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Landtagswahl in Niedersachsen : Machtperspektiven

Viele CDU-Wähler haben begriffen, was das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde für die Machtperspektive der CDU bedeutet hätte - ein Austausch von Stimmen innerhalb eines Lagers war die Folge.

          Sigmar Gabriel war sich seiner Sache sehr sicher: Noch aus jeder Landtagswahl seit dem Jahr 2009 sei die SPD als Regierungspartei hervorgegangen, ließ der SPD-Vorsitzende bis zuletzt verbreiten. Wegen des Gesetzes der Serie schien der Sieg in Niedersachsen bis vor wenigen Wochen nicht eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wie. Denn wurde nicht seit 2010 jede Regierung aus CDU und FDP mit Pauken und Trompeten abgewählt, erst in Düsseldorf, dann in Stuttgart, Saarbrücken und Kiel?

          Doch der SPD-Vorsitzende hatte die Rechnung ohne seine Partei gemacht. Die Kür Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten, die nicht zuletzt auf Betreiben des niedersächsischen Spitzenkandidaten Weil auf den Herbst vorgezogen wurde, gab dem Wahlkampf nicht nur keinen Schub. Der um keine Eskapade verlegene Steinbrück hängt der SPD seit Wochen wie ein Mühlstein am Hals - und das just in einer Zeit, in der die bundespolitische Stimmung zugunsten der Unionsparteien und der Bundeskanzlerin Merkel so gut ist wie seit Jahren nicht.

          Austausch von Wählern über die Lagergrenzen hinweg

          Unter diesen Vorzeichen verzichteten viele potentielle SPD-Wähler darauf, ihre Stimme abzugeben. Denn jede Stimme für Stephan Weil wäre unweigerlich als Stimme für Steinbrück und gegen Frau Merkel gezählt worden. Also startet die SPD in das Jahr der Bundestagswahl mit dem zweitschlechtesten Ergebnis, das sie je in Niedersachsen erzielt hat. Dennoch: Es gibt die rot-grüne Machtperspektive. Denn was den Sozialdemokraten schon in Düsseldorf und Kiel und jetzt in Hannover fehlte, kann ihnen auch in Zukunft jederzeit von Seiten der Grünen zuwachsen - ohne dass dabei zu einem größeren Austausch von Wählern über die Lagergrenzen hinweg kommen müsste.

          Diese Erfahrung musste spiegelbildlich - und auf höherem Niveau - jetzt auch die CDU machen. Trotz des hohen Ansehens von Ministerpräsident David McAllister und seiner CDU als Regierungspartei entschieden sich am Sonntag mehr potentielle CDU-Wähler denn je dafür, die FDP zu wählen - mit dem fast paradoxen Ergebnis, dass die FDP nach Monaten selbstzerstörerischer Debatten über ihr Führungspersonal im Bund in Niedersachsen so gut dasteht wie noch nie seit 1947.

          Vorgezogener Parteitag und der Sturz des Parteivorsitzenden abgesagt

          Dass Programm und Personal der Freien Demokraten von Birkner über Brüderle bis Rösler für dieses Votum den Ausschlag gegeben hätten, glaubt nicht einmal die FDP selbst. Ohne programmatischen oder personellen Kern ist sie derzeit nicht mehr als eine Funktionspartei, die in diesem Wahljahr in Berlin, aber auch in Hessen und womöglich auch in Bayern dazu gebraucht wird, um den Unionsparteien eine Machtperspektive zu erhalten - und das um so deutlicher, je geschlossener sie auftreten.

          Diese Lektion haben die Freien Demokraten schon wenige Minuten nach der Schließung der Wahllokale verinnerlicht. Der vorgezogene Parteitag und der Sturz des Parteivorsitzenden wurde abgesagt, noch ehe klar war, ob es am Ende für Schwarz-Gelb reichen würde oder nicht.

          Alles in allem aber wurde die Landtagswahl in Niedersachsen zu einer der spannendsten der jüngeren Zeit - der Sturz der Linkspartei und der Niedergang der Piraten haben dazu wesentlich beigetragen. Auch deswegen erweisen sich alle Klagen über eine vermeintlich politikverdrossene und orientierungslose Wählerschaft wieder einmal als Unsinn. Niedersachsen hat gewählt - Hannover wie Berlin im Blick.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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