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Niedersachsen : Was die Wahl für Berlin bedeutet

Stephan Weil ist für Kanzler Scholz ein stabiler Partner. Bild: dpa

Die SPD kann sich am Ende eines bewegten Wahljahres freuen. Während sich die Grünen ihr Ergebnis noch schönreden können, ist der Sonntag für CDU und FDP zweifelsfrei bitter. Der Wahlabend aus Sicht der Hauptstadt.

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          Wenn mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte in einem großen Flächenland ihre Stimme abgeben dürfen, dann wird das in den Berliner Parteizentralen immer höchst aufmerksam registriert. Die Sieger freuen sich besonders. „Sie sehen einen sehr zufriedenen SPD-Vorsitzenden“, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil nicht einmal eine Stunde nach Schließung der Wahllokale im ZDF. Zwar weist er pflichtbewusst darauf hin, dass bei der Wahl entschieden wurde, wer künftig Niedersachsen regiert. Doch dann versucht er gleich, den Erfolg auf die bundespolitischen Mühlen zu lenken. Alle hätten in Niedersachsen im Wahlkampf mitgeholfen, auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Das sei ein Erfolg, „der uns auch auf der Bundesebene guttut“.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.
          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.
          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag ist der Abschluss eines bewegten Wahljahres, das für die Sozialdemokraten zwar mit einer absoluten Mehrheit im Saarland begonnen hatte, auf die dann aber Niederlagen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein folgten. Da ist ein Sieg bei der letzten Wahl des Jahres willkommen. Wie genau und erwartungsvoll man in der Bundes-SPD auf Hannover schaut, wird schnell klar. Zwar wird darauf verwiesen, dass die Entscheidung über die Bildung der nächsten Regierung in Niedersachsen auch dort stattfinde. Doch erinnert Klingbeil daran, dass Weil stets darauf hingewiesen habe, es werde eine rot-grüne Koalition geben, wenn das möglich sein sollte. Er gehe davon aus, dass das so komme, sagt Klingbeil.

          Stephan Weil ist – und bleibt wohl – für Kanzler Scholz ein stabiler Partner. Von den sozialdemokratisch geführten Ländern ist Niedersachsen das bevölkerungsreichste, Weil hat es zwei Legislaturperioden mit unterschiedlichen Koalitionspartnern geführt, zuletzt mit der CDU. Dass er vor der nächsten Bundestagswahl Olaf Scholz hinsichtlich der Kanzlerkandidatur Konkurrenz machen könnte, ist nicht wahrscheinlich. Die Interessen des von ihm geführten Landes wird er nach diesem Sieg aber weiter selbstbewusst gegenüber dem Bund vertreten.

          Der Wind für die Grünen drehte

          Es ist erst ein paar Wochen her, dass Berliner Regierungsgrüne über die Parteifreunde in Niedersachsen sagten: „Am besten wäre, sie machen im Wahlkampf gar nichts, außer den Rückenwind aus Berlin mitnehmen.“ Ein paar Wochen sind lang in diesen Zeiten, in Berlin kommt der Wind für die Grünen nun von vorne. Die vermurkste Gasumlage, die Querelen um den Atomausstieg, das geht mit den Grünen nach Hause, der eine oder andere unglückliche Auftritt von Wirtschaftsminister Robert Habeck kommt noch dazu. Unter den Niedersachsen trauen ihm nur noch 45 Prozent zu, die Energieversorgung zu sichern, wie die ARD am Wahlabend berichtet. Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai waren diese Werte noch deutlich höher.

          Das schlägt sich im Ergebnis nieder. Rund 14 Prozent sind es für die Grünen. Da hilft ein Vergleich. So freut sich Omid Nouripour, der Parteivorsitzende, am Abend über das „beste Abschneiden bei einer Landtagswahl in Niedersachsen“. Das sei ein „Riesen-Vertrauensvorschuss“. Die Grünen waren 2017 gerade mal auf 8,7 Prozent gekommen. Auf der Wahlparty in Hannover ist der Jubel so laut, dass Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, die Frage des ARD-Interviewers, warum denn nicht mehr drin war, nicht versteht. Tatsächlich gibt es auch Vergleiche, die das Ergebnis in ein anderes Licht rücken. Den ganzen Sommer über lagen die Grünen in Umfragen bei 22 Prozent. Es ist nicht das erste Mal, dass ein grünes Hoch vor der Wahl zu Ende geht. Aber in anderen westdeutschen Bundesländern waren Grüne zuletzt deutlich näher an die Zwanzig-Prozent-Marke gekommen oder sogar drüber.

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