https://www.faz.net/-gpf-92tbc

CDU-Pleite in Niedersachsen : Die zerstobenen Hoffnungen der Konservativen

  • -Aktualisiert am

Neue Hausaufgaben: Merkel mit Althusmann im Wahlkampf Bild: Reuters

Die Zeit der Erfolge für die CDU in den Ländern ist vorbei. Die Niedersachsen-Wahl ist auch ein Dämpfer für Bundeskanzlerin Merkel. Schon jetzt wird in Berlin versucht, Schaden von ihr abzuwenden – und von einer möglichen Jamaika-Koalition.

          3 Min.

          Von diesem Sonntagabend wird es ernst in Berlin. Vorbei die Zeiten, in denen es hieß, nach der Wahl sei vor der Wahl. Saarland im März. Im Mai dann Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Und vor allem: Erstmals seit dem Amtsantritt Angela Merkels als Bundeskanzlerin, erstmals also seit fast zwölf Jahren gewann die CDU wieder Landtagswahlen. Als Vorstufen für die Bundestagswahl wurden die drei Wahlen im Frühjahr in der Partei verstanden und im Wahlkampf vermarktet.

          Seit der Entscheidung vom 24. September ist wenig geschehen – außer natürlich, dass CDU und CSU angeblich endgültig ihren Streit über die „Obergrenze“ beigelegt haben. Abzuwarten bloß: Noch ein Wahlkampf, noch eine Landtagswahl. In Niedersachsen, dort, wo die CDU, wie sie fand, im Januar 2013 knapp, unglücklich und unverdient den Sieg verpasste. Dieses Mal geht es nicht bloß um Niedersachsen. Um Berlin geht es, um Jamaika und auch um Angela Merkel. Die politische Erfahrung gilt: Alles hängt mit allem zusammen.

          Warnungen und Befürchtungen haben sich erfüllt

          Zerstoben sind die Hoffnungen im Konrad-Adenauer-Haus, dort, wo sie vor drei Wochen noch ziemlich laut gefeiert haben. Hoffnung eins: Wiedergutmachung für 2013. Hoffnung zwei: Stärkste Fraktion im Landtag, mithin Einzug in die Staatskanzlei. Auch die dritte Hoffnung, der CDU-Abwärtstrend in den Umfragen seit der Bundestagswahl möge sich als falsch erweisen, wurde nicht erfüllt. Die Warnungen und Befürchtungen aber erfüllen sich, als die ersten Prognosen in der Berliner CDU-Bundeszentrale eintreffen. Nur Platz zwei – deutlich hinter der SPD, die man doch bei allen bisherigen Wahlen in diesem Jahr hinter sich gelassen hatte. Die Folge: Kein Regierungsauftrag in Niedersachsen. Mit einem bloßem Schweigen nehmen es die Gäste im Atrium des Adenauerhauses zur Kenntnis. Kein Grund zum Jubel. Kein Grund zur Ausgelassenheit.

          Immerhin: Anlässe zum Scherbengericht gibt es an diesem Abend nicht. Analysen sind zu erstellen, dass Merkel bei der Bundestagswahl in Niedersachsen in etwa so abgeschnitten hat, wie nun die Bernd Althusmann bei der Landtagswahl. Gegenseitige Vorwürfe unter den CDU-Parteifreunden können mithin nicht gemacht werden – oder wenigstens rhetorisch zurück gewiesen werden. Ohnehin: Vor den am Mittwoch beginnenden Berliner Gesprächen mit FDP und Grünen und auch der CSU sollen Streitereien vermieden werden.

          In Niedersachsen habe es keine Wechselstimmung gegeben, sagt Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Er kommt aus Niedersachsen. Über das schlechteste Ergebnis seiner Landespartei seit 1959 bemerkt er, dieses Mal sei sie nur Zweiter geworden. Immerhin: Die rot-grüne Landesregierung habe keine Mehrheit mehr. Nun seien Optionen zu prüfen. Merkel aber, versichert er vielfach, sei nicht geschwächt. Die Zahlen gäben es nicht her. CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußert sich im Gleichklang. Von einem „achtbaren Ergebnis“ spricht er – auch wenn er sich ein besseres erhofft hätte.

          Er gratuliert der SPD, die nun den Auftrag habe, eine Regierung zu bilden. „Unsere Freunde vor Ort stehen für Gespräche bereit, um Verantwortung zu übernehmen.“ Parteiinterne Kritiker Merkels sehen es anders und schärfer. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger kommentiert das Ergebnis so: „Nach der Niedersachsen-Wahl muss die CDU die Botschaft nachholen, die sie nach Bundestagswahl versäumt hat, und deutlich machen: Wir haben die Sorgen der Bürger um ihre Sicherheit verstanden und wollen die Fehler hier wie auch in der Wirtschaftspolitik nicht wiederholen.“

          Hildesheim, wenige Tage nach der Bundestagswahl. Hier absolvierte Merkel den ersten von fünf Auftritten im niedersächsischen Landtagswahlkampf. Als „Europas erfolgreichste Politikerin“ wurde sie begrüßt. Mit stehendem Beifall wurde sie empfangen. Vielfach zitierte sie aus der Hymne des Bundeslandes, Niedersachsen sei sturmfest und erdverwachsen. Bernd Althusmann, der Spitzenkandidat, suchte bei der CDU-Veranstaltung jegliche Kritik an Merkel zu vermeiden. Über die Bundestagswahl drückte er sich so aus: „Wir hätten uns ein noch besseres Ergebnis gewünscht.“ Merkel dankte für die Unterstützung im Bundestagswahlkampf. Gekommen sei sie, „um diese Unterstützung zurück zu geben“.

          Es ist selbstverständlich, dass sich die CDU-Vorsitzende noch einmal in die Pflicht nehmen ließ – dieses Mal im Interesse der niedersächsischen Landes-CDU. Das Ergebnis der Bundestagswahl von nicht einmal 33 Prozent ist nicht von der Art, die – auch wenn sie einen Regierungsauftrag daraus ableitet – die Verantwortlichen in Bund und Ländern zufrieden stellt. Die Forderungen nach einer „ehrlichen Analyse“ der Bundestagswahl und nach einer „Verjüngung“ des CDU-Personals in Fraktion und Regierung enthalten stets auch Kritik an Merkel und ihrer Politik. Merkels Einsatz folgte auch der eigenen Interessenlage – und den Pflichten einer Parteivorsitzenden.

          Doch Unzufriedenheiten in der Bundes-CDU über den Wahlkampf der Landespartei sind zu hören – und auch schon zu hören gewesen, als alles noch besser schien. Die Niedersachsen-CDU habe sich zu lange zu sicher gefühlt, der Wahlsieg werde ihr in den Schoß fallen, lautet das Hauptargument der Berliner CDU-Fachleute. Für den Fall des Falles hat die Schuldfrage auch eine politische Funktion – Merkel betreffend. „Dieses Jahr hat gezeigt, dass Landtagswahlen Landtagswahlen sind“, sagt Tauber. Und: „Wir gewinnen zusammen und wir verlieren zusammen.“

          Wie früher schon, als die CDU Landtagswahl um Landtagswahl verlor, wird das Ziel verfolgt, Position, Autorität und Handlungsfähigkeit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin nicht zu unterminieren. Der Wirtschaftsrat aber warnt: „Die Union darf jetzt in den nächsten Wochen nicht wieder wie 2013 die Koalitionsverhandlungen verlieren. In der Wirtschaftspolitik muss der Industriestandort gegen grüne Ideologie in der Klima- und Energiepolitik verteidigt werden.“ In Berlin werden die Grünen am Mittwoch Gesprächspartner Merkels sein. Tauber sagt, er freue sich auf die Gespräche. „Sehr anstrengend und sehr spannend“ würden sie werden.

          Weitere Themen

          Zwei Neulinge, viele Helfer

          Neue SPD-Spitze : Zwei Neulinge, viele Helfer

          Die SPD hat eine koalitionskritische Hinterbänklerin und einen Polit-Pensionär an die Spitze gewählt. Aber der Rest der Führung besteht aus Parteiprofis, die überwiegend regieren wollen. Wer sind sie? Eine Analyse.

          Topmeldungen

          Triumphaler Wahlsieg: Boris Johnson am Freitagmorgen in London

          Sieben Antworten zur Wahl : Naht das Ende des Vereinigten Königreichs?

          Boris Johnsons Konservative triumphieren, Labour und die kleinen Parteien haben wenig zu lachen – bis auf schottische Nationalisten und irische Republikaner. Unser Korrespondent beantwortet die wichtigsten Fragen zur britischen Wahl.
          Allein geht es nicht: Der Rapper Kollegah kann sich forsche Töne leisten, weil er einen Beschützer hat.

          Familienclans und Rocker : Die „Rücken“ der Rapper

          Rapper in Deutschland haben oft mit kriminellen Milieus zu tun. Sie lassen sich von Rockern und Clans beschützen. Wenn die Hintermänner streiten, wird es gefährlich. Ein Einblick in die Welt von Kollegah, Capital Bra und Bushido.

          EU-Gipfel in Brüssel : Polen stellt sich quer

          Der EU-Gipfel sagt zu, die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen – ausgenommen Polen. Warschau blockiert so das erhoffte Signal zum Ende der Klimakonferenz in Madrid.
          Sollen am Checkpoint Charlie die Brandwände sichtbar bleiben, als Erinnerung an die Teilung Berlins? Oder soll man hier Hochhäuser bauen und die Erinnerung einem unterirdischen Museum überlassen?

          Dauerbaustelle Berlin : Unter dem Pflaster liegt der Filz

          Der Skandal um die Bauakademie und weitere Berliner Symbolprojekte zeigen, dass die Kulturpolitik ein Kungelei- und Kompetenzproblem hat. Wird man wenigstens im Streit um den Checkpoint Charlie eine gute Lösung finden?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.