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Landtagswahl in Niedersachsen : Für Rot-Grün reicht’s – FDP fliegt aus dem Landtag

  • Aktualisiert am

Sieger: Stephan Weil am Sonntagabend Bild: Daniel Pilar

Die Partei von Ministerpräsident Stephan Weil landet klar vor der CDU und wird ihre Wunschkoalition schmieden können. Der AfD gelingt es, ihr Ergebnis deutlich zu erhöhen. Die FDP verpasst den Einzug in den Landtag.

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          Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag klar gewonnen und wird wohl mit den Grünen zusammen regieren können. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis ist es Ministerpräsident Stephan Weil gelungen, mit seiner Partei deutlich besser abzuschneiden als die CDU unter Herausforderer Bernd Althusmann. Demnach kam die SPD mit leichten Verlusten gegenüber der Wahl im Jahr 2017 auf deutlich mehr als 30 Prozent der Stimmen.

          Die CDU blieb dagegen klar unter der Marke von 30 Prozent. Damit ist das Vorhaben von Wirtschaftsminister Althusmann gescheitert, die SPD an der Spitze der Regierung in Hannover abzulösen. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis liegt die SPD bei 33,4 Prozent. Die CDU erreicht 28,1 Prozent. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte: „Es ist für uns kein schönes Ergebnis.“ Der SPD sei es gelungen, sich vom Bundestrend völlig abzukoppeln, sagte Czaja im ZDF. Althusmann kündigte am Sonntagabend seinen Rücktritt als CDU-Landesvorsitzender an.

          Grüne legen deutlich zu

          Die Grünen haben erhebliche Zugewinne erzielt; laut vorläufigem Endergebnis kommen sie auf 14,5 Prozent. Weil hatte vor der Wahl deutlich gemacht, dass er nach Möglichkeit ein rot-grünes Regierungsbündnis anführen wolle. Die grüne Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg hatte sich nicht als Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt ausrufen lassen; sie trat in einer Doppelspitze mit dem früheren Landwirtschaftsminister Christian Meyer an. Falls die Grünen in Niedersachsen in eine Koalition eintreten sollten, wären sie in zwölf von 16 Bundesländern an der Regierung beteiligt.

          Die FDP, im Bund der Koalitionspartner von SPD und Grünen, hat den Sprung über die Fünfprozenthürde verpasst. Die Freien Demokraten kommen auf 4,7 Prozent. FDP-Vize Wolfgang Kubicki begründete das schlechte Abschneiden seiner Partei auch mit der Politik der Ampel-Koalition und der Rolle der FDP in ihr. Ein wesentlicher Teil der FDP-Wähler in Niedersachsen fremdele nach wie vor mit der Ampel in Berlin und mit der Rolle der FDP, sagte Kubicki am Sonntagabend. Man habe in der Ampel einen guten Start hingelegt, dann sei Russlands Überfall auf die Ukraine passiert. Er erwähnte die Energieversorgung, die Inflation und die Sorge, ob der Frieden gewahrt werden könne. „Darauf gibt es jedenfalls bisher keine vernünftigen Antworten. Daran werden wir arbeiten müssen oder diese Ampel wird in schweres Fahrwasser kommen.“ Personalfragen spielten nach dieser Wahl keine Rolle, sagte Kubicki.

          Etwas niedrigere Wahlbeteiligung

          Die AfD landet knapp hinter den Grünen und kommt auf 10,9 Prozent. Damit konnte die Partei mit Stefan Marzischewski-Drewes ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren um 4,7 Prozentpunkte erhöhen. Die Partei stoppt damit auch ihren Abwärtstrend der vergangenen Monate. Erstmals seit der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft vor gut zweieinhalb Jahren konnte die AfD bei einer Landtagswahl wieder Stimmenanteile hinzugewinnen. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla sagte im ZDF: „Wir haben als Opposition nicht nur Proteststimmen bekommen, wir haben klare Kante gezeigt".

          Konsequenzen: CDU-Landeschef Althusmann tritt zurück
          Konsequenzen: CDU-Landeschef Althusmann tritt zurück : Bild: Reuters

          Die AfD sei die einzige Partei, die die Ursachen für die Unzufriedenheit der Bürger benannt habe. Das seien die Energiekrise und die Preissteigerungen, die durch den „Wirtschaftskrieg von Habeck“ und die Sanktionen gegen Russland verursacht worden seien.„Wir haben die richtigen Themen benannt.“ Die AfD habe vor allem Themen der FDP besetzt und für sich nutzen können.

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