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Wahlkampf in Niedersachsen : Merkel attackiert Grüne wegen Verbotsplänen

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Wahlkampfauftritt in Stade Bild: Reuters

In Niedersachsen zeichnet sich bei der Landtagswahl am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD ab. Im Wahlkampfendspurt schaltet jetzt auch die Kanzlerin auf Angriff.

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          Endspurt im Landtagswahlkampf in Niedersachsen: Vor der Abstimmung am Sonntag haben die Parteien am Freitag noch einmal überall im Land um Stimmen geworben. Für SPD und CDU kämpften die beiden Bundesvorsitzenden um die Gunst der Wähler: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte den Spitzenkandidaten der Union, Bernd Althusmann, bei einem Auftritt in Stade, anschließend wollten beide nach Osnabrück weiterfahren. Für die SPD warben Parteichef Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel um Stimmen. Schulz wurde am Abend zur SPD-Abschlusskundgebung mit dem amtierenden Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten Stephan Weil in Hannover erwartet.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel attackierte bei ihrem Auftritt die Grünen als Verbotspartei. Sie kritisierte auch die Rolle des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) im VW-Diesel-Skandal. „Aber es gibt auch die Grünen, die als erstes wieder von Verboten sprechen“, sagte Merkel. So sei von einem Verbot des Verbrennungsmotors die Rede und von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge.

          „Wir brauchen nicht einen Fokus auf Verbote“

          Man müsse aber das Dieselproblem so klären, dass es nicht auf dem Rücken der Beschäftigten in der Autoindustrie und der Besitzer von Diesel-Fahrzeugen ausgetragen werde. Diese müssten geschützt statt „über Verbote schwadroniert“ werden, sagte die CDU-Politikerin. „Wir brauchen nicht einen Fokus auf Verbote in den nächsten Jahren, sondern wir müssen neugierig sein auf die Zukunft“, forderte Merkel mit Blick auf neue technologische Entwicklungen.

          In Berlin stehen kommende Woche die ersten Sondierungsgespräche von CDU und CSU mit Grünen und FDP über die Bildung einer Bundesregierung an. Die Grünen hatten den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor in ihrem Wahlprogramm. Der Umgang mit dem Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen gilt deshalb als einer der Stolpersteine für ein Jamaika-Bündnis.

          Für Sonntag erwartet Merkel ein „knappes Rennen“ und versuchte zu beruhigen: „Lassen Sie sich von den Umfragen nicht verrückt machen.“ Das scheint aus Sicht der Union auch nötig, denn nach einer neuen Umfrage sind die Sozialdemokraten an der CDU vorbeigezogen. Auf 34,5 Prozent kommt die SPD derzeit im ZDF-„Politbarometer“ – das sind 1,5 Punkte mehr als in der Woche zuvor. Die CDU bleibt unverändert bei 33 Prozent. Beim Wahlkampfauftakt hatte die SPD in den Umfragen noch deutlich hinter den Christdemokraten gelegen.

          Die FDP rutscht nach der aktuellen Umfrage um einen Prozentpunkt nach unten und steht gemeinsam mit den Grünen bei 9 Prozent. Die AfD bleibt unverändert bei 7 Prozent, die Linke würde mit 5 Prozent gerade so den Einzug ins Parlament schaffen.

          Damit wäre auch eine rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linken und Grünen möglich. „Die aktuellen Zahlen verdeutlichen nochmals, dass die Wahl am Sonntag eine Richtungsentscheidung ist“, sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Er bekräftigte die Warnung seiner Partei vor einem solchen Bündnis: „Für Niedersachsen würde dieses rückwärtsgewandte Linksbündnis bildungs-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch absoluten Stillstand bedeuten.“ Auch CDU-Landeschef Althusmann sprach in Stade von einer Richtungswahl.

          Ministerpräsident Weil hatte im Wahlkampf ein Zusammengehen der SPD mit der Linken nicht ausgeschlossen, aber stets betont, die Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde halten zu wollen. Vor allem für die Grünen wäre eine solche Koalition mit der Linken und der SPD die wohl aussichtsreichste Option auf eine Regierungsbeteiligung. Für einen Alleingang mit der SPD reicht es auch nach der neuen Umfrage nicht.

          CDU und FDP betonten, es gebe in Niedersachsen kaum Aussichten für die Bildung einer Jamaika-Koalition mit den Grünen. „Hätten wir nur einen Winfried Kretschmann oder einen Robert Habeck, dann wäre die Situation in Niedersachsen einfacher“, sagte CDU-Landeschef Althusmann mit Blick auf die beiden Politiker aus Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, die dem rechten Flügel der Grünen zugeordnet werden.

          Große Kundgebungen von CDU und SPD gibt es am Samstag nicht mehr, doch der Straßenwahlkampf geht noch weiter. Schulz und Weil wollen am Samstag in Hildesheim mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Für die CDU besucht der frühere Landeschef David McAllister Wahlkämpfer an Straßenständen.

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