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Landtagswahl in Niedersachsen : Hauchdünner Sieg für Rot-Grün

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Jubel bei der FDP nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen. Bilderstrecke

„Fremdblutzufuhr“ und „Dame ohne Unterleib“

Kritik am starken Ergebnis der FDP kam von Seiten der SPD. Das politische Überleben der FDP sei nach den Worten des SPD-Chefs Sigmar Gabriel nur noch durch die Zweitstimmen der Unionswähler gesichert worden. „Eigentlich gibt’s die nur, wenn Sie Fremdblutzufuhr kriegt - die Partei existiert eigentlich nicht mehr“, sagte Gabriel am Sonntagabend. Die FDP hatte in Niedersachsen Wahlanalysen zufolge überdurchschnittlich davon profitiert, dass CDU-Wähler den Liberalen ihre Zweitstimme gaben, und schaffte es auf etwa zehn Prozent.

Auch der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, sagte schlug in die gleiche Kerbe: „Ohne CDU gibt es die FDP offenbar nicht mehr. Ab heute gibt es im Niedersächsischen Landtag zwei christdemokratische Parteien. Die andere nennt sich zwar FDP, aber innen drin sind christdemokratische Leihstimmen. Die Stammwähler der FDP sind noch bei zwei bis drei Prozent“. Özdemir bezeichnete die FDP in Niedersachsen als „Dame ohne Unterleib“.

Steinbrück: Für SPD-Ergebnis mitverantwortlich

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine Mitverantwortung für das Wahlergebnis seiner Partei in Niedersachsen übernommen. „Wenn das Ergebnis heute Abend noch nicht so klar zu unseren Gunsten ist“, habe das sicher nicht am niedersächsischen Spitzenkandidaten Stephan Weil gelegen, räumte Steinbrück am Sonntagabend in der Berliner SPD-Zentrale ein. „Will sagen, dass mir sehr bewusst ist, dass es aus der Berliner Richtung keinen Rückenwind gegeben hat. Es ist mir auch bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage“, fügte er hinzu. Dennoch habe die SPD zusammen mit den Grünen zugelegt, die CDU habe dagegen über sechs Prozent verloren - „das ist ein Ergebnis dieses Abends“.

Im Vorfeld der Wahl war spekuliert worden, ob es Konsequenz für die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück (SPD) haben würde, sollte Rot-Grün den anvisierten Machtwechsel in Hannover verpassen. Steinbrück hatte mit Vortragshonoraren und Interviewäußerungen für Unmut auch in seiner eigenen Partei gesorgt. Spitzenpolitiker der SPD hatten geäußert, Steinbrück bleibe unabhängig vom Ergebnis der SPD in Niedersachsen Spitzenkandidat.

Linkspartei und Piraten nicht im Landtag

Nicht im neuen Landtag vertreten ist die Linkspartei. Hatte sie 2008 noch mit 7,1 Prozent erstmals den Einzug geschafft, scheiterte die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Sohn mit 3,5 Prozent an der Fünfprozenthürde. Die erste Niederlage bei einer Wahl seit ihrem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011 musste die Piratenpartei hinnehmen. Sie verpasste mit ihrem Spitzenkandidaten Meinhart Ramaswamy den Einzug in den Landtag klar. 2008 war die Partei nicht angetreten.

Der Parteivorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, gibt den Kampf um den Einzug in den Bundestag noch nicht verloren. „Wir sind enttäuscht, doch sehen wir jetzt auch nicht dem Ende der Welt entgegen“, sagte er am Sonntagabend nach Parteiangaben. Fehler müssten analysiert und Kräfte neu aufgestellt werden. Die Piraten seien die einzige Partei, die authentisch für Bürgerrechte und
Datenschutz sowie für Transparenz, mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung in der Politik eintrete. Der politische Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, sagte in Hannover: „Viele Wähler haben taktisch gewählt, und dabei sind wir unter die Räder gekommen.“

Am Sonntag waren knapp 6,2 Millionen Niedersachsen wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag nach ARD-Angaben mit rund 60,5 Prozent leicht höher als 2008 mit 57,1 Prozent. Durch Überhangmandate kann die Zahl von 135 Sitzen im Landtag deutlich erhöht werden.

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