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Folgen der Niedersachsen-Wahl : Merz entlässt CDU-Bundesgeschäftsführer

  • Aktualisiert am

Zieht Konsequenzen: Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfranktions-Chef Bild: dpa

Stefan Hennewig war 2019 noch von Kramp-Karrenbauer ernannt worden. Nach dem schlechten Wahlergebnis in Niedersachsen muss er offenbar gehen. SPD-Generalsekretär Kühnert warnt die FDP unterdessen vor „Selbstmitleid“.

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          Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stellt die Führung der Parteizentrale personell neu auf. Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig wird abgelöst und durch den früheren Manager Christoph Hoppe ersetzt, wie die CDU am Montag in Berlin mitteilte. Der Bundesgeschäftsführer ist eine Art Verwaltungschef im Konrad-Adenauer-Haus. Neue Leiterin der Stabsstelle Strategische Planung und Kommunikation wird die frühere Marketing-Direktorin der Boston Consulting Group und ehemalige ARD-Journalistin Kathrin Degmair. Der Schritt wurde unmittelbar nach der für die CDU verlorenen Landtagswahl in Niedersachsen verkündet.

          Der 49-jährige Hennewig war 2019 noch von der damaligen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ernannt worden. Merz und sein Generalsekretär Mario Czaja hätten ihm fehlende Schlagkraft bei den jüngsten Kampagnen vorgeworfen, schrieb das Portal „The Pioneer“. Sein 59-jähriger Nachfolger Hoppe hatte früher bereits für die Unionsfraktion und das Kanzleramt gearbeitet und war dann in die Wirtschaft gewechselt. Unter anderem war er Chef verschiedener Tochterunternehmen von Airbus und Thales.

          Junge Union verlangt „echten Neuanfang“

          Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte für seine Partei einen „echten Neuanfang“. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Kuban: „Wir müssen konkrete Konzepte vorlegen und uns weiterentwickeln." Er kritisierte inhaltliche Schwächen der CDU auf Bundesebene.

          „Wir können nicht immer nur von den Grünen einfordern, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen", sagte Kuban. Stattdessen solle die CDU mehr über den Ausbau erneuerbarer Energien diskutieren, etwa „über das Thema Windkraft im Wald, wo die CDU in den letzten Jahren eher zurückhaltend war“. Zudem brauche die Partei „neue, frische Köpfe“, verlangte der JU-Vorsitzende. Als positive Beispiele nannte er die CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, Daniel Günther und Hendrik Wüst.

          Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher sagte dem Sender Phoenix, es sei der CDU in Niedersachsen nicht gelungen, die nötigen Akzente zu setzen. „Es gab keine Wechselstimmung. In der Krise vertrauen die Menschen auf denjenigen, den sie kennen“, sagte sie mit Blick auf den Erfolg von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Der CDU stehe nun auf Bundesebene viel Arbeit bevor.

          Kühnert: Wähler vom Selbstmitleid von Parteien verschonen

          SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rief unterdessen dazu auf, die Zusammenarbeit in der Ampelkoalition zu verbessern. Kühnert sagte am Morgen im rbb24-inforadio: „Ich bin Vertreter einer Partei, die in den letzten Jahren gelegentlich auch Wahlklatschen bekommen hat.“ Jede Partei habe das Recht, an einem Wahlabend über Sinn und Unsinn von Regierungsbeteiligungen zu diskutieren. Doch befinde man sich „in einer sehr großen, sehr grundsätzlichen Krise in unserem Land. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht darauf, dann im Wesentlichen auch vom Selbstmitleid von Parteien verschont zu werden“, sagte Kühnert unter Anspielung auf die FDP. Deswegen sei es wichtig, dass es ab heute wieder an die Arbeit gehe.

          Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wies Forderungen aus der FDP zurück, nach der Wahlschlappe in Niedersachsen liberale Positionen in der Bundesregierung stärker zu berücksichtigen. „Alle sitzen gleichberechtigt am Tisch und das wollen wir auch weiterhin so halten“, sagte Esken am Montag der Sendung MDR Aktuell. Die FDP hatte am Sonntag in Niedersachsen den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. Das Ergebnis von 4,7 Prozent führten FDP-Politiker darauf zurück, dass viele Liberale Probleme mit der Beteiligung ihrer Partei an der „Ampel“ in Berlin hätten.

          Esken sagte dazu nun: „Ich habe Verständnis für die Sorgen und das Leid der FDP nach dem gestrigen Wahlergebnis.“ Die SPD-Vorsitzende hob zugleich hervor, dass es in der Regierungskoalition bisher die Möglichkeit für alle Parteien gegeben habe, „ein eigenes Profil darzustellen und am Ende doch zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen, die man auch als gemeinsame Erfolge vertreten kann“. Sie fügte hinzu: „Ich bin zuversichtlich, dass wir auch weiterhin so arbeiten können.“

          In der Koalition gehe es in der Hauptsache um die Folgen des Ukrainekriegs und die Fragen der Energiesicherung. Daran werde sich nichts ändern. „Wir werden der FDP auch weiterhin eine gute, vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit anbieten“, sagte die SPD-Vorsitzende.

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