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Wahlkampf in Niedersachsen : Alle wollen mit der FDP

Stefan Birkner, der Spitzenkandidat der FDP in Niedersachsen, während eines Wahlkampftermins im Wald Bild: Burkert, Christian

Viele Parteien würden nach dem 15. Oktober gerne mit Stefan Birkner am Kabinettstisch Platz nehmen. Der FDP-Spitzenkandidat hat sich in Hannover Respekt erworben – und wird von allen Seiten umgarnt.

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          Es ist kurz vor neun Uhr am Morgen, als Stefan Birkner daheim in Otternhagen vor die Türe tritt. Der FDP-Politiker wohnt mit seiner Familie in einem modernen Holzhaus. Das Gebäude hat Birkner erworben, kurz nachdem er bei der Landtagswahl 2013 sein Amt als Umweltminister in Niedersachsen verloren hatte. Birkner ist sehr zufrieden mit dem Öko-Haus. Nur mit der Anlage zur Regenwasser-Nutzung gibt es ständig Ärger. „Beim nächsten Mal klemm’ ich das Ding ab“, sagt Birkner.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Als Umweltminister hat der 44 Jahre alte Politiker ganz ähnlich agiert. „Öko“ geht für Birkner im Prinzip schon in Ordnung, nur sollte es in der Praxis funktionieren. Mit dieser Herangehensweise stand Birkner für einen Stilwechsel in der niedersächsischen FDP. Hans-Heinrich Sander, sein mittlerweile verstorbener Vorgänger als Umweltminister und politischer Ziehvater, holzte in Niedersachsen wild herum, und das nicht nur im übertragenen Sinn. 2006 sägte Sander eigenhändig in einem Biosphärenreservat Bäume um. Nicht nur die Naturschutzlobby, auch die EU zeigte sich darüber verärgert und drohte Niedersachsen mit einem Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie.

          Die Richtlinie der EU ist auch das Thema von Birkners erstem Termin an diesem Morgen. Nahe des Hämelerwalds bei Lehrte haben sich 300 zornige Waldbesitzer versammelt. Ihr Unmut gilt einem Erlass von Birkners Nachfolger Stefan Wenzel zur Umsetzung der EU-Vorgaben. Die Waldbesitzer fühlen sich kujoniert von dem Grünen-Politiker.

          Bei der Umsetzung der Brüsseler Richtlinie geht Niedersachsen viel strenger vor als andere Bundesländer. Derart bürokratisch sei der Erlass aus dem Umweltministerium in Hannover, dass einzelne Landkreise deren Umsetzung verweigerten, wird berichtet. In anderen Landkreisen hingegen könnten sich die unteren Naturschutzbehörden aufgrund der Richtlinie austoben.

          Die Grünen haben ihren forstpolitischen Sprecher Hans-Joachim Janßen zu den Waldbesitzern nach Lehrte entsandt. Janßen war selbst lange in einer unteren Naturschutzbehörde und erfüllt somit exakt das Feindbild der Forstbesitzer. „Mir reicht es, wenn ich hier heute keine Stimme verliere“, sagt Janßen. Der anwesende SPD-Politiker hat vom Wald erkennbar keine große Ahnung. Die Schnittmengen zwischen Waldbesitzern und der Wählerschaft der niedersächsischen Sozialdemokratie sind überschaubar.

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          Präzise, nicht pauschal

          Parteipolitisch geht es bei dem Termin weder um die Grünen noch um die SPD. Sondern darum, ob die Stimmen der Waldbesitzer an die CDU gehen oder an die FDP. Für die CDU ist Helmut Dammann-Tamke erschienen, selbst Landwirt, Jäger und Waldbesitzer. Den größten Applaus erhält jedoch Stefan Birkner. Der FDP-Politiker kritisiert, dass ausgerechnet diejenigen Waldbesitzer von Rot-Grün mit Naturschutz-Auflagen überfrachtet würden, deren nachhaltiges Wirtschaften über Jahrzehnte und Jahrhunderte erst dafür gesorgt habe, dass sich ein schutzwürdiger Baumbestand entwickelt hat.

          Birkner will deshalb auf sogenannten Vertragsnaturschutz, also auf einvernehmliche Lösungen zwischen Behörden und Besitzern, setzen. Wieder Applaus der Waldbesitzer. Dammann-Tamke lobt, die CDU habe mit Birkner als Umweltminister „jahrelang hervorragend zusammengearbeitet“.

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