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Wahl in Mecklenburg-Vorpommern : Wer ist jetzt entzaubert - die AfD oder die CDU?

AfD-Chefin Frauke Petry bei einem Wahlkampf-Termin in Wismar. Bild: AFP

Für die CDU/CSU droht die AfD von Wahl zu Wahl das zu werden, was erst die Grünen und dann die Linkspartei für die SPD geworden sind: eine dauerhafte Konkurrenz in einem für die Volkspartei verlorenen Protestmilieu.

          Wer jetzt noch sagt, dass die AfD entzaubert werden müsse, der läuft Gefahr, damit zum Ausdruck zu bringen, noch nicht bemerkt zu haben, dass er selbst es ist, der entzaubert worden ist. Die AfD zieht in das neunte Landesparlament ein. Zum ersten Mal wildert sie nicht mehr nur im CDU-Hinterhof - sie zieht an ihr vorbei. Die CDU und ihre Wähler in Mecklenburg-Vorpommern sind zwar leidensfähig. Was auch immer die Partei leistet und unternimmt, sie hat hier kaum Aussichten, den Ministerpräsidenten zu stellen – sie müsste dafür, mangels Partner, schon die absolute Mehrheit erreichen.

          Aber das Debakel vom Sonntag ist dann doch eine Demütigung besonderer Art. Die CDU ist in der politischen Heimat ihrer Vorsitzenden Angela Merkel so tief gesunken, dass sie froh sein muss, als Juniorpartner noch gebraucht zu werden, um einen ebenfalls gerupften Ministerpräsidenten der SPD wieder in den Sattel zu helfen. Da weiß die CDU ausnahmsweise mal, wie sich woanders die SPD und Sigmar Gabriel fühlen müssen.

          Wie nach so vielen dieser neun Landtagswahlen heißt es nun unter den etablierten Parteien: Wir müssen die Botschaft gründlich analysieren, vielleicht sogar verstehen und dann eine Botschaft entgegensetzen. Darin versteckt sich die Hoffnung, dass die AfD vielleicht doch nur eine vorübergehende Erscheinung ist, die so endet wie andere Protestparteien in der Bundesrepublik vor ihr. Die hat die AfD aber schon weit in den Schatten gestellt, und es erhebt sich deshalb die Frage, ob die AfD nicht für die CDU/CSU das geworden ist, was die Grünen im Westen und die Linkspartei im Osten für die SPD sind: eine dauerhafte Konkurrenz in einem für die Volkspartei verlorenen Protestmilieu.   

          In Mecklenburg-Vorpommern hat sich dieser Protest wieder einmal über die Flüchtlingspolitik artikuliert. Die Botschaft, die AfD-Wähler senden wollen, ist eindeutig: Sie wollen eine dauerhafte Begrenzung der Einwanderung, am besten gar keine aus islamischen Ländern. Keine der etablieren Parteien hat darauf eine Antwort im Sinne dieser Wähler – sie wollen es nicht. Wie könnte also eine Botschaft aussehen, die dem Protest den Wind aus den Segeln nimmt?

          Wo war Gabriel, als Seehofer die Obergrenze forderte?

          Zwar besteht mittlerweile ein Konsens unter den Etablierten, dass man „schon immer gesagt hat“, der Zuzug müsse begrenzt werden. Aber wer es schon immer gesagt hat, müsste der nicht auch sagen können, wie er es denn machen will? Darauf kommt  aber sowohl aus der CDU wie aus der SPD, erst recht aus der Grüne-Partei und der Linkspartei die einhellige Antwort: Eigentlich geht das gar nicht, weil das deutsche und europäische Asylrecht nun einmal so sind, wie sie sind. Für die AfD wird das eine dauerhafte Vorlage sein – ähnlich dauerhaft wie die Europapolitik, in der die Dinge auch so sind, wie sie nun einmal sind.

          Für die CDU kommt mit dieser Wahl aber noch etwas anderes hinzu: Die Unausweichlichkeit, die „Alternativlosigkeit“ hat einen Namen. Es geht nun um ihre Vorsitzende. Von der AfD-Agitation „Merkel muss weg“ hat sogar noch die SPD profitiert – deren Absturz wurde nicht dadurch aufgefangen, das sich Erwin Sellering wie Malu Dreyer als der bessere Merkelianer präsentiert hätte, sondern als der beliebte, professionellere Gegner.

          Das Reizwort „Obergrenze“, das im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für die SPD noch zum rechtsradikalen Reich der CSU gehörte, machte sie jetzt zum Signet ihrer Regierungsverantwortung – wenngleich mit dem Zusatz, dass sie dafür nicht zuständig sei. Auf dieser Spur ist auch Sigmar Gabriel unterwegs, die er aber nur bedingt weiterverfolgen kann – denn er hat als Bundespolitiker ein Glaubwürdigkeitsproblem, das Sellering als Landespolitiker nicht hatte. Wo war Gabriel, als Seehofer die Obergrenze forderte? Und weiß er, wie sie einzuhalten wäre?

          Es ist nicht so, dass auf die AfD-Botschaft nicht auch die CDU schon reagiert hätte. Angela Merkel hat eine Korrektur ihrer Politik aber stets dadurch relativiert, dass sie Zugeständnisse an die AfD und den Protestwählerwillen strikt ablehnt – das gehe an den „Kern“ und die „Grundprinzipien“ der CDU. Damit lieferte sie zugleich einen Schlüssel zu den Prinzipien ihrer Flüchtlingspolitik. Sie hält eine allzu deutliche Abkehr offenbar für eine Kapitulation vor dem Extremismus - obwohl es, bei Lichte betrachtet, allenfalls eine Kapitulation vor dem Vorwurf wäre, einen Fehler gemacht zu haben. Die CDU wird dadurch zur Gefangenen des Jahres 2015, ähnlich wie die SPD zur Gefangenen ihrer Agenda-Politik geworden ist. Bietet nur die Zeit einen Ausweg, weil sie alle Wunden heilt? Das dachte auch die SPD.    

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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