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Wahl in Niedersachsen : Chrupalla sieht „Friedenskurs“ als Grund für AfD-Erfolg

Obenauf: Tino Chrupalla, AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD, bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin Bild: dpa

Aus Sicht des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla verdankt sich der Wahlerfolg seiner Partei in Niedersachsen keineswegs nur „Protestwählern“. Entscheidend sei die Haltung zum Ukrainekrieg gewesen.

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          Die AfD misst ihrem Wahlerfolg in Niedersachsen eine Bedeutung zu, die weit über das Bundesland hinausreicht. Der Partei gelang es am Sonntag, ihren Stimmanteil um 4,7 Prozentpunkte auf 10,9 Prozent zu steigern. Der AfD-Vorsitzende Chrupalla sagte am Montag, dieser Erfolg sei entstanden, weil die AfD nicht länger nur „Protestwähler“ binde, sondern auch „Überzeugungswähler“ von FDP und CDU an sich gezogen habe. Darüber, dass die AfD viele Wähler aus der „ehemaligen Mittelstandspartei“ FDP für sich habe gewinnen können, habe er sich besonders gefreut, sagte Chrupalla. Es sei auch dieses Mal nicht so gewesen, dass die Wähler der AfD zum größten Teil aus dem Lager der Nichtwähler gekommen seien.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Chrupalla sagte, aus diesen Wählern entstehe „ein Fundament“, auf dem die AfD aufbauen und dafür sorgen könne, dass sie auch in den übrigen westdeutschen Ländern zweistellige Wahlergebnisse erziele; sie wolle sich dort jenseits der Zehn-Prozent-Marke festigen. Der AfD-Spitzenkandidat in Niedersachsen Stefan Marzischewski sagte, seine Partei sei „im Westen angekommen“. Marzischewski nahm für sich in Anspruch, den Erfolg der AfD auch durch landespolitische Themen befördert zu haben, etwa durch die Forderung nach der Beibehaltung von Förderschulen oder andere bildungspolitische Forderungen. Auch im Land werde es der Partei gelingen, künftig geschlossener aufzutreten.

          Chrupalla fordert Aufhebung der Russland-Sanktionen

          Chrupalla sprach hingegen davon, dass die AfD mittlerweile über ein bundespolitisches „Alleinstellungsmerkmal“ ver­füge, da sie als einzige Partei den „Wirtschaftskrieg, den dieses Land führt“, ablehne. Er sagte, „unser Friedenskurs hat entscheidend zum Wahlsieg beigetragen“. Der FDP warf der AfD-Vorsitzende hingegen „Kriegstreiberei“ vor.

          Landtagswahl Niedersachsen 2022

          Die AfD gewinnt viele Wähler

          2017
          2022
          Quelle: Infratest dimap, vorläufige Zahlen

          Chrupalla erneuerte die Forderung, Deutschland müsse die Sanktionen gegen Russland aufgeben und sich bemühen, als Vermittler im Ukraine-Krieg aufzutreten. Es müsse zuerst ein Waffenstillstand erreicht werden. In einem späteren Abkommen müssten dann beide Seiten „Kompromisse eingehen“. Er sagte: „wir brauchen weiterhin die sichere Gaslieferung aus Russland.“ Den Verzicht auf das russische Gas „hält ein Land wie Deutschland nicht aus“. Der AfD-Vorsitzende gab an, auch die am Montag veröffentlichten Vorschläge der Kommission zur Begrenzung des Gaspreises änderten daran nichts, da sie in jedem Fall eine Verdoppelung des Preises zur Folge hätten.

          Bis weit in den vergangenen Sommer hinein hatte die AfD sowohl im Bund als auch in Niedersachsen durch politische Grabenkämpfe und persönliche Animositäten von sich reden gemacht. In Hannover verlor die AfD deswegen den Fraktionsstatus im Landtag, im Bund kehrte der bisherige Parteivorsitzende Jörg Meuthen der AfD den Rücken. Chrupalla, der seither mit der zweiten Vorsitzenden Alice Weidel amtiert, sah einen Teil des Wahlerfolges vom Sonntag auch darin begründet, dass der Bundesvorstand in den vergangenen Monaten „wesentlich leiser zusammengearbeitet“ und dass das „Team Weidel–Chrupalla“ eine größere Geschlossenheit gezeigt habe. Der AfD werde inzwischen auch Fachkompetenz auf einigen Politikfeldern zugebilligt.

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