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Landtagswahl in Niedersachsen : Hauchdünner Sieg für Rot-Grün

  • Aktualisiert am

Wird künftig in Hannover regieren: der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil Bild: dpa

In Niedersachsen ist die alte Landesregierung abgewählt worden: Nach einer Zitterpartie erreicht Rot-Grün in Hannover die knappste mögliche Mehrheit von einem Sitz im Landtag. Die CDU erleidet herbe Verluste, die FDP hingegen ist wiederauferstanden. Ihr Vorsitzender auch?

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          Schwarz-Gelb ist mit einer schmerzhaften Niederlage in das Bundestagswahljahr gestartet. Niedersachsen wird künftig von Rot-Grün regiert. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist nach zehn Jahren abgewählt. Nach der Landtagswahl vom Sonntag haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die SPD holte 32,6 Prozent (30,3) der Stimmen, die Grünen erzielten 13,7 Prozent (8,0), teilte die Landeswahlleiterin am späten Sonntagabend in Hannover mit. Die CDU ging mit 36 Prozent (42,5) als stärkste Partei aus der Wahl hervor. Die FDP kam auf 9,9 Prozent (8,2).

          Die SPD ist damit künftig mit 49 Sitzen im Landtag vertreten, die CDU mit 54. Für die Grünen ziehen 20 Abgeordnete in das Parlament, für die FDP 14. Das ergibt einen Vorsprung von einem Mandat für Rot-Grün (69) gegenüber Schwarz-Gelb (68).

          Schwarz-Gelb ohne Mehrheit im Bundesrat

          „Das war heute eine Achterbahn der Gefühle“, sagte ein vom langen Wahlabend sichtlich mitgenommener Weil auf der SPD-Wahlparty im Alten Rathaus von Hannover und fügt hinzu: „Jetzt sind wir auf dem Höhepunkt.Ich freue mich jetzt auf fünf Jahre Rot-Grün.“ 

          Damit macht Rot-Grün acht Monate  vor der Bundestagswahl eine Kampfansage an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schwarz-Gelb in Berlin. Der in der Kritik stehende  SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhält neuen Auftrieb. Dem angeschlagenen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler verschaffte das beste Niedersachsen-Ergebnis seiner Partei - fast 10 Prozent - deutlich Luft. Für Schwarz-Gelb geht jetzt im Bundesrat nichts mehr. Dort hat Rot-Grün durch die sechs Stimmen aus Niedersachsen künftig mit 36 der 69 Stimmen die Mehrheit.

          Die bisher im Landtag vertretenen Linken erreichten nur noch 3,1 Prozent (7,1). Die Piraten zogen nicht in ein fünftes Landesparlament ein - auf die Partei entfielen 2,1 Prozent der Stimmen. An der Wahl beteiligten sich 59,4 der 6,1 Millionen Wahlberechtigten. 2008 waren es 57,1 Prozent.

          Rösler will Montag Personalfrage klären

          FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht nach dem Rekordergebnis für die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen den Verbleib von Philipp Rösler an der Spitze der Liberalen gesichert. „So ist es“, sagte Döring auf eine entsprechende Frage im ZDF. Der Erfolg der FDP in Niedersachsen sei „der Erfolg von Philipp Rösler“. Döring fügte hinzu, die FDP-Führungsgremien würden das Ergebnis der Landtagswahl am Montag gemeinsam analysieren. In den vergangenen Wochen war wiederholt über eine Ablösung Röslers nach der Wahl in Niedersachsen am Sonntag spekuliert worden, falls die FDP dort schlecht abschneiden oder gar den Wiedereinzug in den Landtag verpassen sollte. Erst am Freitag hatte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Rainer Brüderle, angeregt, den Bundesparteitag vorzuziehen, um schon im Frühjahr über das Spitzenpersonal der Partei zu entscheiden.

          FDP-Chef Philipp Rösler möchte bereits am Montag die personellen Weichen für das Wahljahr 2013 stellen. Er wolle auf der Sitzung von FDP-Vorstand und -Präsidium in Berlin einen entsprechenden Vorschlag machen, kündigte Rösler am Sonntagabend in ARD und ZDF an. Dabei solle es um die Frage gehen, ob er noch einmal als Parteichef antritt und wer die FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führt. Auch auf die Forderung, den für Mai geplanten Parteitag vorzuverlegen, wolle er reagieren. Er selbst sehe es als seine Aufgabe an, „als Parteivorsitzender in guten wie in schlechten Zeiten die Verantwortung zu übernehmen“, sagte Rösler. Das Wahlergebnis der FDP in Niedersachsen wertete er als „ein gutes Signal für 2013“.

          Jubel bei der FDP nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen. Bilderstrecke

          „Fremdblutzufuhr“ und „Dame ohne Unterleib“

          Kritik am starken Ergebnis der FDP kam von Seiten der SPD. Das politische Überleben der FDP sei nach den Worten des SPD-Chefs Sigmar Gabriel nur noch durch die Zweitstimmen der Unionswähler gesichert worden. „Eigentlich gibt’s die nur, wenn Sie Fremdblutzufuhr kriegt - die Partei existiert eigentlich nicht mehr“, sagte Gabriel am Sonntagabend. Die FDP hatte in Niedersachsen Wahlanalysen zufolge überdurchschnittlich davon profitiert, dass CDU-Wähler den Liberalen ihre Zweitstimme gaben, und schaffte es auf etwa zehn Prozent.

          Auch der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, sagte schlug in die gleiche Kerbe: „Ohne CDU gibt es die FDP offenbar nicht mehr. Ab heute gibt es im Niedersächsischen Landtag zwei christdemokratische Parteien. Die andere nennt sich zwar FDP, aber innen drin sind christdemokratische Leihstimmen. Die Stammwähler der FDP sind noch bei zwei bis drei Prozent“. Özdemir bezeichnete die FDP in Niedersachsen als „Dame ohne Unterleib“.

          Steinbrück: Für SPD-Ergebnis mitverantwortlich

          SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine Mitverantwortung für das Wahlergebnis seiner Partei in Niedersachsen übernommen. „Wenn das Ergebnis heute Abend noch nicht so klar zu unseren Gunsten ist“, habe das sicher nicht am niedersächsischen Spitzenkandidaten Stephan Weil gelegen, räumte Steinbrück am Sonntagabend in der Berliner SPD-Zentrale ein. „Will sagen, dass mir sehr bewusst ist, dass es aus der Berliner Richtung keinen Rückenwind gegeben hat. Es ist mir auch bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage“, fügte er hinzu. Dennoch habe die SPD zusammen mit den Grünen zugelegt, die CDU habe dagegen über sechs Prozent verloren - „das ist ein Ergebnis dieses Abends“.

          Im Vorfeld der Wahl war spekuliert worden, ob es Konsequenz für die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück (SPD) haben würde, sollte Rot-Grün den anvisierten Machtwechsel in Hannover verpassen. Steinbrück hatte mit Vortragshonoraren und Interviewäußerungen für Unmut auch in seiner eigenen Partei gesorgt. Spitzenpolitiker der SPD hatten geäußert, Steinbrück bleibe unabhängig vom Ergebnis der SPD in Niedersachsen Spitzenkandidat.

          Linkspartei und Piraten nicht im Landtag

          Nicht im neuen Landtag vertreten ist die Linkspartei. Hatte sie 2008 noch mit 7,1 Prozent erstmals den Einzug geschafft, scheiterte die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Sohn mit 3,5 Prozent an der Fünfprozenthürde. Die erste Niederlage bei einer Wahl seit ihrem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011 musste die Piratenpartei hinnehmen. Sie verpasste mit ihrem Spitzenkandidaten Meinhart Ramaswamy den Einzug in den Landtag klar. 2008 war die Partei nicht angetreten.

          Der Parteivorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, gibt den Kampf um den Einzug in den Bundestag noch nicht verloren. „Wir sind enttäuscht, doch sehen wir jetzt auch nicht dem Ende der Welt entgegen“, sagte er am Sonntagabend nach Parteiangaben. Fehler müssten analysiert und Kräfte neu aufgestellt werden. Die Piraten seien die einzige Partei, die authentisch für Bürgerrechte und
          Datenschutz sowie für Transparenz, mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung in der Politik eintrete. Der politische Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, sagte in Hannover: „Viele Wähler haben taktisch gewählt, und dabei sind wir unter die Räder gekommen.“

          Am Sonntag waren knapp 6,2 Millionen Niedersachsen wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag nach ARD-Angaben mit rund 60,5 Prozent leicht höher als 2008 mit 57,1 Prozent. Durch Überhangmandate kann die Zahl von 135 Sitzen im Landtag deutlich erhöht werden.

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