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Landtagswahl in Niedersachsen : SPD zeigt sich siegessicher

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Schützenhilfe aus Mainz und Berlin: Stephan Weil (m.) mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (l.) und Bundeskanzler Olaf Scholz (alle SPD) Bild: Reuters

Am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sehen die SPD und Amtsinhaber Stephan Weil knapp vorn – doch die CDU gibt sich kämpferisch.

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          Vor der Landtagswahl in Niedersachsen zeigt sich die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil siegessicher – die CDU um Herausforderer Bernd Althusmann ist ebenfalls noch überzeugt, stärkste Kraft werden zu können. Am Sonntag sind rund 6,1 Millionen Menschen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen.

          Regierungschef Weil erhielt am Samstagnachmittag in Hannover prominente Unterstützung – Kanzler Olaf Scholz und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Malu Dreyer kamen zum Wahlkampfabschluss ihres Parteifreundes.

          Althusmann zeigte sich am Samstag weiterhin kämpferisch. „Umfragen liegen auch nicht immer richtig, das haben wir zuletzt in NRW gesehen“, sagte er. Viele Wähler hätten sich noch nicht entschieden, wen sie wählen wollen.

          In den jüngsten Umfragen lag die SPD (31 bis 32 Prozent) knapp vor der CDU (27 bis 30 Prozent), gefolgt von den Grünen (16 bis 19 Prozent). Die AfD (9 bis 11 Prozent) könnte sich auf ein zweistelliges Ergebnis verbessern, die FDP (5 Prozent) muss um den Verbleib im Landtag in Hannover zittern. Die Linke (3 bis 4 Prozent) lag knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.

          Wunschkoalition Rot-Grün

          Derzeit regiert die SPD noch mit der CDU. Die Wunschkoalition von Weil ist ein rot-grünes Bündnis, die beiden Parteien können auf eine Mehrheit hoffen. Mit den Grünen hatte Weil bereits in seiner ersten Amtszeit zusammen regiert.

          In den Reden von Weil, Scholz und Dreyer waren die Auswirkungen der Energiekrise und hohen Inflation einmal mehr die bestimmenden Themen – wie in weiten Teilen des Wahlkampfes.

          Landespolitische Aspekte spielten nur eine untergeordnete Rolle im Wahlkampf. Dabei hätte es mit fehlenden Lehrern und Erziehern oder dem Umbau der Landwirtschaft in dem Agrarland durchaus wichtige Themen gegeben.

          Weil warf seinem Herausforderer Althusmann am Samstag vor, dass er keinen Landtagswahlkampf geführt habe, sondern einen gegen die Ampel-Koalition in Berlin. „Was für ein schwaches Bild“, kritisierte der SPD-Politiker.

          Weil ist seit Anfang 2013 Regierungschef in Hannover. Im Falle einer Wiederwahl könnte er den Rekord von Ernst Albrecht (CDU) als Ministerpräsident mit der längsten Amtszeit in Niedersachsen brechen – dieser führte von 1976 bis 1990 die Landesregierung. Die Wahlperiode des Landtags dauert fünf Jahre.

          Die SPD setzte im Wahlkampf stark auf die hohen Beliebtheitswerte von Weil. In Umfragen zum bevorzugten Ministerpräsidenten – Weil oder Althusmann – lag der SPD-Mann regelmäßig deutlich vor seinem Herausforderer. Auch dank dieses Amtsbonus sind die Umfragewerte der SPD in Niedersachsen deutlich besser als im Bund.

          Wenige Tage vor der Wahl musste Weil allerdings einen Dämpfer hinnehmen, als ein Bund-Länder-Gipfel zur Energiekrise unter seinem Vorsitz ohne Ergebnis blieb – Wasser auf die Mühlen der CDU, die der Bundesregierung um Kanzler Scholz vorwirft, keinen klaren Plan zur Bewältigung der Energiesorgen zu verfolgen.

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