Niedersachsen : Rot-grüne Koalition in Hannover vereinbart
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Geschafft: die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Niedersachsen, Johanne Modder (SPD, von links), der designierte niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), die Landesvorsitzende der Grünen in Niedersachsen, Anja Piel, und der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, am Sonntag in Hannover Bild: dapd
SPD stellt fünf der neun Minister. Stellvertreter des designierten Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) wird der künftige Umweltminister Stefan Wenzel von den Grünen. Diese wollen nun vor allem die Massentierhaltung bremsen.
SPD und Grüne in Niedersachsen haben sich am Sonntag auf eine rot-grüne Koalition geeinigt. Die Grünen werden vier Minister (Umwelt, Justiz, Wissenschaft und Landwirtschaft) stellen, die SPD neben dem Ministerpräsident fünf Minister (Wirtschaft, Inneres, Finanzen, Kultus, Soziales). Der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von vertrauensvollen, professionellen, raschen und diskreten Gesprächen. Als seine wichtigsten Ziele nannte Weil den Umgang mit dem Bevölkerungsschwund in einigen Regionen Niedersachsens, den Klimaschutz und eine Haushaltskonsolidierung. Der Landtag wird am 19. Februar über den neuen Ministerpräsidenten und damit den Machtwechsel in Hannover abstimmen.
Stellvertreter Weils wird der künftige Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne), dessen Ressort um Energie erweitert wird. Bis Ende dieser Woche werden die beiden Parteien ihr Koalitionsabkommen in „Feinabstimmungen“ formulieren und die Besetzung der Staatssekretärsposten ausfüllen. Diese werden jeweils der gleichen Partei wie ihre Minister zugeordnet. Offen blieb noch das Amt des Justizministers; die Grünen hatten offenbar erst am Samstagabend ihre Wunschkandidatin befragt, die sich Bedenkzeit erbat.
Meyer will „Agrarindustrielobby“ besänftigen
Die größte Aufmerksamkeit fand schon vorab die Besetzung des Landwirtschaftsministeriums. Der designierte Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) versuchte am Sonntag, Befürchtungen der „Agrarindustrielobby“ zu besänftigen, die ihn ebenso wie die künftigen Oppositionsparteien CDU und FDP als „Bauernschreck“ bezeichneten. Er werde stärker als bisher auf die Förderung kleiner und mittlerer Höfe setzen und versuchen, das Höfesterben in Niedersachsen zu Lasten von Großhöfen und Massentierhaltung zu bremsen. Zudem werde er stärkeres Gewicht auf Verbraucher- und Tierschutz legen.
Als gesetzt galten neben Wenzel die SPD-Politiker Olaf Lies für Wirtschaft und Häfen - schon weil er nach seiner Niederlage gegen Weil in der Stichwahl um das Amt des Spitzenkandidaten diesen loyal unterstützte - sowie der Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius als Innenminister und Peter-Jürgen Schneider als Finanzminister.
Beide gehören dem Landtag nicht an, was die Rolle des Finanzministers schwächen könnte. Beide haben Regierungserfahrung vor allem aus der kurzen Zeit des früheren Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski (SPD) 1998 und 1999. Schneider, derzeit Personalvorstand beim Stahlkonzern Salzgitter, war damals Chef der Staatskanzlei und Pistorius als Beamter enger Mitarbeiter Glogowskis in dessen Zeit als Innenminister. Zum künftigen Haushalt deutete Weil an, die von der schwarz-gelben Regierung festgeschriebene Schuldenbremse möglicherweise zu lockern.
Frauenquote verfehlt
Bei der Einigung auf die Minister gab es Schwierigkeiten, die offenbar mit dem Wunsch beider Seiten zusammenhingen, dass genau so viele Frauen wie Männer im Kabinett sitzen sollten. Diese Frauenquote wird nun mit sechs Männern und vier Frauen nicht erfüllt. Am Samstag waren die Gespräche mehrfach unterbrochen worden. Teilnehmer sagten, die Beratungen seien „zäh, aber spannend“ gewesen. Die Ministerien für Bildung (Frauke Heiligenstadt, SPD), Wissenschaft (Gabriele Heinen-Kljajic, Grüne), Soziales (Cornelia Rundt, SPD) und vermutlich Justiz werden von Frauen geleitet. Die Grünen-Landesvorsitzende Anja Piel dürfte den Fraktionsvorsitz der Grünen im Landtag von Wenzel übernehmen.
