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Kritik an Bund-Länder-Runde : „Piff und Paff statt Doppelwumms“

  • Aktualisiert am

nionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU), hier am 19. Juni 2020 im Bundestag Bild: dpa

„Viele Existenzen stehen akut auf dem Spiel“, mahnt CDU-Vize Jung. Parteichef Merz spricht von einem „Abend der verpassten Chancen“. Enttäuscht reagiert auch der Städte- und Gemeindebund.

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          CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach der ergebnislosen Bund-Länder-Runde zur Entlastung von den hohen Energiepreisen kritisiert. Der Unionsfraktionsvorsitzende sprach von einem „Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt“. „Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf die beiden SPD-Politiker. Weil ist Regierungschef von Niedersachsen, am Sonntag findet dort die Landtagswahlen statt.

          Bund und Länder hatten bei mehrstündigen Verhandlungen am Dienstag über Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten erzielt. Scholz bezifferte das Volumen der bisherigen und noch geplanten Entlastungen auf 295 Milliarden Euro. Offen sind noch die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse, eine Nachfolgelösung für das Ende August ausgelaufene 9-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr und die Kostenfrage für die Wohngeld-Ausweitung.

          „Piff und Paff statt Doppelwumms“

          Scholz hatte das jüngst vorgestellte Milliarden-Paket als „Doppelwumms“ bezeichnet. Angelehnt daran kritisierte CDU-Vize Andreas Jung: „Piff und Paff statt Doppelwumms: Die MPK ist ausgegangen wie das Hornberger Schießen – und die Bundesregierung hat das zu verantworten.“ Statt angesichts der Zuspitzung durch die Preisexplosion endlich Klarheit für diesen Winter zu schaffen, lasse die Ampelkoalition weiter alle im Nebel stochern, sagte der Politiker. Er mahnte: „Viele Existenzen stehen akut auf dem Spiel, es darf jetzt keine Zeit mehr vertan werden.“

          Enttäuscht reagierte auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg begrüßte in der „Rheinischen Post“ zwar die geplante Bremsen für Gas- und Strompreise als „ganz wichtiges Signal in unsere Gesellschaft, dass wir durch die Krise kommen“. Auch der Abwehrschirm könne einen wichtigen Beitrag gegen eine schwere Rezession und den Inflationsdruck leisten. Landsberg bedauerte aber eine fehlende Einigung bei der Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. „Die Zeit drängt, der Winter steht vor der Tür“, mahnte er.

          Kritisiert den Verlauf des jüngsten Bund-Länder-Treffens: der CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz, hier am 4. Oktober 2022 in Seevetal
          Kritisiert den Verlauf des jüngsten Bund-Länder-Treffens: der CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz, hier am 4. Oktober 2022 in Seevetal : Bild: dpa

          Von den Länderchefs kamen unterschiedliche Bewertungen der Bund-Länder-Gespräche. Ministerpräsidenten der Union äußerten sich eher kritisch. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigte sich nach den Beratungen enttäuscht und übte scharfe Kritik an der Bundesregierung: „Die Bundesregierung hat heute trotz der konstruktiven Einstellung der Länder kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen“, sagte er. „Wir sind heute nur ganz wenige Schritte vorangekommen und noch längst nicht am Ziel.“

          Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit SPD-Parteibuch äußerten sich hingegen überwiegend zuversichtlich, dass Bund und Länder noch eine Einigung finden. So twitterte etwa die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Mittwoch: „16 Länder und Bund sind sich im Ziel einig: Energiepreiskrise bekämpfen, Bürger/innen entlasten & Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhalten, um Arbeitsplätze zu sichern.“

          Von einem „strukturellen Mangel“ sprach Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger am Dienstagabend im ZDF mit Blick auf noch ausstehende Grundlagen für Entscheidungen. So will die für die Gaspreisbremse eingesetzte Kommission erst bei einer Klausur am Wochenende einen „belastbaren Vorschlag“ erarbeiten und der Politik vorlegen, wie die Kommissionsvorsitzenden am Dienstag erklärten. Vereinzelt wurde auch auf die Ende Oktober anstehende Steuerschätzung verwiesen. Zuvor trifft sich die Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. bis 21. Oktober in Hannover zu ihrer regulären Jahreskonferenz.

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