https://www.faz.net/-gpf-92tbc

CDU-Pleite in Niedersachsen : Die zerstobenen Hoffnungen der Konservativen

  • -Aktualisiert am

Er gratuliert der SPD, die nun den Auftrag habe, eine Regierung zu bilden. „Unsere Freunde vor Ort stehen für Gespräche bereit, um Verantwortung zu übernehmen.“ Parteiinterne Kritiker Merkels sehen es anders und schärfer. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger kommentiert das Ergebnis so: „Nach der Niedersachsen-Wahl muss die CDU die Botschaft nachholen, die sie nach Bundestagswahl versäumt hat, und deutlich machen: Wir haben die Sorgen der Bürger um ihre Sicherheit verstanden und wollen die Fehler hier wie auch in der Wirtschaftspolitik nicht wiederholen.“

Hildesheim, wenige Tage nach der Bundestagswahl. Hier absolvierte Merkel den ersten von fünf Auftritten im niedersächsischen Landtagswahlkampf. Als „Europas erfolgreichste Politikerin“ wurde sie begrüßt. Mit stehendem Beifall wurde sie empfangen. Vielfach zitierte sie aus der Hymne des Bundeslandes, Niedersachsen sei sturmfest und erdverwachsen. Bernd Althusmann, der Spitzenkandidat, suchte bei der CDU-Veranstaltung jegliche Kritik an Merkel zu vermeiden. Über die Bundestagswahl drückte er sich so aus: „Wir hätten uns ein noch besseres Ergebnis gewünscht.“ Merkel dankte für die Unterstützung im Bundestagswahlkampf. Gekommen sei sie, „um diese Unterstützung zurück zu geben“.

Es ist selbstverständlich, dass sich die CDU-Vorsitzende noch einmal in die Pflicht nehmen ließ – dieses Mal im Interesse der niedersächsischen Landes-CDU. Das Ergebnis der Bundestagswahl von nicht einmal 33 Prozent ist nicht von der Art, die – auch wenn sie einen Regierungsauftrag daraus ableitet – die Verantwortlichen in Bund und Ländern zufrieden stellt. Die Forderungen nach einer „ehrlichen Analyse“ der Bundestagswahl und nach einer „Verjüngung“ des CDU-Personals in Fraktion und Regierung enthalten stets auch Kritik an Merkel und ihrer Politik. Merkels Einsatz folgte auch der eigenen Interessenlage – und den Pflichten einer Parteivorsitzenden.

Doch Unzufriedenheiten in der Bundes-CDU über den Wahlkampf der Landespartei sind zu hören – und auch schon zu hören gewesen, als alles noch besser schien. Die Niedersachsen-CDU habe sich zu lange zu sicher gefühlt, der Wahlsieg werde ihr in den Schoß fallen, lautet das Hauptargument der Berliner CDU-Fachleute. Für den Fall des Falles hat die Schuldfrage auch eine politische Funktion – Merkel betreffend. „Dieses Jahr hat gezeigt, dass Landtagswahlen Landtagswahlen sind“, sagt Tauber. Und: „Wir gewinnen zusammen und wir verlieren zusammen.“

Wie früher schon, als die CDU Landtagswahl um Landtagswahl verlor, wird das Ziel verfolgt, Position, Autorität und Handlungsfähigkeit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin nicht zu unterminieren. Der Wirtschaftsrat aber warnt: „Die Union darf jetzt in den nächsten Wochen nicht wieder wie 2013 die Koalitionsverhandlungen verlieren. In der Wirtschaftspolitik muss der Industriestandort gegen grüne Ideologie in der Klima- und Energiepolitik verteidigt werden.“ In Berlin werden die Grünen am Mittwoch Gesprächspartner Merkels sein. Tauber sagt, er freue sich auf die Gespräche. „Sehr anstrengend und sehr spannend“ würden sie werden.

Weitere Themen

Zwei Neulinge, viele Helfer

Neue SPD-Spitze : Zwei Neulinge, viele Helfer

Die SPD hat eine koalitionskritische Hinterbänklerin und einen Polit-Pensionär an die Spitze gewählt. Aber der Rest der Führung besteht aus Parteiprofis, die überwiegend regieren wollen. Wer sind sie? Eine Analyse.

Ende mit Minimalbeschlüssen Video-Seite öffnen

Klimagipfel in Madrid : Ende mit Minimalbeschlüssen

Die UN-Klimakonferenz in Madrid ist nur mit Minimalbeschlüssen zuende gegangen. Die Delegierten aus fast 200 Ländern verständigten sich lediglich darauf, dass es eine Notwendigkeit gebe, die nationalen Klimaschutzziele anzuheben.

Topmeldungen

Bildungsministerin Karliczek : Die Unterfliegerin

Bildungsministerin Anja Karliczek gilt als ungeschickt, die Länder wollen sie in der Debatte um Bildungszusammenarbeit sogar ausbooten. Sie macht trotzdem weiter. Ein Porträt.
Andrij Antonenko gilt als der Organisator der Gruppe, die den Mord an Scheremet geplant haben soll.

Verdächtige Ukraine-Veteranen : Mörder statt Helden?

Der ungeklärte Mord an dem bekannten Journalisten Pawel Scheremet in Kiew bewegt die Ukraine seit drei Jahren. Nun gibt es fünf Verdächtige – sie sind allesamt Veteranen.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.