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Niedersachsen-Wahl : Lindner: „Ampel hat an Legitimation verloren“

  • Aktualisiert am

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Montag in Berlin Bild: Reuters

Für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ist das Wahlergebnis in Niedersachsen eine Schlappe für die ganze Regierungskoalition. Nicht nur die FDP habe ein Problem, sondern „die Ampel insgesamt“.

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          Der Wahlausgang in Niedersachsen stellt aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ein Problem für die gesamte Ampelkoalition in Berlin dar. „Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren“, sagte Lindner am Montag in Berlin. Die Verluste von SPD und FDP würden nicht aufgewogen durch die Zugewinne bei den Grünen. „Insofern hat nicht die FDP ein Problem, sondern die Ampel insgesamt muss sich der Herausforderung stellen, für ihre Politik mehr Unterstützung in Deutschland zu erreichen.“

          Der FDP gelinge es gegenwärtig nicht, für ihr klares Profil hinreichend Unterstützung zu bekommen, sagte Lindner. Die FDP stelle sich der Herausforderung, das als richtig erkannte Profil „jetzt herauszuarbeiten und zu stärken“. Dafür nehme sie sich Zeit. Es gehe darum, „wie wir die Positionslichter der FDP anschalten“. Änderungen an den Grundpositionen seiner Partei lehnte Lindner ab. Vielmehr müsse über die richtige Balance zwischen „sozialem Ausgleich, ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft“ im Ampelbündnis nun neu nachgedacht werden, forderte Lindner. Er stellte die Koalition aber nicht in Frage: „Wir setzen gutes Regieren in der Bundesregierung fort“, sagte der Parteichef. „Die Stärkung der FDP ergibt sich aus erfolgreichem Regierungshandeln.“

          So bekräftigte er auch die Forderung, die noch verbliebenen drei Atomkraftwerke angesichts der Energiekrise am Netz zu lassen. „Das ist nicht Politik, sondern Physik.“ Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler forderte seine Partei auf, in der AKW-Frage hart zu bleiben. „Alle Kernkraftwerke, die noch laufen, müssen am Netz bleiben und die, die erst vor Kurzem abgeschaltet wurden, müssen wenn möglich wieder ans Netz“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Das ist eine rote Linie, die wir formulieren müssen und die dann nicht überschritten werden darf.“ Schäffler forderte außerdem eine Verschiebung des Bürgergelds, welches ab Januar das Hartz-IV-System ersetzen soll.

          Die FDP war am Sonntag bei der Niedersachsen-Wahl nur auf 4,7 Prozent gekommen und damit aus dem Landtag geflogen. Zuvor hatte sie in diesem Jahr schon bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen bittere Niederlagen einstecken müssen.

          Klingbeil zu Ampelstreit: „Damit muss jetzt Schluss sein“ 

          SPD-Chef Lars Klingbeil appellierte unterdessen an die Parteien der Ampelkoalition, nach dem Scheitern der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen wieder konstruktiv zusammenzuarbeiten. Es gehe jetzt darum, „dass wir uns unterhaken“, sagte Klingbeil am Montag in Berlin. „Es stärkt keinen der drei Partner, wenn wir in der Regierung offenen Streit haben wie in den vergangenen Wochen“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Damit muss jetzt Schluss sein.“

          Klingbeil wies zugleich Befürchtungen zurück, mit einer durch das Wahlergebnis verunsicherten FDP werde das Regieren im Bund nun schwieriger. Der SPD-Chef sprach von einem „bitteren Ergebnis“ für die FDP. Er verstehe zwar, was das mit den Liberalen „gerade macht“. Er habe aber keine Sorge um „die Regierungsfähigkeit der Ampel oder eines Partners“.

          Zum guten Abschneiden der SPD, die mit Stephan Weil weiter den Ministerpräsidenten in Niedersachsen stellen wird, sagte Klingbeil: „Die Menschen spüren, dass sie sich auf uns verlassen können.“ Zu den Energiepreisen, der Inflation und dem Krieg müsse es nun „schnelle Lösungen geben“.

          FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wiederum ermahnte ihre Partei zur Professionalität. „Deutschland steht vor unvorstellbaren historischen Herausforderungen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns professionelle Arbeit und Antworten innen- wie außenpolitisch. Dem werden wir in Verantwortung auch weiter gerecht.“

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