden.

          Von den Genossen in Niedersachsen lässt sich etwa lernen, dass es sich auszahlt, keine lähmenden Flügeldebatten zu führen, nicht fortdauernd in den Wunden der Vergangenheit zu rühren und auf personelle Kontinuität zu setzen. Hinzu kommt, dass die niedersächsische SPD im entscheidenden Moment, nach dem Verlust der eigenen Regierungsmehrheit Anfang August, kampagnenfähig war. Die niedersächsischen Sozialdemokraten haben insbesondere in den vergangenen Wochen einen beeindruckend professionellen Wahlkampf geführt, an dessen Ende der Landesverband um 16 Prozentpunkte besser abschnitt als der Bundesverband drei Wochen zuvor. Weil hat es geschickt verstanden, die Debatte über den Twesten-Wechsel emotional aufzuladen und die CDU dadurch ins moralische Zwielicht zu rücken. Zuletzt setzte der Ministerpräsident auch noch die ganze Wucht des Regierungsapparats gegen die Union ein. Weil hat einen beinharten Wahlkampf frei von jeder Weinerlichkeit geführt und ist mit seinen Methoden dabei bis an die Grenze des Vertretbaren gegangen.

          CDU fehlte es an Geschlossenheit

          Die CDU hatte dem letztlich nichts entgegenzusetzen. Ihre klägliche Kampagne belegt vor allem, dass die viereinhalb Jahre seit dem Machtverlust 2013 entgegen allen Beteuerungen nicht ausreichend für eine Professionalisierung genutzt worden sind. Spitzenkandidat Althusmann machte zwar selbst auch Fehler. Seiner Partei fehlte es an der nötigen Geschlossenheit und nicht zuletzt an einem schlagkräftigen Apparat.

          Nach der Niederlage wird der CDU nun häufig vorgehalten, der entscheidende Fehler sei die Aufnahme der früheren Grünen-Abgeordneten Twesten in die eigenen Reihen gewesen. Ein Risiko barg dieser Schritt ohne Zweifel. Nur konnte Anfang August noch niemand absehen, dass sich die zeitliche Nähe des Wahltermins zur Bundestagswahl wider jede Erwartung gegen die Union wenden würde. Die herben Verluste in Niedersachsen sind daher auch mit dem Namen Angela Merkel verknüpft. Das dürfte es Bernd Althusmann leichter machen, seinen bereits am Wahlabend formulierten Führungsanspruch in der niedersächsischen CDU durchzusetzen und gegen mancherlei Widerstand den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Althusmann kommt dabei auch zupass, dass die bisherige Fraktionsspitze in ihren Wahlkreisen teils bittere Niederlagen erlitten hat und somit innerparteilich geschwächt ist.

          Imagearbeit steht im Vordergrund

          Der Blick auf die politische Landkarte Niedersachsens offenbart ferner, dass die CDU in ihren Hochburgen im prosperierenden Westen des Landes kaum an Zuspruch verloren hat. Anders als in Bayern oder in Baden-Württemberg gelang es der AfD nicht, dort in nennenswertem Umfang in die CDU-Wählerschaft einzubrechen. In Landstrichen, in denen die politische Stimmung wackeliger ist, verlor die CDU dafür dramatisch an die Sozialdemokraten. In den Städten, im stark durch VW geprägten Osten des Landes sowie im strukturschwachen Süden hat die Partei den Anschluss an die SPD komplett verloren. Möchte die CDU strukturell wieder mehrheitsfähig werden in Niedersachsen, kann sie sich das alles nicht erlauben. Ihre Hochburgen reichen schlicht nicht aus, um der SPD die Macht streitig zu machen.

          Die CDU wird daher an ihrem bisher sehr stark agrarisch geprägten Image arbeiten müssen. Althusmann hat den Weg einer jüngeren, weiblicheren und auch urbaner auftretenden CDU im Wahlkampf bereits eingeschlagen. Die Frage wird sein, welche Autorität er nach der Niederlage hat, um diesen Kurs fortzusetzen. Kommt es in Hannover zu einer großen Koalition, worauf derzeit vieles hindeutet, kann Althusmann die innerparteiliche Kritik durch die Vergabe von Ministerposten beruhigen.

          Zuvor wird Ministerpräsident Weil freilich noch einmal versuchen, die Freien Demokraten von den Vorzügen einer Ampel zu überzeugen. Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner schließt dies auch nach der Wahl kategorisch aus. Die SPD winkt nun mit den schönsten Ministersesseln. Für eine Ampel würde Stephan Weil der FDP vermutlich sogar erlauben, eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet ihrer Wahl zu bauen. Die CDU wiederum müsste, um ein Jamaika-Bündnis zu schmieden, den Grünen alles Mögliche versprechen. Die Wiederansiedelung der Braunbären in Niedersachsen oder eine Giftschlangenpflicht für Gartenbesitzer – der CDU wäre vermutlich kaum ein Preis zu hoch. Doch der politische Spielraum der kleinen Parteien ist begrenzt. Die FDP müsste mit dem Makel der Umfaller-Partei leben, und die Grünen dürften ihrer Basis ein Bündnis mit der CDU kaum erklären können.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

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