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Bundesrat : Die Grenzen der Gestaltungsmehrheit

  • -Aktualisiert am

Die Lage im Bundesrat nach der Niedersachsen-Wahl Bild: F.A.Z.

Im Bundesrat haben die von SPD und Grünen geführten Länder nach der Wahl in Niedersachsen eine Mehrheit. Manch einer hofft, nun die Bundesregierung vor sich hertreiben zu können. Doch das entspricht kaum der Realität.

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          Seine Ankündigungen im Wahlkampf, im Falle eines Sieges die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat für politische Initiativen zu nutzen, hat der Sozialdemokrat Stephan Weil am Montag wiederholt. Nach der Bildung der neuen Landesregierung, sagte der wohl künftige Ministerpräsident, solle im Bündnis mit „befreundeten“ Landesregierungen der Versuch unternommen werden, das Betreuungsgeld abzuschaffen und die frei werdenden Mittel in den Ausbau von Kindertagesstätten zu leiten; ein gesetzlicher Mindestlohn solle eingeführt werden; im Steuerrecht solle es Änderungen hin zu mehr „Steuerehrlichkeit“ geben.

          Frank-Walter Steinmeier, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, äußerte sich ähnlich: „Das sind Initiativen, die wir jetzt mit einer Mehrheit aus dem Bundesrat heraus ergreifen können.“ Allerdings: Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel lag mit seiner Versicherung näher an der Verfassungswirklichkeit, die SPD werde mit der Mehrheit im Bundesrat „verantwortungsbewusst“ umgehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging darauf ein. Mit Mehrheiten müsse man „sehr sorgsam“ umgehen, sagte sie an die SPD gewandt. Sie werde Gabriel beim Wort nehmen.

          Unions-Länder nur noch mit 15 Stimmen

          Mit der Bildung einer rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen verfügen die von SPD und Grünen regierten Länder im Bundesrat über die Mehrheit von 36 der 69 Stimmen - unter der Voraussetzung, dass auch das von SPD und Linkspartei regierte Brandenburg dabei ist. Die von CDU, CSU und FDP regierten Bundesländer verfügen nur noch über 15 Stimmen - nur Bayern, Hessen und Sachsen sind übrig geblieben. Also ist in der SPD davon die Rede, nun gebe es im Bundesrat eine rot-grüne „Gestaltungsmehrheit“. Auch CDU-Politiker sprechen nun von einer „dominanten“ Mehrheit von SPD und Grünen. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder warnte die Oppositionsparteien des Bundestages entsprechend schon vor „Blockade-Verhalten“ im Bundesrat.

          Die eigentlichen Sieger der Wahl: Anja Piel und Stefan Wenzel bekommen von Göring-Eckart, Özdemir, Roth und Trittin (von links) Blumensträuße überreicht. Bilderstrecke

          Die Lage der schwarz-gelben Koalition im Bund ist durch den Regierungswechsel in Hannover schwieriger geworden. Die neue rot-grüne Mehrheit im Bundesrat wird künftig bei allen Gesetzen, die von der Bundestagsmehrheit beschlossen wurden, den Vermittlungsausschuss anrufen können. Auch bei „Einspruchsgesetzen“, die der Bundesrat letztlich nicht verhindern kann, kann er nun den Vermittlungsausschuss anrufen und das Gesetzgebungsverfahren verzögern.

          Endstation Bundestag

          Doch die Stellungnahmen des Bundesrates und die - rot-grün geneigten - Empfehlungen des Vermittlungsausschusses kann der Bundestag mit seiner schwarz-gelben Mehrheit überstimmen und ablehnen. Das gilt natürlich auch für Gesetzesanträge des Bundesrates. Diese werden der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet und kommen dann als Gesetzentwürfe in den Bundestag; dort haben sie dann den gleich Status wie Gesetzentwürfe der oppositionellen Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei. Wenn die schwarz-gelbe Koalition zusammensteht, werden sie abgelehnt werden.

          Für die Unions-Parteien und die FDP freilich ist „Niedersachsen“ gleichwohl ein herber Verlust. Erstmals werden drei der vier großen Bundesländer mit sechs Bundesratsstimmen (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen) von SPD und Grünen regiert. Erstmals seit 1998 haben SPD und Grüne - die Linkspartei ist im Beiboot dabei - die Mehrheit im Bundesrat. Das wäre im Falle eines rot-grünen Sieges bei der Bundestagswahl von Belang. Wie ehedem Gerhard Schröder könnte sich die neue Bundesregierung auch auf den Bundesrat verlassen.

          Mehrheit gesichert bis Herbst 2014

          Doch wären die Aussichten für eine Regierung Steinbrück/Trittin machtpolitisch gefestigter als die 1998 der Regierung Schröder/Fischer. Deren Bundesratsmehrheit war mit dem Regierungswechsel in Hessen zu Beginn des Jahres 1999 beendet. Dieses Mal kann die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat frühestens im Herbst 2014 beendet sein; dann entscheidet die Landtagswahl in Brandenburg, ob sich im Bundesrat etwas zuungunsten von Rot-Grün ändert. Sodann stehen im Frühjahr 2015 Bürgerschaftswahlen in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg an. Viel spricht dafür, dass die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat bis 2016 Bestand hat. Eine schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit wird lange Zeit nicht in Sicht sein.

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