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Nach Alkoholfahrt : Justizminister Busemann bedauert „schweren Fehler“

  • -Aktualisiert am

Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) am Donnerstag auf dem Weg in den Landtag Bild: dpa

Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat sich nach einer Alkoholfahrt „bei allen im Lande Niedersachsen“ entschuldigt. Er habe „einen schweren Fehler gemacht“, sagte Busemann. Landtagspräsident möchte er trotzdem werden.

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          Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann hat sich am Donnerstag „bei allen im Lande Niedersachsen“ dafür entschuldigt, am Dienstag mit Alkohol am Steuer gefahren zu sein. Er habe seine Fahrtüchtigkeit falsch eingeschätzt. Sein „schwerer Fehler“, den er „höchstpersönlich“ gemacht habe, sei ihm peinlich. Er wolle aber an der Bewerbung zum Amt des Landtagspräsidenten festhalten und halte sich dafür für „unverändert geeignet“.

          Die CDU-Landtagsfraktion hatte ihn am Dienstagnachmittag in einer Kampfabstimmung gegen die bisherige Vizepräsidentin des Landtags, Astrid Vockert (CDU), für das Amt vorgeschlagen. Üblicherweise folgen andere Fraktionen dem Vorschlag der stärksten Landtagsfraktion, also der CDU, für das Amt. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Johanne Modder, sagte nun aber, Busemann solle „für sich bewerten“, ob sein Verhalten mit den Anforderungen an den höchsten Repräsentanten des Landes „in Einklang zu bringen“ sei. Frau Modder forderte die CDU-Fraktion auf, ihren Personalvorschlag „noch einmal zu überdenken“. Auch Busemann deutete am Donnerstag an, er lasse sich nun von der Einschätzung der Fraktion leiten.

          Die Polizei hatte am Donnerstag bestätigt, dass sie den Justizminister am Dienstagabend am Steuer seines Dienstwagens mit knapp über 0,8 Promille angetrunken anhielt. Das gilt als Ordnungswidrigkeit; wäre es eine Straftat gewesen, sagte er, hätte er seine Bewerbung überdacht. Warum er auf seinen Fahrer oder ein Taxi für die nicht lange Fahrt vom Landtag zu seiner Zweitwohnung in der Südstadt verzichtete, ist unbekannt. Busemann sagte, er sei „nie vorher in dieser Weise auffällig“ geworden. Zuvor hatte er nach der Wahl in der Fraktion am Dienstagnachmittag und einem Abendessen offenbar noch gearbeitet; der Jurist gilt als harter Arbeiter.

          Busemann forderte 0,3-Promille-Grenze

          Unangenehm ist der Vorfall für Busemann auch wegen früherer Äußerungen. Er hatte vor zwei Jahren ein strengeres Vorgehen gegen alkoholisierte Fahrer und eine Senkung des Grenzwertes auf 0,3 Promille Blutalkohol gefordert. Er rief Autofahrer dazu auf, nach Alkoholgenuss das Auto stets stehen zu lassen. Selbst erwischt wurde er dann zwölf Tage vor dem Ende einer zehnjährigen Zeit als Minister erst für Kultus und dann für Justiz, was er damals als Herabstufung durch den damaligen Ministerpräsidenten Wulff empfandunden hatte, als dessen Rivale er sich sah.

          Busemann hatte als einziger CDU-Minister neben Ministerpräsident David McAllister in der Landtagswahl am 20. Januar seinen Wahlkreis Papenburg wieder gewonnen  - und zwar mit 65,9 Prozent und damit einem der höchsten Stimmenanteile überhaupt. In seiner Heimat gilt er als überaus beliebt und volkstümlich, zumal er auch als Notar und Minister weiterhin Bentheimer Landschafe züchtet. Der streng katholische Emsländer tritt für konservative Werte ein, etwa mit seiner Kritik an der Homosexuellenehe oder mit seiner Haltung zur Sicherungsverwahrung. Deutschlandweit bekannt wurde er im Zuge der Wulff-Affäre, weil sein Justizministerium als mögliche Quelle für Indiskretionen aus dem Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten vermutet wurde.

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