https://www.faz.net/aktuell/politik/landes-verfassungsschutzchef-warnt-vor-radikalen-klima-aktivisten-18357977.html

Gewalt als legitimes Mittel : Niedersachsens Verfassungsschutz warnt vor radikalen Klima-Aktivisten

  • Aktualisiert am

Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ haben sich im Juli 2022 auf einer Stadtautobahn in Berlin festgeklebt Bild: dpa

In der Breite sei die Klimaschutzbewegung nicht radikal, sagt Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Witthaut. Es gebe aber Stimmen, die extreme Schritte befürworteten.

          1 Min.

          Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut warnt vor einer Radikalisierung einzelner Personen aus dem Kreis der Klimaschutzbewegung. „Was wir im Internet beobachten, bereitet mir Sorgen. In den digitalen Echokammern von Teilen der Bewegung finden sich auch sehr radikale Stimmen, die weitaus drastischere Aktionen diskutieren als diejenigen, die wir bislang gesehen haben“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Witthaut sagte, er fürchte, dass sich einzelne berufen fühlten, Straftaten zum Erreichen vermeintlicher Klimaziele auch in der Realität umzusetzen.

          Zugleich betonte er, dass die Bewegung in ihrer Breite nicht radikal sei. Er warnte vor einer Verallgemeinerung: „Fridays for Future setzt auf legitime Protestformen und milde Varianten des zivilen Ungehorsams.“ Andere Teile der Bewegung seien zu drastischeren Maßnahmen bis hin zu Straftaten bereit. „Da wird auch das eigene Leben aufs Spiel gesetzt, wie die Hungerstreiks vor dem Kanzleramt gezeigt haben“, meinte Witthaut.

          Gewalt gegen Sachen wie Pipelines werde in diesen Kreisen als legitimes Mittel angesehen, um die eigenen Ziele durchzusetzen. „Die Aktivisten handeln im Glauben, aus einer vermeintlichen Klima-Notlage heraus ihre Ziele auch mit Gewalt durchsetzen zu dürfen. Diskutieren ist da zwecklos“, betonte Witthaut. Gruppen wie „Extinction Rebellion“ und „Aufstand der letzten Generation“ hätten zudem Verbindungen zur linksextremistischen Szene. Dies reiche von gemeinsamen Demonstrationen bis hin zu Schulungen in Sachen Aktivismus.

          Weitere Themen

          Machetenangriff in Kirche war Terrorakt

          Spanische Justiz : Machetenangriff in Kirche war Terrorakt

          In der spanischen Hafenstadt Algeciras hat ein Mann drei Kirchen angegriffen und dabei einen Küster getötet und vier weitere Personen verletzt. Die Behörden ermitteln wegen des Verdachts auf einen dschihadistischen Anschlag.

          Topmeldungen

          Deutschlands Banken sind nicht übermäßig bemüht, die höheren Zinsen der EZB an die Sparer weiterzugeben.

          Neobroker und das Tagesgeld : Das Wettrennen um die besten Zinsen

          Die Banken geben die höheren Zinsen der EZB nur sehr zögerlich an Sparer weiter. Jetzt stoßen die Neobroker in die Lücke, die eigentlich auf ETF und Sparpläne spezialisiert sind. Lohnen sich die neuen Angebote?
          Munition für eine Panzerhaubitze, aufgenommen am 17. Oktober 2022 auf dem Truppenübungsplatz in Ostenholz.

          F.A.Z. exklusiv : Bundeswehr bestellt Ukraine-Material kaum nach

          Vertrauliche Unterlagen aus dem Finanzministerium zeigen: Die meisten Bestände der Bundeswehr, die an die Ukraine geliefert wurden, blieben unersetzt, obwohl Geld dafür bereitstand.
          Ist die Wirtschaftslage in den USA tatsächlich so rosig? (Symbolfoto)

          Wirtschaftslage in den USA : Amerika steht am Rande der Rezession

          Günstige Energie und Subventionen machen Amerika zum Sehnsuchtsort deutscher Konzerne. Doch konjunkturell ist die Lage nicht rosig. Wie es weiter geht, hängt vor allem von den Amerikanern selbst ab.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.