Niedersachsen-Liveblog : Althusmann kündigt Rücktritt als CDU-Landeschef an
- Aktualisiert am
Der CDU-Spitzenkandidat und bisherige Vorsitzende der niedersächsischen Christdemokraten, Bernd Althusmann Bild: Reuters
Die FDP muss um den Einzug in den Landtag bangen +++ Geringere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren +++ Grüne mit weniger Gewinnen als erwartet +++ Alle Entwicklungen im Liveblog
1 Min.
Das Wichtigste in Kürze
- Hochrechnungen von infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen sehen SPD als stärkste Kraft;
- Es reicht demnach wohl für eine knappe Mehrheit für Rot-Grün;
- CDU-Landeschef Althusmann kündigt Rücktritt an;
- Deutliche Gewinne für Grüne und AfD;
- FDP laut jüngster Hochrechnung bei 4,9 Prozent;
- Die Linke wird wieder nicht im Landtag vertreten sein.
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Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Bernd Althusmann seinen Rücktritt angekündigt. Er werde dem Landesvorstand am Montag mitteilen, dass er als Landeschef nicht mehr zur Verfügung stehe, sagte Althusmann am Sonntag in Hannover. „Das ist meine persönliche Konsequenz aus dem Wahlergebnis." Auch Fraktionschef Dirk Toepffer kündigt laut F.A.Z.-Korrespondent Reinhard Bingener seinen Rückzug an.
Zuvor hatte Althusmann seine Niederlage bei der Landtagswahl eingestanden. „Wir haben unser Wahlziel, stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden, auf jeden Fall nicht erreicht“, sagte Althusmann am Sonntagabend in Hannover. „Dieses Votum nehmen wir demütig an.“ Die Wähler hätten der SPD einen klaren Regierungsauftrag erteilt. „Ich wünsche dem voraussichtlichen Ministerpräsidenten Stephan Weil und seiner SPD an dieser Stelle viel Erfolg für die Zukunft“, sagte Althusmann.
Zuvor hatte Althusmann seine Niederlage bei der Landtagswahl eingestanden. „Wir haben unser Wahlziel, stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden, auf jeden Fall nicht erreicht“, sagte Althusmann am Sonntagabend in Hannover. „Dieses Votum nehmen wir demütig an.“ Die Wähler hätten der SPD einen klaren Regierungsauftrag erteilt. „Ich wünsche dem voraussichtlichen Ministerpräsidenten Stephan Weil und seiner SPD an dieser Stelle viel Erfolg für die Zukunft“, sagte Althusmann.
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Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat an die Ampel-Koalitionäre appelliert, nach dem unterschiedlichen Abschneiden bei der Niedersachsen-Wahl nach außen Geschlossenheit zu zeigen. „Wir haben ein Vertrauensverhältnis innerhalb der Koalition. Ich gebe zu, manchmal ist es auf der Bühne lauter als hinter der Bühne. Das sollte so nicht sein und andersherum. Da sollten sich alle an die eigene Nase fassen“, sagte er am Sonntagabend dem Fernsehsender Phoenix. „Unterm Strich ist die Zusammenarbeit gut - bei allen Differenzen, die wir haben. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Verantwortung, die die Ampel-Koalition übernommen hat, die in diesen Zeiten wirklich gewaltig ist, jetzt auch weiterhin von allen angenommen wird von allen Seiten nach bestem Wissen und Gewissen.“
Mit Blick auf den Koalitionspartner FDP, der am Wahlabend um den Einzug ins Parlament bangen musste und in dessen Reihen bereits ein härteres Auftreten in der Koalition gefordert wurde, fügte Nouripour hinzu: „Ich drücke der FDP fest die Daumen, dass sie reinkommen, gerade vor dem Hintergrund des, wie ich finde, beängstigenden Ergebnisses der AfD. Da ist es umso notwendiger und besser für die Demokratie, wenn die FDP in den Landtag einziehen könnte.“
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Die Spitzenkandidatin der Grünen, Julia Willie Hamburg, jubelt auf Twitter über den Wahlerfolg und bedankt sich bei ihren Wählern. Hochrechnungen von ARD und ZDF sahen die Grünen um 20.00 Uhr bei 14,5 bzw. 14,4 Prozent. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatten die Grünen 8,7 Prozent der Stimmen bekommen.
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil stellt nach der Landtagswahl eine Rückkehr zu einer rot-grünen Koalition in dem Bundesland in Aussicht. „Wenn es die Grundlage dafür gibt, dann gilt meine Aussage vor der Wahl auch nach der Wahl“, sagte der SPD-Spitzenkandidat am Sonntagabend in der ARD. Weil betonte aber auch, das vorläufige amtliche Endergebnis abwarten zu wollen. Hochrechnungen sahen am frühen Sonntagabend eine knappe Mehrheit für SPD und Grüne.
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Die FDP muss weiter um ihren Einzug in den Landtag bangen. Jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge sind die Liberalen unter die Fünf-Prozent-Marke gerutscht. Beide Sender sahen die Liberalen in Hochrechnungen gegen 20.00 Uhr bei 4,9 Prozent. Sollte sich das bestätigen, wäre die FDP in vier Bundesländern nicht mehr im Landesparlament vertreten; in Hamburg ist sie zudem ohne Fraktionsstatus.
FDP-Bundeschef Christian Lindner bezeichnet das schwache Abschneiden bei der Niedersachsenwahl als „Rückschlag für die FDP". „Wir wollten, dass die Politik der Mitte gestärkt wird", sagt er im ZDF. „In Hannover sieht es jetzt aus nach einer linken Mehrheit." Das liege auch daran, dass die CDU Wahlkampf gegen die FDP geführt habe und nicht gegen Rot-Grün.
FDP-Bundeschef Christian Lindner bezeichnet das schwache Abschneiden bei der Niedersachsenwahl als „Rückschlag für die FDP". „Wir wollten, dass die Politik der Mitte gestärkt wird", sagt er im ZDF. „In Hannover sieht es jetzt aus nach einer linken Mehrheit." Das liege auch daran, dass die CDU Wahlkampf gegen die FDP geführt habe und nicht gegen Rot-Grün.
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Die FDP in Niedersachsen will im Fall eines Verbleibs im Landtag sowohl für eine Oppositionsrolle als auch für eine mögliche Regierungsbeteiligung offen sein. In der Opposition könne seine Partei weiter „eine wichtige Funktion“ übernehmen, sagte der Spitzenkandidat bei der Landtagswahl und Landeschef der Partei, Stefan Birkner, am Sonntagabend im TV-Sender Phönix. Sollten SPD und Grüne am Ende doch einen dritten Koalitionspartner benötigen, könne die FDP aber auch hierfür bereit stehen. Zu einer eventuellen Ampel auf Landesebene meinte Birkner: „Sie ist zu keinem Zeitpunkt von uns ausgeschlossen worden. Wir haben immer gesagt: Wir wollen Verantwortung für Niedersachsen übernehmen.“
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Forsa-Chef: Ausblutung nach rechts ist Hauptproblem der FDP
Die AfD hat nach Einschätzung von Meinungsforscher Manfred Güllner in Niedersachsen im klassischen Wählerrevier der FDP gewildert. „Viele Mittelständler, die bisher FDP gewählt haben, sind zur AfD gewechselt", sagte der Forsa-Chef der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag. „Die Ausblutung in Richtung rechts ist das Hauptproblem der FDP." Die Liberalen seien im Kern eine Klientelpartei für Handwerker und Freiberufler geblieben. „Die fühlen sich von der Ampel in der Energiekrise aber schlecht vertreten", sagte Güllner. Sie fürchteten, zerrieben zu werden zwischen großzügigen Hilfen für große Unternehmen wie Uniper und eigenen Existenzsorgen. Diese Ängste könne ihnen die FDP nicht nehmen.
„Bisher gab es eine klare Abgrenzung zwischen FDP-Klientel und AfD", sagte Güllner. „Die ist brüchig geworden, verstärkt durch die Energiekrise." Der Mittelstand sei enttäuscht, dass die FDP nicht macht, was von ihr erwartet werde – etwa den Abbau von Bürokratie, von der sich viele Unternehmer gegängelt fühlten. „Die Energiekrise führt zu Existenzängsten."
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Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin schreibt das gute Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Niedersachsen auch Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu. Die AfD könne sich bei Merz bedanken, sagte der frühere Bundesumweltminister am Sonntagabend.
„Seine Tiraden gegen die Aufnahme von russischen Kriegsdienstverweigerern, sein Reden über Ukrainerinnen vor allen Dingen als Sozialtouristen haben nur den einen Effekt gehabt“, sagte Trittin: „Es hat nicht den Parteien der demokratischen, rechten Mitte geholfen, sondern den Antidemokraten der AfD. Dann sind die Leute zum Original gelaufen. Und vielleicht lernt man da mal draus auf Seiten der CDU. Man soll mit solchen Themen nicht die Rechten stark machen.“
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Der niedersächsische AfD-Spitzenkandidat Stefan Marzischewski-Drewes hat unter anderem die Politik der Berliner Ampel-Koalition in der schwelenden Energiekrise für den Erfolg seiner Partei bei der niedersächsischen Landtagswahl verantwortlich gemacht. „Wir beschäftigen uns mit den Fakten, ideologiefrei. In der jetzigen Energiekrise ist nicht die Frage, ob Atomenergie sicher oder unsicher ist, es geht darum den Blackout zu verhindern. Das haben die Menschen verstanden“, sagte Marzischewski-Drewes am Sonntagabend in der ARD. Seine Partei habe sehr viel Zuspruch dafür erhalten.
Zugleich wies er Vorwürfe zurück, seine Partei sei zerstritten. „Wir sind nicht mehr zerstritten. Seit Mai sind wir geschlossen - auch auf Bundesebene.“ Die AfD hat ihr Ergebnis von 6,2 laut Hochrechnungen auf über 11 Prozent verbessern können.
Marzischewski-Drewes sagte zum guten Abschneiden seiner Partei : „Das heißt für die AfD, dass wir hier in Niedersachsen, dass wir in Westdeutschland angekommen sind". Er kündigte ein konstruktive Arbeit an, etwa für bessere Schulen und mehr und besser bezahlte Polizisten.
Marzischewski-Drewes sagte zum guten Abschneiden seiner Partei : „Das heißt für die AfD, dass wir hier in Niedersachsen, dass wir in Westdeutschland angekommen sind". Er kündigte ein konstruktive Arbeit an, etwa für bessere Schulen und mehr und besser bezahlte Polizisten.
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht die starken Stimmenzuwächse der AfD in Niedersachsen kritisch. Die Verluste der anderen demokratischen Parteien und der „Gewinn für Putinfans machen Sorgen", twittert der Grüne. Er betont aber mit Blick auf eine mögliche rot-grüne Landesregierung in Hannover zugleich auch: „Regierung mit guter Politik für Land, Stadt & Klima ist - Stand jetzt - drin."
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Der Sieg der SPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat nach Ansicht von Ministerpräsident Stephan Weil auch Signalwirkung für die Bundespolitik. „Das waren hier wirklich nicht nur Landtagswahlen“, sagte Weil am Sonntagabend im Landtag in Hannover. „Im Gegenteil, manchmal konnte man (...) den Eindruck gewinnen, andere würden eher einen verdeckten Bundestagswahlkampf führen. Aber dann ist dieses Ergebnis ja vielleicht auch ein Zeichen für unsere Freundinnen und Freunde in Berlin: Es lohnt sich zu kämpfen, es lohnt sich, den Rücken gerade zu machen. Und die niedersächsische SPD betrachtet sich gerade heute Abend als Teil der Bundes-SPD.“ Im Bund regiert die SPD in einer Ampel-Koalition zusammen mit Grünen und FDP.
Mit Blick auf mögliche Koalitionen im Land sagte Weil: „Jetzt werden wir den Verlauf des Abends abwarten müssen, ob es reicht für eine rot-grüne Regierung, ob es nicht reicht. Das werden wir sehen.“
In der ARD äußerte sich Weil: „Ich habe noch nie einen Wahlkampf erlebt, in dem die Bürgerinnen und Bürger so verunsichert waren.“ Das gehe auch an ihm nicht spurlos vorbei. Dennoch fühle er sich dem „großen Vertrauensbeweis“ aufgrund des Wahlsiegs verpflichtet. Die Energiekrise sei die größte Herausforderung in den kommenden Monaten.
In der ARD äußerte sich Weil: „Ich habe noch nie einen Wahlkampf erlebt, in dem die Bürgerinnen und Bürger so verunsichert waren.“ Das gehe auch an ihm nicht spurlos vorbei. Dennoch fühle er sich dem „großen Vertrauensbeweis“ aufgrund des Wahlsiegs verpflichtet. Die Energiekrise sei die größte Herausforderung in den kommenden Monaten.
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Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat ihrem Parteikollegen Stephan Weil zum Wahlsieg gratuliert. Dies sei „ein starkes Ergebnis in schwierigen Zeiten“, schrieb die SPD-Politikerin am Sonntag auf Twitter. Sie freue sich „auf unsere weitere gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit im Norden“.
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Das enttäuschende Wahlergebnis für die FDP in Niedersachsen ist laut Parteichef Christian Lindner auch ein Ergebnis der Beteiligung an einer Koalition mit SPD und Grünen im Bund. Die Partei habe ihren Wahlkämpfern aus Berlin keinen Rückenwind geben können, sagte Lindner am Sonntagabend. „Denn viele unserer Unterstützerinnen und Unterstützer fremdeln mit dieser Koalition.“
Lindner betonte: „Wir sind in der Ampel-Koalition aus staatspolitischer Verantwortung, nicht weil SPD und Grüne uns von den inhaltlichen Überzeugungen so nahe stünden.“ Er führte aus: „Wir zahlen dafür gewiss einen Preis bei unserem politischen Profil, weil manche die FDP als liberale Kraft dann nicht erkennen und glauben, wir seien jetzt auch eine linke Partei und keine mehr der Mitte.“
Zu den genauen Konsequenzen für die Ampel-Koalition im Bund wollte sich Lindner nicht äußern, das Ergebnis müsse geprüft werden. Eine Frage nach einem möglichen Rückzug aus der Bundesregierung wies er aber zurück: „Wir sind in einem Energiekrieg und einer Wirtschaftskrise. Hier zählt staatspolitische Verantwortung“, sagte Lindner. „Wir haben parteipolitisch heute einen Rückschlag erlitten, aber wir stehen in Verantwortung für dieses Land. Ich hab' einen Amtseid geschworen, ich hab' meine liberalen Überzeugungen, wir haben unsere liberale Programmatik. Aber wir wissen auch um unsere Verantwortung für dieses Land und seine Menschen.“
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