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Eklat vor Niedersachsen-Wahl : Polizeipräsident Binias wirft aus Ärger über CDU hin

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Will nicht mehr CDU-Mitglied sein: Niedersachsens Polizeipräsident Uwe Binias. Bild: dpa

Für die CDU in Niedersachsen ist es kurz vor der Landtagswahl ein herber Rückschlag. Landespolizeipräsident Binias legt aus Ärger über die eigene Partei sein Amt nieder. Der oberste Polizeibeamte geht sogar noch einen Schritt weiter.

          Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen wirft Landespolizeipräsident Uwe Binias aus Ärger über die CDU hin. „Ich fürchte, ich kann das Amt nicht mehr so ausfüllen, wie ich möchte“, sagte der 61 Jahre alte Polizeibeamte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Noch in dieser Woche werde er aus der CDU austreten.

          Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur begründete Binias den Schritt am Dienstag mit dem Verhalten der CDU im Islamismus-Ausschuss des Landtages. „Die Entscheidung, diesen Schritt zu gehen, ist vor allem infolge der Präsentation und der anschließenden genaueren Lektüre des Abschlussberichtes der CDU und FDP gereift“, sagte der Beamte.

          Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Terrorabwehr sollte Schwachstellen bei der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen aufdecken. Er befragte Politiker und Sicherheitsleute als Zeugen, auch Binias. Nach Einschätzung der Opposition hat das Gremium zahlreiche Versäumnisse der Regierung offengelegt. SPD und Grüne sehen dagegen keine eklatanten Mängel bei der Terrorabwehr. Binias sprach von falschen Darstellungen im Abschlussbericht der Opposition.

          Die niedersächsische CDU warf Binias Wahlkampfhilfe für die SPD und einen Verstoß gegen das Gebot vor, das Beamte zur Zurückhaltung bei politischen Äußerungen verpflichtet. Binias war 2011 vom damaligen Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) zum Landespolizeipräsidenten berufen worden. Im Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ lobte Binias den jetzigen Innenminister Boris Pistorius (SPD). Binias plant nach eigener Aussage nicht den Wechsel in eine andere Partei und strebt auch keine politische Karriere an.

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